Informationsfreiheitsanfragen
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Protokolle der Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) während Corona
Bundesrat – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Monate, 2 Wochen herVielmehr ist die MPK ein Gremium der Bundesländer. Wenn die Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammenkommen und mit der Bundeskanzlerin bzw. dem Bundeskanzler Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Neben Bundespräsident, Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht ist der Bundesrat als es sich hierbei um ein inoffizielles Gremium von Bundesländern und Bundesregierung. -
Fragen und Antworten zum Hackathon WirVersusVirus
Bundeskanzleramt – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 9 Monate herWirVersusVirus Akten, die belegen: 1) welche Kabinettsmitglieder an der Kabinettssitzung der Bundesregierung März hat die Bundesregierung ihre Teilnahme am Hackathon #WirVSVirus beschlossen. Auf meine Anfrage [1] mit der Bitte den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über die Teilnahme am März hat die Bundesregierung ihre Teilnahme am Hackathon #WirVSVirus beschlossen. Bundeskanzleramt Staatskanzlei Zentrale Verwaltung Inneres -
Kommunikation Bundeskanzleramt mit FC Bayern München
Bundeskanzleramt – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 6 Monate her , 67,50 EuroKommunikation Bundeskanzleramt mit FC Bayern München gesamte Korrespondenz/Kommunikation des Bundeskanzleramts Anfrage teilweise erfolgreich Kommunikation Bundeskanzleramt mit FC Bayern München [#175367 Bundespresseamt vorbereitet [wurde]. März 2019 im Bundestag wissen: "Das Bundeskanzleramt steht mit vielen Gesprächspartnern wie Bundeskanzleramt Staatskanzlei Zentrale Verwaltung Inneres -
Zuständigkeit Ehrensold
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 12 Jahre herEhrensolds an den ehemaligen Bundespräsidenten. Hier: Zuständigkeit des Bundespräsidialamtes für die Bewilligung des Ehrensolds an den ehemaligen Bundespräsidenten „im Zusammenhang mit der Entscheidung“ des Bundesministeriums des Innern (BMI) „hinsichtlich der Zuständigkeit Für die wei- tere Bearbeitung der Versorgung sind die ServiceCenter der Bundesfinanzdirektio- nen zuständig OG 13347 Berlin Bundesministerium des Innern und für Heimat Ministerium Inneres -
Finanzielle Mittel des Bundes für den Bevölkerungsschutz
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 11 Monate herFinanzielle Mittel des Bundes für den Bevölkerungsschutz a) Aufstellung der durch den Bund für den Bevölkerungsschutz bereitgestellten finanziellen Mitteln aufgegliedert nach Jahren seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland bereitgestellten finanziellen Mitteln, welche dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bereitgestellten finanziellen Mitteln, welche dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe der Finanzen Ministerium Finanzen -
Hochschulrechtliche Stellung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur – Schleswig-Holstein
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 2 Monate herHochschulrechtliche Stellung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Bundespolizei Die Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung wurde bzgl. des Fachbereiches "Bundespolizei Gilt das Hochschulgesetz Schleswig-Holstein für den Fachbereich "Bundespolizei"? 2. Ich bitte Sie entsprechend diese Anfrage nicht an Bundesbehörden weiterzuleiten. Ich bitte Sie entsprechend diese Anfrage nicht an Bundesbehörden weiterzuleiten. -
Umsetzung § 96 BVFG Satz 3 "Die Bundesregierung berichtet jährlich dem Bundestag über das von ihr Veranlasste."
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Monate, 1 Woche herUmsetzung § 96 BVFG Satz 3 "Die Bundesregierung berichtet jährlich dem Bundestag über das von ihr " Umsetzung § 96 BVFG Satz 3 "Die Bundesregierung berichtet jährlich dem Bundestag über das berichtet jährlich dem Bundestag über das von ihr Veranlasste. jährlich dem Bundestag über das von ihr Veranlasste. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 13. -
Aktenplan Bundeswahlleiter
Bundeswahlleiter – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 9 Monate herAktenplan Bundeswahlleiter Den Aktenplan des Bundeswahlleiters. betrifft den Bereich des Bundeswahlleiters. Da der Bundeswahlleiter gleichzeitig Präsident des Statistischen Bundesamtes ist, hat er uns als im Statistischen Der Aktenplan des Bundeswahlleiters enthält zum einen die Aktenstruktur des Bundeswahlleiters in seiner erstellt wird, aber im Namen des Statistischen Bundesamts erfolgt. -
Maßnahmen zur besseren Ausschöpfung der Radverkehrs-Fördergelder
Bundesministerium für Digitales und Verkehr – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre herder Auftragsverwaltung des Bundes die Bundesfernstraßen, also auch den Radwegebau an Bundesstraßen (Bundesauftragsverwaltung des Bundes. Erhaltung (Bundesstraßen)". Bereich der Bundesstraße vorliegt. Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Digitales und Verkehr Ministerium -
COVID-19-Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr in Baden-Württemberg
Landeskommando Baden-Württemberg – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 9 Monate hererstellt und befindet sich im weiteren Bearbeitungsgang auf dem Dienstweg zur Prüfung durch das Bundesministerium / twitter.com/BundeswehrInfo/ www.youtube.com/user/Bundeswehr/ erstellt und befindet sich im weiteren Bearbeitungsgang auf dem Dienstweg zur Prüfung durch das Bundesministerium / twitter.com/BundeswehrInfo/ www.youtube.com/user/Bundeswehr/ erstellt und befindet sich im weiteren Bearbeitungsgang auf dem Dienstweg zur Prüfung durch das Bundesministerium -
Bevorzugung einiger Bundesländer bei der Filmförderung durch den Bund
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Jahre, 11 Monate herBevorzugung einiger Bundesländer bei der Filmförderung durch den Bund Wieviel Filmfördermittel des Bundes bzgl. der Verteilung der bundesweit verteilten Filmfördermittel exisitert. den letzten 20 Jahren in die jeweiligen Bundesländer vergeben? "Bevorzugung einiger Bundesländer bei der Filmförderung durch den Bund" vom 09.04.2015 (#9266 "Bevorzugung einiger Bundesländer bei der Filmförderung durch den Bund" vom 09.04.2015 (#9266 -
Facebook-Nutzung und -Bewerbung durch das Umweltbundesamt
Umweltbundesamt – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 10 Jahre, 3 Monate herdas Umweltbundesamt eingehalten werden und wie das geprüft wurde. 3. das Umweltbundesamt eingehalten werden und wie das geprüft wurde. 3. Der YouTube-Kanal des Umweltbundesamtes ist zentrale Anlaufstelle aller Bewegtbild-Angebote des Umweltbundesamtes /Umweltbundesamt> / YouTube<http://www.youtube.com/umweltbundesamt> ________________________ -4928-geschwaerzt.jpg Umweltbundesamt Umweltamt Umwelt -
Wie wird man Bildungsminister und was sind die Aufgaben eines Bildungsministers?
Bundesministerium für Bildung und Forschung – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre herDer Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den in Artikel Bundeskanzlerin? März 2019 auf Art. 64 GG: "Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten " Der Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin allein schlägt dem Bundespräsidenten die Personen vor Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Bildung und Forschung Ministerium -
Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Veranstaltungen der Initiativen des Herrn Bundespräsidenten
Bundespräsidialamt – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 10 Jahre, 1 Monat herVorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Veranstaltungen der Initiativen des Herrn Bundespräsidenten die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Veranstaltungen der Initiativen des Herrn Bundespräsidenten -Jugend debattiert -Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten -Schulwettbewerb des Bundespräsidenten -Jugend debattiert -Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten -Schulwettbewerb des Bundespräsidenten Mit freundlichen Grüßen, Zugang zu Informationen des Bundespräsidialamtes nach -
Stellungnahme von Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) zu Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Datenschutzes und der Zentralstellenfunktion im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusamenarbeit des Bundes und der...
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate herdes Bundes und der und die Zusamenarbeit des Bundes und der... [#22439] Bundesministerium des Innern Referat ZI4 Seit Freischaltung des Portals Mitte Juni 2017 ist im Bundesministerium des Innern in diesem Zusammenhang Das Bundesministerium des Innern bereitet derzeit ohnehin eine Veröffentlichung von Referentenentwürfen Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium des Innern und für Heimat Ministerium -
Diese Anfrage betrifft den Bereich des Bundeswahlleiters. Da der Bundeswahlleiter gleichzeitig Präsident des Statistischen Bundesamtes ist, hat er uns als im Statistischen Er ist Bundeswahlorgan (§ 8 Abs. 1 Bundeswahlgesetz) zur Vorbereitung und Unterstützung der demokratischen Konsequenterweise erklärt der Gesetzgeber in § 18 Abs. 4a Bundeswahlgesetz das Bundesverfassungsgericht Eine zentrale Aufgabe des Bundeswahlleiters ist es gemäß § 81 Abs. 1 Bundeswahlordnung – zusammen mit
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Open Source im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Bund) (Stand 2017)
Bundesministerium der Justiz – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Jahre, 2 Monate herOpen Source im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Bund) (Stand 2017) Welche Open-Source-Anwendungen werden im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Bund) eingesetzt und für welche Aufgaben Welche offenen Standards und offenen Formate nach OASIS werden im Bundesministerium der Justiz und für Plant das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Bund) weiterhin proprietäre Anwendungen Plant das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Bund) weiterhin proprietäre Anwendungen -
Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Monate, 4 Wochen herOktober 2023 an das Bundesministerium für Gesundheit Sehr geehrter Herr Thomasius, vielen Dank Darüber hinaus steht das BMG mit anderen Ministerien, beispielsweise dem Bundesministerium für Arbeit Oktober 2023 an das Bundesministerium für Gesundheit zum „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und Bundesärztekammer Bundesfachstelle Barrierefreiheit BundesselbsthilfeVerband Kleinwüchsiger Menschen Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium für Gesundheit Ministerium Gesundheit -
Kontaktverbot zur HIAG
Bundesministerium der Verteidigung – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 11 Monate herviele Verstöße gegen das Kontaktverbot zur HIAG im Zeitraum 1.1.2000 - 1.1.2021 sind dem Bundesverteidigungsministerium viele Verstöße gegen das Kontaktverbot zur HIAG im Zeitraum 1.1.2000 - 1.1.2021 sind dem Bundesverteidigungsministerium Januar 2021 an die Poststelle des Bundesministeriums der Verteidigung und Ihr Interesse an bundeswehrspezifischen Zitat: „Das Bundesministerium der Verteidigung verbietet der Bundeswehr und ihren Angehörigen im Freundliche Grüße Bundesministerium der Verteidigung Ministerium Verteidigung -
Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II in der Kritik des Bundesrechnungshofes
Bundesrechnungshof – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 11 Jahre herArbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II in der Kritik des Bundesrechnungshofes der Bundesrechnungshof BVerwG 7 C 1.12) Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zählt der Bundesrechnungshof also zu den informationspflichtigen Bundesbehörden. BVerwG 7 C 1.12) Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zählt der Bundesrechnungshof also zu den informationspflichtigen Bundesbehörden. -
Digitalsierung der Jobticketbestellung für Bundesbedienstete
Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 8 Monate herDigitalsierung der Jobticketbestellung für Bundesbedienstete 1) Anzahl der bearbeiteten und gewährten Zuschüsse nach Verkehrsverbund für Jobtickets von Bundesbedienstete im Jahr 2021 und 2022 nach folgenden Anzahl der bearbeiteten und gewährten Zuschüsse nach Verkehrsverbund für Jobtickets von Bundesbediensteten Arbeitgeberzuschuss zum Jobticket ist § 10 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes sowie die Richtlinie des Bundesministeriums Für die beigetretenen Behörden und bundesnahen Institutionen werden Informationen zu den einzelnen Verkehrsverbünden -
Zuständigkeit für eine effiziente kostensparende Aktenführung und zeitsparende Recherche bei den Bundesbehörden
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Jahre, 6 Monate herZuständigkeit für eine effiziente kostensparende Aktenführung und zeitsparende Recherche bei den Bundesbehörden Akten, die nachvollziehbar machen: 1) welche Bundesbehörde dafür zuständig oder befugt ist, dem Bundeskanzleramt ist, dem Bundeskanzleramt einen Vorschlag zu unterbreiten, dass die Ergebnisse von Meinungsumfragen bei den Bundesbehörden gewährleistet sind? bei den Bundesbehörden gewährleistet sind? -
Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - DOSB
Deutscher Olympischer Sportbund – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 11 Monate herDEUTSCHLAND --------------------------------------------------- 1) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) https://fragdenstaat.de/a/216864 2) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht /a/208901 11) Fernstraßen Bundesamt (FBA) https://fragdenstaat.de/a/208903 12) Kraftfahrt-Bundesamt DEUTSCHLAND --------------------------------------------------- 1) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) https://fragdenstaat.de/a/216864 2) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht -
Liste ähnlicher Studiengänge / Einhaltung Hochschulrahmenvertrag bzw. von bundesfreundlichem Verhalten
Bundesministerium für Bildung und Forschung – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Jahre, 10 Monate herInwiefern achtet das Bundesministerium auf die faire Zulassung zum Studium bei Studiengängen und ergreift Inwiefern achtet das Bundesministerium auf die faire Zulassung zum Studium bei Studiengängen und ergreift Inwiefern achtet das Bundesministerium auf die faire Zulassung zum Studium bei Studiengängen und ergreift Ist dies im Interesse des Bundesministeriums für Forschung und Bildung? Verhalten img_20150807_0002_geschwarzt.pdf Bundesministerium für -
Kommunikation mit Internet-Plattformen zur Bundestagswahl 2017
Bundeswahlleiter – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 10 Monate herDiese Anfrage betrifft den Bereich des Bundeswahlleiters. Da der Bundeswahlleiter gleichzeitig Präsident des Statistischen Bundesamtes ist, hat er uns als im Statistischen Er ist Bundeswahlorgan (§ 8 Abs. 1 Bundeswahlgesetz) zur Vorbereitung und Unterstützung der demokratischen Konsequenterweise erklärt der Gesetzgeber in § 18 Abs. 4a Bundeswahlgesetz das Bundesverfassungsgericht Eine zentrale Aufgabe des Bundeswahlleiters ist es gemäß § 81 Abs. 1 Bundeswahlordnung – zusammen mit
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