Informationsfreiheitsanfragen

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Ihre Suche ergab 26 Ergebnisse.

  • Nach aktuellen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster gilt das IFG ausdrücklich auch für Nach aktuellen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster gilt das IFG ausdrücklich auch für (2) Prüfungsergebnisse von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung teilt der Bundesrechnungshof (3) Der Bundesrechnungshof ist zu hören, wenn die Verwaltung Ansprüche des Bundes, die in Prüfungsmitteilungen
  • vollständige Informationen nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, .unter Beachtung Eine positive Ausnahme bildet das Universitätsklinikum Münster: In der EU-Datenbank finden sich die Ergebnisse vollständige Informationen nach dem Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, .unter Beachtung Eine positive Ausnahme bildet das Universitätsklinikum Münster: In der EU-Datenbank finden sich die Ergebnisse
  • Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Sollten Sie die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage wünschen, kann eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens #262327] (28#52) [#262327] Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte beachten Sie das Urteil des OVG Münster und dass Behörden an Recht und Gesetz gebunden sind: https://fragdenstaat.de/blog/2022/06/15/ovg-muenster-postanschrift-bmi-datenschutz << Antragsteller:in >> sofern sie sich mit Ihren Ausführungen auf das Urteil des OVG Münster
  • Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut-Affäre
    Deutscher Bundestag – Bund
    Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 8 Monate her
    Weder der Untersuchungsausschuss selbst noch das ihn unterstützende Sekretariat der Bundestagsverwaltung Juli 2020 gegen den Bescheid der Verwaltung des Deutschen Bundestages vom 14. OVG Münster, Urt. v. 07.10.2010 - 8 A 875/09. ' Vgl. Gärditz, NVwZ 2015, 1161 (1162) unter Bezug auf OVG Bln-Bbg, Urt. v. 06.11.2008 - OVG 12 B 50.07; OVG Münster Zentrale Verwaltung
  • IFG-Antrag: Domains
    Bundesverwaltungsamt – Bund
    Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 10 Monate her
    IFG-Antrag: Domains - eine Liste aller Domains, die von der Domainverwaltung VM I 6 verwaltet werden Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Liste aller Domains, die von der Domainverwaltung Zeichen Z I 5-i-251/21 Sehr Antragsteller/in die Offenlegung der Liste aller von der Domainverwaltung gemäß § 1 Absatz 1 IFG steht daher nach obergerichtlicher Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster
  • Interne Kommunikation zur Petition 146290
    Deutscher Bundestag – Bund
    Anfrage abgelehnt, 1 Jahr her
    In ihrem heutigen Schreiben teilten Sie mir mit, dass Sie für eine Bearbeitung meiner IFG-Anfrage eine ist eine Erhebung der Postanschrift nicht notwendig und damit datenschutzrechtlich unzulässig (OVG Münster Um die Bearbeitung meiner Anfrage zu beschleunigen, teile ich Ihnen am Ende dieser E-Mail – ohne Anerkennung Bundesregierung durch das Parlament und insbesondere auch die Tätigkeit der Ausschüsse und die Bearbeitung Zentrale Verwaltung
  • 1) Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle in Ihrer Behörde 2) Übersicht (Az.) über BAMF gegen Mandant:innen des Rechtsanwalts Martin Kohlmann 1) Kalenderdatum (falls vorhanden) der Einrichtung Die Frist für die Beantwortung läuft bis zum 09.03.2024. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des OVG Münster (Urteil v. 15.06.2022 - 16 A 857/21). So führt auch das OVG Münster in der genannten Entscheidung aus, dass die Bekanntgabe auf elektronischem
  • Diese ist für die weitere Bearbeitung (Bescheidung) des Verfahrens erforderlich. Konkret beziehe ich mich auf das Urteil des OVG Münster vom 15. Juni 2022. 02814-In 2022/NA 142 Sehr << Antragsteller:in >> die Anschrift ist für die weitere Bearbeitung bka-15092022.pdf Bundeskanzleramt Staatskanzlei Zentrale Verwaltung
  • Studien mit Umweltbezug
    Bundesministerium der Finanzen – Bund
    Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 8 Monate her
    Es wäre zudem eine rechtliche Prüfung und Bewertung ("Umweltinformationen") erforderlich, Untersuchung aller gegebenenfalls einschlägigen Dokumente und dabei einer rechtlichen Prüfung und Bewertung Januar 2008,juris Rn. 30; VG Münster, 1 K 3312/12, Urteil vom 13. Im Übrigen muss ich darauf hinweisen, dass die Beantwortung eines solchen IFG-Antrages, wenn er denn
  • In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 Konkret beziehe ich mich auf das Urteil des OVG Münster vom 15. Juni 2022.
  • IFG Abstimmungsrunden
    Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
    Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 8 Monate her
    Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Für die Beantwortung ist meines Erachtens keine Adresse nötig, sondern kann per Email erfolgen. Das für die Beantwortung einfacher Auskünftsanfragen ein Bescheid erstellt wird, ist mir neu. Die Bearbeitung Ihrer IFG-Anträge kann erst erfolgen, wenn uns Ihre Postanschrift vorliegt. Überdies wurde durch das OVG Münster gerade entschieden, dass Ihre Praxis gegen Recht verstößt, auch
  • In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z.B. wenn umfangreiches oder sensibles Material Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werden Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden Nr. 144-2019 Sehr geehrter Herr Semsrott, es ist absehbar, dass die Bearbeitung Ihres o. g. OVG Münster, Urteil vorn 05.05.2017, 15 A 1578/15).
  • Für die weitere Bearbeitung des Antrages bitte ich um Übersendung einer zustellfähigen Postanschrift. Eine Beantwortung von IFG-Anfragen ohne gültige Postanschrift ist leider nicht möglich. (#3518) [#253556] Ihr Zeichen: ZII4-13002/4#3518 Sehr geehrte Damen und Herren, das OVG Münster #3518) [#253556] Ihr Zeichen: ZII4-13002/4#3518 Sehr geehrte Damen und Herren, um die Bearbeitung
  • Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS
    ZITiS – Bund
    Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 11 Monate her , 30,00 Euro
    Ed. 1.11.2020, IFG § 3 Rn. 198; OVG Münster BeckRS 2017, 113185). Für die Bearbeitung des Widerspruchs wird eine Gebühr in Höhe von 30 Euro erhoben. Sie berufen sich darauf, dass die Bundesregierung selbst im Ministerialerlass über die Errichtung der Ed. 1.11.2020, IFG § 3 Rn. 198; OVG Münster BeckRS 2017, 113185). Nach § 2 Absatz 1 des Ministerialerlasses über die Errichtung der ZITiS vom 6.
  • Studienstiftung des deutschen Volkes // Stiftungspräsident in Apartheidsüdafrika Antrag nach dem IFG die folgende Anfrage steht in Bezug auf Bundespräsident Steinmeiers Schirmherrschaft über die Studienstiftung Ist dem Bundespräsidialamt bekannt, dass der Präsident der Studienstiftung des Deutschen Volkes, Reinhard Hierzu nehme ich wie folgt Stellung: Die von Ihnen zitierten Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster Dieser Erwartung sind Sie in der bisherigen Korrespondenz leider nicht gerecht geworden.
  • Rechenmodelle zu Steuern
    Bundesministerium der Finanzen – Bund
    Anfrage abgelehnt, 7 Jahre, 2 Monate her
    und Energie, der Deutschen Bundesbank, dem Statistischen Bundesamt, dem Sachverständigenrat zur Begutachtung Schätzmodel~e und -methoden bzw. der Schätzvorschläge würde die notwendige Vertraulichkeit der Beratung Eine unabhängige und unbefangene Beratung wäre aufgrund der drohenden öffentlichen Diskussion erheblich Plenum und Fachausschüssen der Lebensmittel buch-Kommission; in Bezug hierauf offen gelassen von OVG Münster Diese spezielle gegenseitige Vertraulichkeitsverpflichtung geht über die allgemein geltende Amtsverpflichtung
  • Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Bearbeitung Ihrer Anfrage bis zum Eingang Ihrer Postanschrift Eine gebührenfreie Bearbeitung von IFG-Anfragen erfolgt bei Bearbeitungszeiten von bis zu 30 Minuten. << Antragsteller:in >> sofern sie sich mit Ihren Ausführungen auf das Urteil des OVG Münster
  • Die Angebote, die Dokumentation und die Wertung der Angebote sowie Vertragsunterlagen unterliegen daher November 2010, Az. 7 B 43/10, Rn. 12 – Juris; OVG Münster, Urt. v. 2. Die bloße Behauptung, dass ein Geschäftsgeheimnis vorliege, reicht dagegen nicht aus. In Ihrem Interesse mi:ichte ich Sie darauf hinweisen, dass die Verwaltung des Deutschen Bundestages Zentrale Verwaltung
  • exekutiver Eigenverantwortung zu schützen, ist vollkommen absurd. V. m. dem Grundsatz des Schutzes des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung verweigern (OVG Münster exekutiver Eigenverantwortung zu schützen, ist vollkommen absurd. V. m. dem Grundsatz des Schutzes des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung verweigern (OVG Münster V. m. dem Grundsatz des Schutzes des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung verweigern (OVG Münster
  • Vertrag Videoüberwachung Flughafen München
    Bundespolizeipräsidium – Bund
    Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 3 Monate her
    Die Beantwortung Ihres Anliegens wird in einer gesonderten E-Mail erfolgen. Flughafen München [#196223] Unser Az.: 10 00 11 - 12/2020 (IFG) Sehr geehrter [geschwärzt], die Bearbeitung Flughafen München [#196223] Unser Az.: 10 00 11 - 12/2020 (IFG) Sehr geehrteAntragsteller/in die Bearbeitung VIG vom 28.08.2020 [#196223] 71 - 10 00 11 - 0008 - Band 20-08 Sehr [geschwärzt], die Bearbeitung Flughafen München [#196223] Unser Az.: 10 00 11 - 12/2020 (IFG) Sehr geehrteAntragsteller/in die Bearbeitung
  • Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn Dritte zu beteiligen sind, zu denen Einfache schriftliche Auskünfte, deren Bearbeitung weniger als eine halbe Stunde in Anspruch nimmt und Für die Bearbeitung des Widerspruchs wird eine Gebühr in Höhe von 30,00 EUR erhoben. Gründe: I. Dabei erlangen die Gebote der Zurückhaltung und Neutralität besondere Bedeutung. Dies setzt eine Atmosphäre der Offenheit und Unbefangenheit im Rahmen der Juryberatungen voraus (OVG Münster
  • Überprüfung von Produkten der ITÜ
    Bundeskriminalamt – Bund
    Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 7 Monate her
    Vielmehr ist auf materieller Ebene eine Geheimhaltung nur dort angezeigt, wo tatsächlich den vorgenannten So sind in der Zusammenarbeit mit dem externen Dienstleister beispielsweise auch Modalitäten der Vergütung 687/15.WI)‚ sie hat also die Darlegungslast zu den materiellen Voraussetzungen der Einstufung (OVG Münster , Rückschlüsse auf das Finanzbudget und damit auch die personelle Ausstattung/Sachkostenausstattung für Die Kostenentscheidung beruht auf § 73 Abs. 3 S. 3 VwGO, wobei eine Kostenerstattung nach § 80 Abs. 1
  • Ein Abwarten eines Aktenzeichens oder gar Zusammenlegung mit einer Beantwortung ist nicht zulässig. “-Zeitung vorgebracht und es mit dem Hinweis „A...“ versehen. Ein Abwarten eines Aktenzeichens oder gar Zusammenlegung mit einer Beantwortung ist nicht zulässig. “-Zeitung vorgebracht und es mit dem Hinweis „A...“ versehen. OVG Münster, Beschluss vom 27.
  • Informationen zu Villa-Kauf von BM Spahn
    Bundesministerium für Gesundheit – Bund
    Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 8 Monate her
    Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens möglicherweise rechtswidrigen Behördenhandlung“ in Bezug auf das Amtsgericht gesprochen - eine solche Bewertung Ich würde ungern in diesem Fall Widerspruch oder auch Klage einreichen, würde es aber natürlich tun. Durch die Beantwortung von Fragen zur Causa gibt es aber einen Vorgang. 57 /16; BGH, Beschluss vom 12.4.2016, VI ZB 7 /15; BAG, Urteil vom 14.8.2002, 5 AZR 169/01; OVG Münster
  • Die Anfertigung einer solchen Liste fällt unter die Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener organisatorischen Vorkehrungen, die zur effektiven Aufgabenerledigung eingerichtet worden sind (OVG Münster Aufgabe des Bundesamts für Verfassungsschutz ist die ist die Sammlung und Auswertung von Informationen Weiter haben der Bundesverband Mobile Beratung e.V. Ossenbühl vorn Februar 2011, ferner die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste vom 31.01.2011;
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