Informationsfreiheitsanfragen

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  • Dies war - deutlich vor den 3G-Regelungen des Bundes am Arbeitsplatz - eine regelmäßige Testpflicht Seit dem 01.01.2022 war sogar - wieder über die Bundesregelungen hinausgehend - eine wöchentliche Testpflicht Dieses Problem war überhaupt erst durch unsere NRW-Spezialregelung zur Testpflicht für immunisierte Beschäftigte
  • öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht
  • Wir bitten daher um Mitteilung, ob Sie auch bei einer Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten. Wir bitten daher um Mitteilung, ob Sie auch bei einer Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten. sollten, bitten wir zugleich um Mitteilung, dass Sie an dem so eingeschränkten Antrag auch bei Gebührenpflicht
  • öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht Sollten Sie dennoch der Auffassung sein, dass für unsere Fragen keine Auskunftspflicht besteht, bitte
  • Krankenkassenwechsel
    GKV-Spitzenverband – Bund
    Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 1 Monat her
    Krankenkassenwechsel Pflichtversicherte können dank §§ 173, 174, 175 SGB V inzwischen problemlos die dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Pflichtversicherte September 2018 - B 1 KR 10/18 R - abweichend hiervon entschieden, dass bei einem Wechsel des versicherungspflichtigen
  • - Warum wird an den Maßnahmen festgehalten und teilweise noch verschärft (Maskenpflicht) und die Wirtschaft - Warum wird an den Maßnahmen festgehalten und teilweise noch verschärft (Maskenpflicht) und die Wirtschaft > - Warum wird an den Maßnahmen festgehalten und teilweise noch verschärft (Maskenpflicht) und die
  • Beschreibung Berateraufträge VII
    Senatskanzlei Hamburg – Hamburg
    Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 5 Monate her
    Gespräch über Anfragen über die Plattform fragdenstaat.de zu führen mit dem Ziel, hier eine Beantwortungspflicht Diese Zielsetzung ist ungesetzlich, da es darauf abzielt, sich der Beantwortungspflicht zu entziehen. Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 5 Alt. 1 HmbTG kann die auskunftspflichtige Stelle die Bearbeitungsfrist
  • für Kinder Dokumente die zu Ihrer Einschätzung, was die Notwendigkeit und Eignung 1. der Maskenpflicht Folgendes zu: Dokumente die zu Ihrer Einschätzung, was die Notwendigkeit und Eignung 1. der Maskenpflicht ; Dokumente die zu Ihrer Einschätzung, was die Notwendigkeit und Eignung > > 1. der Maskenpflicht
  • öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht
  • Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
    Kreiskrankenhaus Demmin GmbH – Mecklenburg-Vorpommern
    Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 4 Monate her
    öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht
  • Das KBA bietet daher einen kostenpflichtigen Dienst an, die erhobenen Daten in verschiedenen Aggregations Das KBA bietet daher einen kostenpflichtigen Dienst an, die erhobenen Daten in verschiedenen Aggregations Auftragsarbeit gegen Entgelt für Kunden erarbeitet werden, unterliegen keiner Veröffentlichungspflicht
  • Bildung gewährleistet sein muss, sind in einigen Bundesländern die Ankerzentren explizit von der Schulpflicht Bildung gewährleistet sein muss, sind in einigen Bundesländern die Ankerzentren explizit von der Schulpflicht Eine Pflicht der Behörde zur Beschaffung von bisher nicht vorliegenden Informationen besteht nicht.
  • Radfahranlage - Grevenerstraße
    Stadt Münster – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 6 Monate her
    Klimaneutralität 2030) bei der Planung und Durchführung der Bau-/Markierungsarbeiten an der benutzungspflichtigen Klimaneutralität 2030) bei der Planung und Durchführung der Bau-/Markierungsarbeiten an der benutzungspflichtigen Klimaneutralität 2030) bei der Planung und Durchführung der Bau-/Markierungsarbeiten an der benutzungspflichtigen
  • damit nach dessen Bearbeitung - bekannt zu geben ist, trifft auch die zuständige Behörde die Offenlegungspflicht Die Frage der aktiven Informationspflicht durch Behörden nach § 40 1a LFGB ist überdies rechtlich gesondert Die Frage der aktiven Informationspflicht durch Behörden nach § 40 1a LFGB ist überdies rechtlich gesondert
  • Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf Beanstandungen vor, die eine Information der Öffentlichkeit nach §6 Abs. 1 S. 3 VIG (die über die Informationspflicht Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf
  • zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteresse, dass bei Verträgen zwischen Behörden bzw. auskunftspflichtigen zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteresse, dass bei Verträgen zwischen Behörden bzw. auskunftspflichtigen zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteresse, dass bei Verträgen zwischen Behörden bzw. auskunftspflichtigen
  • Saarlandes ab dem 10.Dezember 2022 dergestalt anzupassen, dass positiv getestete Menschen von der Isolationspflicht Saarlandes ab dem 10.Dezember 2022 dergestalt anzupassen, dass positiv getestete Menschen von der Isolationspflicht auf Grundlage dieser Lagebewertungen entstanden sind, weise ich Sie auf Ihre Beratungs- und Auskunftspflicht
  • Verbraucherinformationsgesetz erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Nach § 5 Abs. 2 VIG besteht für das VLA die gesetzliche Pflicht, auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers Nach § 5 Abs. 2 VIG besteht für das VLA die gesetzliche Pflicht, auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers
  • Verbraucherinformationsgesetz erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Nach § 5 Abs. 2 VIG besteht für das VLA die gesetzliche Pflicht, auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers Nach § 5 Abs. 2 VIG besteht für das VLA die gesetzliche Pflicht, auf Nachfrage des Lebensmittelunternehmers
  • Ich verweise auf Compliance und Ausschreibungspflicht fuer von der Regierung beauftragte Unternehmen. Ich verweise auf Compliance und Ausschreibungspflicht fuer von der Regierung beauftragte Unternehmen. > Ich verweise auf Compliance und Ausschreibungspflicht fuer von der Regierung beauftragte Unternehmen
  • Bericht der gpaNRW zur Gesamtschule Windeck
    Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage abgelehnt, 1 Monat, 1 Woche her
    Um unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf Sollten Sie von der informationspflichtigen Stelle eine neue Antwort erhalten, bitte ich um Mitteilung
  • Anwälte 2023
    Stadt Rastatt – Baden-Württemberg
    Antwort verspätet, 2 Wochen, 3 Tage her
    Daher trägt die informationspflichtige Stelle dafür die Darlegungslast. Die Feststellung der Ablehnungsgründe setzt seitens der informationspflichtigen Stelle die Darlegung Debus 2017: "Die informationspflichtige Stelle hat die Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen
  • Sogenannte Feindesliste
    Bundeskriminalamt – Bund
    Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 8 Monate her
    Ich weise zudem daraufhin, dass im Bereich der Informationsfreiheit eine gebührenpflichtige Amtshandlung Nach § 7 Abs. 1 S. 3 IFG unterliegt der Antrag einer Begründungspflicht, wenn dieser Daten Dritter u.a Dieser Begründungspflicht sind Sie trotz nochmaligen Hinweises nicht in zureichendem Maße nachgekommen Dies gilt auch dann, wenn die informationspflichtige Stelle das Geheimhaltungsinteresse des „Dritten Die informationspflichtige Stelle muss dartun, dass sie sich um die Einwilligung des „Dritten“ bemüht
  • Gemäß § 6 Abs. 1 S. 2 VIG könne die informationspflichtige Stelle lediglich aus wichtigem Grund von der Nach § 6 Abs. 1 VIG kann die informationspflichtige Stelle den Informationszugang grundsätzlich durch Darunter sind sämtliche Umstände auf Seiten der informationspflichtigen Stelle zu verstehen, die eine Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen (vgl. etwa BVerwG NVwZ 2010, 189 (194)). Aufgrund dieser Vielzahl an Anfragen ist der Arbeitsaufwand für die informationspflichtige Stelle bei
  • WLAN der Universität zu Köln
    Universität zu Köln – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 1 Monat her
    Die Wirksamkeit der ergriffenen Maßnahmen würde deutlich geschwächt und die gesetzliche Pflicht aus § Dies führt erkennbar dazu, dass ein Informationszugang die Pflicht zur Ergreifung wirksamer Schutzmaßnahmen Herausgabe nachteiliger Informationen: Gestritten wird darüber, ob auch solche Informationen von der Auskunftspflicht Ist diese Fragestellung für eine Auskunftspflicht relevant? Zunächst zu Punkt 3: Natürlich ist es für eine Auskunftspflicht nach dem IFG NRW nicht relevant, ob Sie
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