Gemeinsames Ministerialblatt

Das GMBl ist das amtliche Publikationsorgan der Bundesregierung und wird vom Bundesinnenministerium herausgegeben. Hier veröffentlichen nahezu alle Ministerien untergesetzliche Regelungen – also ihre Verwaltungsvorschriften, Verordnungen, Richtlinien, Erlasse, Anordnungen, Rundschreiben und Bekanntmachungen. Das Ministerialblatt erscheint allerdings in einem privaten Verlag des milliardenschweren Konzerns Wolters Kluwer.

Eine Veröffentlichung der Dokumente verbietet der Verlag. Dabei bezieht er sich nicht auf das Urheberrecht an den Dokumenten selbst – das hat er nämlich nicht – sondern auf sein angebliches Leistungsschutzrecht an der Datenbank der Dokumente.

Das führt zu einer absurden Konstruktion: Der Staat macht verbindliche Vorschriften in eigentlich gemeinfreien Dokumenten, ein privater Milliarden-Verlag verdient mit einem angeblichen Investitionsschutz für die Datenbank auf seiner Webseite daran Geld und der Zugang daran soll eingeschränkt sein.

Das Innenministerium stört sich daran bisher nicht. Es hat dem Verlag das „ausschließliche Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung“ des Ministerialblatts eingeräumt. Für das Ministerium ist der Deal mit Wolters Kluwer bequem: Es hat keine Kosten und kaum Aufwand für die Herausgabe des Ministerialblatts, dafür zahlen dann Steuerzahler*innen beim Bezug der Dokumente.

Wir glauben: Amtliche Dokumente von allgemeinem Interesse gehören an die Öffentlichkeit – nicht in die Hände privater Verlage. Der freie Zugang zu den Dokumenten ist aus unserer Sicht nicht nur rechtmäßig, sondern auch notwendig.

Das Projekt ist Teil der „FragDenStaat-Bibliothek“, in der wir auch weitere amtliche Werke veröffentlichen. Sie wird von Arcadia, dem Wohltätigkeitsfonds von Lisbet Rausing und Peter Baldwin, gefördert.