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WF VIII 105/05 – EU-Richtlinie zu Weichmachern in Kinderspielzeug
Deutscher Bundestag – Bund
Anfrage erfolgreich, 8 Jahre, 1 Monat her

WF VIII 105/05 – EU-Richtlinie zu Weichmachern in Kinderspielzeug die Ausarbeitung WF VIII 105/05 mit dem Titel „EU-Richtlinie zu Weichmachern in Kinderspielzeug“. Anfrage erfolgreich WF VIII 105/05 – EU-Richtlinie zu Weichmachern in Kinderspielzeug [ : die Ausarbeitung WF VIII 105/05 mit dem Titel „EU-Richtlinie zu Weichmachern in Kinderspielzeug“. zu Weichmachern in Kinderspielzeug bitten, ist im Referat ZR 4 des Deutschen Bundestages eingegangen
Umsetzung EU Richtlinie 2019/1158 "Vaterschaftsurlaub"
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Bund
Information nicht vorhanden, 6 Monate, 1 Woche her

Umsetzung EU Richtlinie 2019/1158 "Vaterschaftsurlaub" Die EU-Richtlinie 2019/1158 hätte bis Information nicht vorhanden Umsetzung EU Richtlinie 2019/1158 "Vaterschaftsurlaub& Die EU-Richtlinie 2019/1158 hätte bis zum 2. Juli 2019 ist die Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinbarkeit Ziel der Richtlinie ist es, in der gesamten EU die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf zu verbessern
Entwurf für eine EU-Maut-Richtlinie
Bundesministerium für Digitales und Verkehr – Bund
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 8 Monate her

Entwurf für eine EU-Maut-Richtlinie Den Entwurf für eine EU-Maut-Richtlinie. notwendige Vertraulichkeit internationaler Verhandungen wird beeinträchtigt Entwurf für eine EU-Maut-Richtlinie zu: Den Entwurf für eine EU-Maut-Richtlinie. (,,Eurovignetten-Richtlinie“) beantragen. Der beantragte Zugang zu dem Entwurf der Revision der Eurovignetten-Richtlinie unterfällt dem Schutz
Aktenzeichen zu allen laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie, EU-Richtlinie 680/2016 gegen Deutschland, Ablichtung Ihres Schreibens der EU-Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren INFR(2022/2030)
Europäische Kommission – Europäische Union
Anfrage abgelehnt, 4 Monate, 3 Wochen her

Aktenzeichen zu allen laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie, EU-Richtlinie 680/2016 (2022/2030) Aktenzeichen zu laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie, EU-Richtlinie nach JI-Richtlinie, EU-Richtlinie 680/2016 gegen Deutschland, Ablichtung Ihres Schreibens der EU-Kommission laufenden Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie, EU-Richtlinie 680/2016 gegen Deutschland, Vertragsverletzungsverfahren nach JI-Richtlinie, EU-Richtlinie 680/2016 gegen Deutschland, Ablichtung
Liste der von EU-Richtlinie 2016/2102 betroffenen Unternehmen im Besitz des Bundes
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Bund
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 5 Monate her , 30,00 Euro

Liste der von EU-Richtlinie 2016/2102 betroffenen Unternehmen im Besitz des Bundes Liste der Bundesregierung quot;Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der EU-Richtlinie oder kann sich diese aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen Liste der von EU-Richtlinie Mit freundlichem Gruß AW: SOR AW: Liste der von EU-Richtlinie 2016/2102 betroffenen Mit freundlichem Gruß AW: AW: Liste der von EU-Richtlinie 2016/2102 betroffenen
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): Musterbeispiele der Erklärung der Rechte gemäß EU-Richtlinie 2012/13/EU vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren
Bundesministerium der Justiz – Bund
Anfrage erfolgreich, 9 Jahre, 8 Monate her

gemäß EU-Richtlinie 2012/13/EU vom 22. der Rechte gemäß EU-Richtlinie 2012/13/EU vom 22. der Erklärung der Rechte gemäß EU-Richtlinie 2012/13/EU vom 22. Erklärung der Rechte gemäß EU-Richtlinie 2012/13/EU vom 22. August 2014 über www.fragdenstaat.de: Musterbeispiele für Erklärung der Rechte gemäß EU-Richtlinie 2012
Aufsicht über Kölner Generalstaatsanwaltschaft etc. nach EU-Richtlinie 2016/680; Übersicht über Informationen in Ihrer Behörde zum Vertragsverletzungsverfahren INFR(2022/2030)
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen – Nordrhein-Westfalen
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 3 Monate her

Aufsicht über Kölner Generalstaatsanwaltschaft etc. nach EU-Richtlinie 2016/680; Übersicht über Informationen abgelehnt Aufsicht über Kölner Generalstaatsanwaltschaft etc. nach EU-Richtlinie 2016/ und anderer Strafverfolgungsbehörden die Aufsicht für die Überwachung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Umsetzung der EU-Richtlinie 680/2016 zu informieren. Umsetzung der EU-Richtlinie 680/2016 zu informieren.
Wer ist Aufsicht in diesem Land für die Überwachung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 ("Datenschutz bei der Strafverfolgung")?
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – Hessen
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 3 Monate her

Wer ist Aufsicht in diesem Land für die Überwachung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments Wer ist in diesem Land die Aufsicht für die Überwachung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Anfrage teilweise erfolgreich Wer ist Aufsicht in diesem Land für die Überwachung der Richtlinie : Wer ist in diesem Land die Aufsicht für die Überwachung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen diesem Land für die Überwachung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates
Anweisung zur Missachtung von Nr. 11 bzw Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art.5 der Richtlinie 2001/55/EG
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen – Nordrhein-Westfalen
Antwort verspätet, 4 Wochen, 1 Tag her

Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art.5 der Richtlinie eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55 Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art.5 der Richtlinie eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55 eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55
Anweisung zur Missachtung von Nr. 11 bzw Nr. 12 des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art.5 der Richtlinie 2001/55/EG
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen – Nordrhein-Westfalen
Antwort verspätet, 1 Monat, 2 Wochen her

Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art.5 der Richtlinie eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55 Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art.5 der Richtlinie eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55 Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine iSd Art.5 der Richtlinie
Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle mitten im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Ihrem Amt / Ihrer Behörde
Amt für Kinder, Jugend und Familie Köln – Nordrhein-Westfalen
Antwort verspätet, 4 Monate her

Ihrem Amt / Ihrer Behörde, und - falls vorhanden - Rechtsgrundlage ihrer Arbeit (EU-Richtlinie, Gesetzesentwurf Ihrem Amt / Ihrer Behörde, und - falls vorhanden - Rechtsgrundlage ihrer Arbeit (EU-Richtlinie, Gesetzesentwurf Ihrem Amt / Ihrer Behörde, und - falls vorhanden - Rechtsgrundlage ihrer Arbeit (EU-Richtlinie, Gesetzesentwurf Ihrem Amt / Ihrer Behörde, und - falls vorhanden - Rechtsgrundlage ihrer Arbeit (EU-Richtlinie, Gesetzesentwurf Ihrem Amt / Ihrer Behörde, und - falls vorhanden - Rechtsgrundlage ihrer Arbeit (EU-Richtlinie, Gesetzesentwurf
Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – Bund
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 3 Monate her

Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie 1) Den nach Seveso-III-Richtlinie 2012/18/EU, Artikel 21, Absatz (2) bis zum 30.09.2019 der EU-Kommission zu übermittelnden Bericht über die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie 2) Die nach Absatz (3) selbiger Richtlinie übermittelte Aufstellung der betreffenden Betriebe unter /UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) Den nach Seveso-III-Richtlinie die Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie 2) Die nach Absatz (3) selbiger Richtlinie übermittelte Aufstellung
(Nicht rückzahlbare Direkt-) Subventionen zur Kapazitätserweiterung in der Landwirtschaft
Ministerium für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Jahre, 2 Monate her

flächenbezogenen EU Agrarsubventionen (die in den Nationalstaaten berechnet und verteilt werden) und Vorgaben (EU Richtlinie, EU Gesetz) (4) die Anzahl der (scheinbar) geschaffenen Arbeitsplätze (5) : Neben den flächenbezogenen EU Agrarsubventionen (die in den Nationalstaaten berechnet und verteilt Vorgaben (EU Richtlinie, EU Gesetz) (4) die Anzahl der (scheinbar) geschaffenen Arbeitsplätze (5) Zu (3) der Nachweis über die Rechtmäßigkeit gegen die EU Vorgaben (EU Richtlinie, EU Gesetz) Die Bescheinigungsbehörde
Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Bund
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 11 Monate her

Umsetzung der EU-Vereinbarkeitsrichtlinie Die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie muss bis in diesem Jahr in erwachsenden Verpflichtungen vorgesehen werden (Art. 13 der Richtlinie). erwachsenden Verpflichtungen vorgesehen werden (Art. 13 der Richtlinie). „Die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie muss bis in diesem Jahr in nationales Recht umgesetzt werden. erwachsenden Verpflichtungen vorgesehen werden (Art. 13 der Richtlinie).
Interne Weisungen zu §145 SGB III
Agentur für Arbeit Köln – Bund
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 10 Monate her

den § 145 SGB III (Nahtlosigkeitsregelung) Mit Hinweis auf die E Goverment Richtlinie der EU bitte /UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle bestehenden Weisungen Köln) betreffend den § 145 SGB III (Nahtlosigkeitsregelung) Mit Hinweis auf die E Goverment Richtlinie machen. Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail
Bundesjustizministerium: 2020 Belehrungsformulare Prozesskostenhilfe in Strafverfahren
Bundesministerium der Justiz – Bund
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 3 Monate her

Die EU-Richtlinie 2016/1919 sieht vor, dass Verdächtige und Beschuldigte in einem Strafverfahren sowie der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): Musterbeispiele der Erklärung der Rechte gemäß EU-Richtlinie Die EU-Richtlinie 2016/1919 sieht vor, dass Verdächtige und Beschuldigte in einem Strafverfahren sowie der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV): Musterbeispiele der Erklärung der Rechte gemäß EU-Richtlinie 2016/1919/EU (sogenannte Prozesskostenhilfe-Richtlinie) eine bestimmte Form der Belehrung oder sogar
Protokolle zu Gesprächen mit der Lobbyorganisation Deutscher Zigarettenverband (DZV)
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – Bund
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 10 Monate her , 112,50 Euro

Kennenlernen und Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie 13.11.2014 Abteilungsleiter 2 mit Deutscher Zigarettenverband (DZV) zur Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie und Plain Packaging 04.12.2014 der Tabakprodukt-Richtlinie 28.01.2015 Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth mit Deutscher Zigarettenverband (DZV) zur Umsetzung der Tabakprodukt-Richtlinie und der Tabakprodukt-Richtlinie 28.01.2015 Parlamentarische Staatssekretärin Dr.
Kommunikation mit Religionsgemeinschaften zu Netz- und Digitalpolitik
Europäische Kommission – Europäische Union
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 7 Monate her

zur Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation (ePrivacy-Verordnung) der Urheberrechtsrichtlinie (RICHTLINIE (EU) 2019/790), bei der Europäischen Kommission eingegangen sind. (RICHTLINIE (EU) 2019/790), bei der Europäischen Kommission eingegangen sind. (RICHTLINIE (EU) 2019/790), bei der Europäischen Kommission eingegangen sind. Da ich insbesondere auch an der Entwicklung der EU-Urheberrechtsrichtlinie interessiert bin, bitte ich
EU Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung
Bundesministerium der Justiz – Bund
Anfrage erfolgreich, 10 Jahre, 6 Monate her

Zeitungsbericht ein Verfahren gegen Deutschland wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung folgendem Vorgang: Die EU-Kommission hat laut einem Zeitungsbericht ein Verfahren gegen Deutschland wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eingeleitet. Das Verwaltungsgericht Berlin wird jetzt zu klären haben, ob eine mögliche Klage hinreichend Aussicht In dem Schreiben an das Bundesjustizministerium erklärt der für das Verfahren zuständige Richter
Datenauskunft nach DSGVO §13, §14, §15 und nach dem IfG
Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Lübeck – Schleswig-Holstein
Anfrage erfolgreich, 2 Monate, 1 Woche her

verarbeitet personenbezogene Daten nicht nur zur Durchführung von Verfahren im Anwendungsbereich der Richtlinie Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zur Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit einer Person in Verbindung stehen. verarbeitet personenbezogene Daten nicht nur zur Durchführung von Verfahren im Anwendungsbereich der Richtlinie Personenbezogene Daten sind beispielsweise Angaben zur Person, aber auch zu Sachverhalten, die mit
Versicherungspflicht für Strassen und Zulassung
Bundesministerium für Digitales und Verkehr – Bund
Anfrage eingeschlafen, 7 Jahre, 11 Monate her

Brauche ich nach einem Gesetz als Württemberger eine KFZ-Haftpflicht, da bisher die BRD versäumt hat eine EU-Richtlinie steht, das ich Halter oder Eigentümer des zugelassenen Fahrzeugs bin und wo es in einem Gesetz steht Brauche ich nach einem Gesetz als Württemberger eine KFZ-Haftpflicht, da bisher die BRD versäumt hat eine EU-Richtlinie steht, das ich Halter oder Eigentümer des zugelassenen Fahrzeugs bin und wo es in einem Gesetz steht MfG Antragsteller/in Antragsteller/in Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach
Freie und Quelloffene Lizenzen / Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen
Bundesministerium der Justiz – Bund
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 7 Monate her

Artikel 3 Abs. 5 (f) der Richtlinie EU 2019/770 Auf Seite 44 der Begründung (https://dserver.bundestag.de . 5 (f) der Richtlinie 2019/770 (in Verbindung mit Erwägungsgrund 32 und 78). . 5 (f) der Richtlinie 2019/770 (in Verbindung mit Erwägungsgrund 32 und 78). Der Grund, weshalb Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe f der Richtlinie 2019/770 nicht wortgleich in § 327 Absatz Dies ist aber von der Richtlinie nicht beabsichtigt; auch in Erwägungsgrund 32 finden sich hierzu keine
Anwendungsprogrammierschnittstelle (API) für das Registerportal (Handelsregister)
Bundesministerium der Justiz – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Monat, 3 Wochen her

2019/1024 (E-Government-Richtlinie) & § 9 DNG (Datennutzungsgesetz) im Rahmen des Handelsregisters : - Erklärung über die Pläne und Umsetzung der EU-Direktive 2019/1024 (E-Government-Richtlinie) &amp Inwiefern wird die EU-Direktive 2019/1024 (E-Government-Richtlinie) & § 9 DNG (Datennutzungsgesetz Inwiefern wird die EU-Direktive 2019/1024 (E-Government-Richtlinie) & § 9 DNG (Datennutzungsgesetz Zum anderen vermag ohne sie auch ein Verwaltungsverfahren nicht wirksam in Gang gebracht zu werden.
Lärmaktionspläne
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Information nicht vorhanden, 7 Jahre, 10 Monate her

47c des BImSchG sollen die strategischen Lärmkarten den Mindestanforderungen des Anhangs IV der Richtlinie Laut Anhang IV der EU-Richtlinie sollen Lärmkarten dabei mindestens folgende Aspekte darstellen: — Weiterhin sollen nach Artikel 3 Abs. q der Richtlinie folgende Bedingungen erfüllt sein: "„Ausarbeitung 47c des BImSchG sollen die strategischen Lärmkarten den Mindestanforderungen des Anhangs IV der Richtlinie Laut Anhang IV der EU-Richtlinie sollen Lärmkarten dabei mindestens folgende Aspekte darstellen: —
Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Ungleichbehandlungen im Bereich § 33c SGB I und § 19a SGB IV des Sozialrechts (2006-2013) sowie Umsetzung EU-Antidiskriminierungsschutz im Sozialrecht
Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 9 Jahre, 5 Monate her

Inwieweit gelten die in den vier Antidiskriminierungsrichtlinien der EU (EU-Richtlinie 2000/43/EG, EU-Richtlinie 2000/78/EG, EU-Richtlinie 2002/73/EG und EU-Richtlinie 2004/113/EG) normierten Regelungen zu Rechtsschutz Inwieweit gelten die in den vier Antidiskriminierungsrichtlinien der EU (EU-Richtlinie 2000/43/EG, EU-Richtlinie 2000/78/EG, EU-Richtlinie 2002/73/EG und EU-Richtlinie 2004/113/EG) normierten Regelungen zu Rechtsschutz EU-Richtlinie 2002/73/EG und EU-Richtlinie 2004/113/EG) normierten Regelungen zu Rechtsschutz, Beweislast

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