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Ergebnisse für „transparenzbericht“
– Quartal 2/2023 FragDenStaat-Transparenzbericht
FragDenStaat-Transparenzbericht Anzeige gegen das Kanzleramt, Launch vom Rechtshilfefonds Gegenrechtsschutz Weitere Highlights sowie eine Übersicht unserer Einnahmen und Ausgaben haben wir in unserem neuen Transparenzbericht Im letzten Quartalsbericht haben wir vom Start unseres neuen FragDenStaat-Fellowships berichtet. Bald können wir ein wenig mehr berichten. → zu allen Transparenzberichten Transparenz
– Quartal 2/2022 FragDenStaat-Transparenzbericht
FragDenStaat-Transparenzbericht Neues Dossier und Klage zu Frontex, ein brandneues Legal-Tech-Projekt sowie wichtige Gerichtsurteile zu FragDenStaat. In unserem Quartalsbericht haben wir wieder alle Highlights sowie Zahlen und Fakten zusammengefasst. Hier wollen wir nun für Transparenz sorgen. → zu allen Transparenzberichten Transparenz
– Quartal 3/2022 FragDenStaat-Transparenzbericht
FragDenStaat-Transparenzbericht Druckerzeugnis, Summer School und unsere große Recherche zum Abschiebezentrum Im Quartalsbericht fassen wir alle wichtigen Zahlen und Fakten zusammen. Wir ziehen deswegen vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Da sich die FDP-Ministerien der Transparenz versperren, bereiten wir eine Klage vor. → zu allen Transparenzberichten Transparenz
– Quartal 1/2024 FragDenStaat-Transparenzbericht
FragDenStaat-Transparenzbericht Petitionen und ein Umzugskarton voller Dokumente zum Tankrabatt – in unserem Quartalsbericht fassen wir die Highlights der letzten Monate noch einmal zusammen und geben ein Dagegen klagen wir jetzt gemeinsam auf Transparenz. Das Bundesverwaltungsgericht schafft diese liberale Grundlage in einem skandalösen Urteil ab, indem es → zu allen Transparenzberichten In eigener Sache Transparenz Transparenz
– Quartal 3/2023 FragDenStaat-Transparenzbericht
FragDenStaat-Transparenzbericht Rechtsextreme Polizei-Chats und weitere Leaks gab es in den Sommermonaten Mehr Highlights sowie einen Überblick unserer Finanzen haben wir in unserem Quartalsbericht zusammengefasst Über die Ergebnisse beider Verhandlungen werden wir ausführlich berichten, sobald die Urteile feststehen Für eine freie Berichterstattung der Presse darf kein striktes Veröffentlichungsverbot gelten Es gibt → zu allen Transparenzberichten Transparenz
– Quartal 1/2023 FragDenStaat-Transparenzbericht
FragDenStaat-Transparenzbericht Das neue FragDenStaat-Fellowship, Polizei-Recherchen und unsere Frontex-Kampagne In unserem Quartalsbericht haben wir wieder alle Neuigkeiten zusammengefasst und geben einen Überblick Auch viele Lageberichte, die Teilnehmende unserer Kampagne „Wie ist die Lage? Polizei Recherchen Bereits zuvor berichteten wir über die rechte Vergangenheit des Politikwissenschaftlers → zu allen Transparenzberichten Transparenz
– FragDenStaat Jahresbericht 2016
Jahresbericht 2016 Wir haben den FragDenStaat-Jahresbericht 2016 veröffentlicht. github.com/okfde/blog.fragdenstaat.de/blob/gh-pages/_posts/2016/FragDenStaat-2016.pdf Transparenz Jahresbericht
– Rheinland-Pfalz Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten lobt Transparenzgesetz
Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten lobt Transparenzgesetz Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz hat in dieser Woche seinen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Darin analysiert er ausführlich das neue Transparenzgesetz im rot-grün Der Bericht ist hier verfügbar.
– Xinjiang-Lager Auswärtiges Amt hält Lagebericht geheim
Auswärtiges Amt hält Lagebericht geheim Im Nordwesten Chinas werden Millionen Uiguren und andere muslimische Doch den Lagebericht aus der Region hält sie geheim. Nach deren Enthüllung zitierte die Tagesschau einen Lagebericht des Auswärtigen Amtes. Expert*innen bestätigen diese Erkenntnisse des Lageberichts. Sie möchte nicht, dass der Lagebericht veröffentlicht wird – würde das doch vermutlich weiter belegen
Der Jahresbericht von FragDenStaat 2017
Der Jahresbericht von FragDenStaat 2017 Alle Zahlen und ein paar Texte zu unserer Arbeit 2017 gibt es ab sofort in unserem neuen Jahresbericht. Spenden an FragDenStaat verwendet haben - und ein paar Pläne für 2018 sind auch drin: Transparenz Jahresbericht
– Hunderte Klagen gegen Topf Secret Verwaltungsgerichte entscheiden für Transparenz
Verwaltungsgerichte entscheiden für Transparenz Ein Rechtsgutachten zeigt: Unsere Plattform „Topf Secret Die Verwaltungsgerichte in Mainz, Cottbus und Augsburg haben bereits Klagen abgewiesen. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Verbraucherorganisation foodwatch und der Transparenz-Initiative geurteilt, dass das zuständige Amt die Informationen herausgeben muss, wie die Augsburger Allgemeine berichtete Auch das Verwaltungsgericht Mainz und das Verwaltungsgericht Cottbus haben jüngst sogenannte Eilanträge
4. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit veröffentlicht
Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit veröffentlicht Gestern wurde der 4. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit In dem Bericht wird die Entwicklung der Informationsfreiheit in den Jahren 2012 und 2013 beleuchtet, Der Bericht wird zwar von der neuen Bundesbeauftragten Andrea Voßhoff veröffentlicht, ist aber noch zum Der Bericht bietet interessante Einsichten und Argumentationshilfen für eigene Anfragen.
– Die Umfragen der Kanzlerin Alle Wochenberichte des Bundespresseamts
Alle Wochenberichte des Bundespresseamts Stimmung zur Asylpolitik, Umfragen zur Rentenerhöhung und Beliebtheitswerte Wir veröffentlichen erstmals die Wochenberichte der Kanzlerin seit 2015. Wir veröffentlichen erstmals die Wochenberichte an die Kanzlerin der vergangenen sechs Jahre. Zeit Online hat die Wochenberichte seit Juni 2015 jetzt aufbereitet. → zur Berichterstattung bei Zeit Online Exklusiv
– Afghanistan Neuer Lagebericht zeigt desolate Situation
Neuer Lagebericht zeigt desolate Situation Bis wenige Tage vor der vollständigen Machtübernahme der Taliban Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amts zeigt ein anderes Bild. Als Grundlage dafür erstellte das Auswärtige Amt im Juli einen Asyl-Lagebericht, der die Lage im Land Zur Situation rückkehrender Geflüchteter aus Deutschland liegen dem Auswärtigen Amt laut Lagebericht → Analyse von Thomas Ruttig zum Lagebericht Exklusiv Afghanistan Lagebericht
– Abschiebungen Wir veröffentlichen Lageberichte des Auswärtigen Amts
Wir veröffentlichen Lageberichte des Auswärtigen Amts Unter anderem auf Basis der Lageberichte des Auswärtigen Wir veröffentlichen jetzt die Lageberichte zu Algerien, Armenien, Gambia, Marokko, Tunesien, Georgien Wie die Lageberichte zeigen, gibt es in den Ländern teilweise schwere Menschenrechtsprobleme, insbesondere Wir sammeln weitere Lageberichte Wir würden uns sehr über die Zusendung weiterer Lageberichte des Auswärtigen → Zu den Anfragen → Zur Sammlung der Lageberichte Exklusiv Lagebericht Auswärtiges Amt
– Klage gegen Auswärtiges Amt Lage der Transparenz
der Lageberichte zu Nigeria und Iran. über die asyl- und abschieberelevante Lage“ (Lageberichte). Auch unabhängig von dieser Fehleinschätzung stehen die Lageberichte in der Kritik. Außerdem stellt das Auswärtige Amt den Verwaltungsgerichten die Lageberichte als sogenannte Erkenntnismittel → zur Anfrage und Klage Lagebericht Nigeria → zur Anfrage und Klage Lagebericht Iran → zur Kampagne
– Anschlag von Halle Interner Polizeibericht zeigt fehlende Opferbetreuung
Interner Polizeibericht zeigt fehlende Opferbetreuung Im Oktober 2019, am jüdischen Feiertag Jom Kippur Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte ihn mittlerweile zu lebenslanger Haft. des Informationsfreiheitsgesetzes beim Ministerium für Inneres und Sport von Sachsen Anhalt den Schlussbericht Auch der Bericht bestätigt, dass auf einen „Sichtschutz“ verzichtet wurde. → zur Anfrage → zum Bericht Exklusiv Polizei Sachsen-Anhalt
– Exklusiv Interner Diplomatenbericht zu „KZ-ähnlichen“ Verhältnissen in libyschen Flüchtlingslagern
Interner Diplomatenbericht zu „KZ-ähnlichen“ Verhältnissen in libyschen Flüchtlingslagern Die EU kooperiert Ein von uns veröffentlichter Drahtbericht des Auswärtigen Amts zeigt, in welchen Bedingungen Flüchtlinge Wie ein Drahtbericht des Auswärtigen Amts mit dem Titel „Rückkehr aus der Hölle“ zeigt, sind die Verhältnisse Wie die Welt am Sonntag bereits vor einem Jahr berichtete, liegt der Hauptfokus des Auswärtigen Amts Zur Anfrage → Exklusiv Migrationspolitik Lagebericht
– Grundlage für Abschiebungen Der Afghanistan-Lagebericht des Auswärtigen Amts
darstellen, liegen dann natürlich bei den Behörden und den Gerichten.“ Der Abgabetermin des Lageberichts zur Anfrage ans Auswärtige Amt → zum Lagebericht im Original → Der Lagebericht im Volltext: AUSWÄRTIGES Besondere Hinweise zum Lagebericht der Islamischen Republik Afghanistan: Dieser Bericht ersetzt den Lagebericht zu Afghanistan, Jahresbericht von Amnesty International und Human Rights Watch, Berichte des European Exklusiv Migrationspolitik Lagebericht Afghanistan
– Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Ulrich Kelber fordert Transparenzgesetz
Ulrich Kelber fordert Transparenzgesetz Im heute vorgestellten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit Ulrich Kelber fordert in seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht den Gesetzgeber auf, endlich für neue Transparenzstandards zu sorgen. access for all“ genannt – veröffentlicht Kelber selbst auf seiner Website bereits unter anderem Kontrollberichte → zum Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit
Frag den Bundesnachrichtendienst
Frag den Bundesnachrichtendienst In einer Republik ist es die Pflicht der Regierung und ihrer ausführenden Behörden Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu schaffen. Der Bundesnachrichtendienst macht da trotz angekündigter „Transparenzoffensive“ aber nicht Der Bundesnachrichtendienst macht da trotz angekündigter „Transparenzoffensive“ aber nicht mit. Und genauso kann jeder von uns einen Beitrag zur Transparenz dieser Geheimdienste leisten.
Transparenz in guter Verfassung
Transparenz in guter Verfassung Gerichtsurteile werden selten angezweifelt. Dabei hilft auch mehr Transparenz. Die Justiz hat ihre eigenen Transparenzregeln. Zu viel Transparenz schadet Zusätzliche Transparenz und zusätzliche Zwischentöne bedeuten natürlich Dabei werden oft Bedenken angeführt, das Verfassungsgericht könnte durch mehr Transparenz unnötig politisiert
Transparenzgesetz – ein zahnloses Kompromisswerk?
Transparenzgesetz – ein zahnloses Kompromisswerk? Die Opposition fordert sie und der Regierung reicht sie: Transparenz. als Vorreiter in Sachen Transparenz gelten kann. Transparenz-Elan Eine große echte Transparenzpartei scheint es also bisher nicht zu geben. Motivation hinter mehr Transparenz: Will eine Partei Transparenz, weil sie die Demokratie besser machen
– Evaluation der Informationsfreiheit in Hamburg Transparenz schafft Vertrauen
Transparenz schafft Vertrauen 22,7 Millionen Zugriffe und 66.000 Online-Veröffentlichungen: Fünf Jahre nach Einführung des Hamburger Transparenzgesetzes und drei Jahre nach dem Launch des Transparenzportals Das führt laut Evaluation zu positiven Ergebnissen: "Die Offenlegung von Informationen auf dem Transparenzportal Insgesamt ist die Evaluation ein starker Hinweis darauf, dass Transparenzgesetze sowohl der Gesellschaft Bundesländer Transparenzgesetz Hamburg
– Klage gegen Finanzministerium Schlecht beraten zur Intransparenz
Wir verklagen Finanzminister Christian Lindner auf Herausgabe des Beraterberichts. genommene Beratungsleistungen zu geben, muss das Finanzministerium seit 2007 jährlich den sogenannten Beraterbericht Lediglich der Haushaltsausschuss des Bundestags bekommt Einblick in den Bericht. Deswegen verklagen wir jetzt das Finanzministerium auf Transparenz. Wir erwarten, dass das Berliner Verwaltungsgericht in diesem Jahr über die Herausgabe des Beraterberichts