Informationsfreiheitsanfragen

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Ihre Suche ergab 548 Ergebnisse.

  • Brandschutz Hort Lindengrundschule
    Schulamt Spandau – Berlin
    Anfrage wurde zurückgezogen, 3 Jahre, 10 Monate her
    Brandschutz Hort Lindengrundschule Berichte der Brandschutzbegehungen des Hortes der Lindengrundschule Ggf. andere Dokumente, aus denen hervorgeht ob die derzeitige Situation die Brandschutzvorgaben erfüllt Anfrage wurde zurückgezogen Brandschutz Hort Lindengrundschule [#186017] Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Anfrage wurde zurückgezogen Auskunft Projektförderung 2017 Umweltschutzmaßnahmen [#207101 ] Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Die Verwaltungsgebühr wird nach erfolgter Akteneinsicht oder Aktenauskunft festgesetzt. Aktenauskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln) liegt mir nun vor.
  • Maßnahmen zum Klimaschutz
    IT-Dienstleistungszentrum Berlin – Berlin
    Anfrage wurde zurückgezogen, 5 Jahre, 4 Monate her
    Maßnahmen zum Klimaschutz Berlin wird sich in den nächsten Jahrzenten zu einer klimaneutralen Stadt Bezugnehmend auf das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 und das Umsetzungskonzept für den Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes Bezugnehmend auf das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 und das Umsetzungskonzept für den Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: sehr geehrte Mitarbeiter, es gibt ein Arbeitsschutzgesetz "Der Schutzeffekt der FFP2-Maske ist nur dann gewährleistet, wenn sie durchgehend und dicht sitzend Wieso wird jetzt durch diese neue Anordnung das Arbeitsschutzgesetz ausser Kraft gesetzt ? den Effekt eines korrekt getragenen Mund-Nasen-Schutzes hinaus daher nicht zwangsläufig gegeben. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Hunde in den Berliner Bezirken
    Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz – Berlin
    Anfrage wurde zurückgezogen, 3 Monate, 2 Wochen her
    Hunde in den Berliner Bezirken - Anzahl der im Bezirk registrierten Hunde nach Berliner Hundegesetz Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Oktober 2023 bei der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz einging bereits am 10. Ministerium Justiz Verbraucherschutz
  • DE-Mail-Adresse des BMWi - gesetzlichen Verpflichtung zur Veröffentlichung der Adresse Ihre DE-Mail-Adresse im Sinne von §3a VwVfG, §36a Abs. 1 SGB 1, §87a Abs. 1 Satz 1 AO, in Verbindung mit dem De-Mail-Gesetz , dem § 2 Abs. 1 EGovG (Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung) und § 3a Abs. 1 VwVfG. Sie sind Ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Veröffentlichung der Adresse erst nachgekommen, wenn Sie Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Denkmalschutzgutachten Palast der Republik
    Bezirksamt Mitte von Berlin – Berlin
    Anfrage wurde zurückgezogen, 5 Jahre, 6 Monate her
    Denkmalschutzgutachten Palast der Republik Gutachten zum Palast der Republik aus dem Jahr 1996, über Anfrage wurde zurückgezogen Denkmalschutzgutachten Palast der Republik [#33530] Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Palast der Republik“ vom 17.09.2018 (#33530) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen
  • Berliner Radverkehrsanlagen-Regelpläne [#162179] Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln) vom 01. August 2019. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz [geschwärzt und Umwelt Ministerium Umwelt Klimaschutz Verkehr
  • Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Kollegin Frau Thomé, wie Sie auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes und Umwelt Ministerium Umwelt Klimaschutz Verkehr
  • Eckpunktepapier zum Transparenzgesetz
    Senatsverwaltung für Inneres und Sport – Berlin
    Anfrage wurde zurückgezogen, 4 Jahre, 6 Monate her
    Eckpunktepapier zum Transparenzgesetz Die Eckpunkte der Innenverwaltung zum Berliner Transparenzgesetz Anfrage wurde zurückgezogen Eckpunktepapier zum Transparenzgesetz [#169012] Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Eckpunkte der Innenverwaltung zum Berliner Transparenzgesetz Dies ist ein Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Stellungnahmen der LKRP zum Berliner Transparenzgesetz
    Humboldt Universität zu Berlin – Berlin
    Anfrage wurde zurückgezogen, 2 Jahre, 9 Monate her
    Stellungnahmen der LKRP zum Berliner Transparenzgesetz Die Stellungnahme der LKRP Berlin zum Entwurf für ein Berliner Transparenzgesetz (AGH-Drucksache 18/3458), die bei Ihnen eingegangen sind. Anfrage wurde zurückgezogen Stellungnahmen der LKRP zum Berliner Transparenzgesetz [#216025 ] Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Unterlagen zum Datenschutz hinsichtlich des Beitragsservice alle bei Ihnen vorliegenden Unterlagen ( Anfrage wurde zurückgezogen Unterlagen zum Datenschutz hinsichtlich des Beitragsservice besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ AW: Unterlagen zum Datenschutz #26155] Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Unterlagen zum Datenschutz hinsichtlich des Beitragsservice“ vom 16.01.2018 (#26155) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen
  • Schriftstücke Volksentscheid Fahrrad
    Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt – Berlin
    Anfrage wurde zurückgezogen, 2 Jahre, 7 Monate her
    Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Bln) bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) mit welcher Sie Einsicht in sämtliche Schriftstücke im Zusammenhang Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass gemäß § 14 Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Umwelt Ministerium Umwelt Klimaschutz Verkehr
  • Planfeststellungsbeschuss BER von 2004 [#31800] Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Re: AW: Planfeststellungsbeschuss BER von 2004 [#31800] - Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Mit freundlichen Grüßen Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Ministerium Umwelt Klimaschutz Verkehr
  • Berliner Hochschulgesetz, Zahlen zu Exmatrikulationen im akademischen Jahr 2018/2019 Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, nach Auskunft der Senatsverwaltung mir Folgendes zu: Ich ersuche Sie um Auskünfte zu Zahlen im Zusammenhang mit dem Berliner Hochschulgesetz Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Zweckentfremdungsverbot-Gesetz, Genehmigungen und Ordnungswidrigkeiten 2019 Im Lichte des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes 2019 [#208034] Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller /in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Im Lichte des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes (ZwVbG) ersuchen Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ WG: Zweckentfremdungsverbot-Gesetz
  • Gutachten zur Rechtslage in den USA
    Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – Berlin
    Anfrage wurde zurückgezogen, 2 Jahre, 3 Monate her
    Datenschutzkonferenz (vgl. https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/pr/20211124_protokoll_102 Datenschutzkonferenz (vgl. https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/pr/20211124_protokoll_102 Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes und Informationsfreiheit Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Inneres Datenschutz Informationsfreiheit
  • Akteneinsicht zu AZ: VG 27 A 214.93
    Verwaltungsgericht Berlin – Berlin
    Anfrage wurde zurückgezogen, 3 Jahre, 10 Monate her
    Akteneinsicht zu AZ: VG 27 A 214.93 Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Ampelkosten
    Verkehrslenkung Berlin – Berlin
    Anfrage wurde zurückgezogen, 4 Jahre, 5 Monate her
    Anfrage wurde zurückgezogen Ampelkosten [#170070] Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes stark variabel, so dass eine pauschale Kostenaussage im Rahmen einer Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz benötigen aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, soweit auch als Voraussetzung für den gesetzlich vorgegebenen ordnungsgemäßen Vollzug des Informationsfreiheitsgesetzes, Ihre Identitätsdaten, also Namen
  • Verkehrszeichenplan Baustelle Bundesallee 115 [#216480] Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Sollte die Information nicht übermittelt werden, behalte ich mir vor den Berliner Beauftragte für Datenschutz https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Ministerium Umwelt Klimaschutz Verkehr
  • Meine Stellungnahmen zum Bebauungsplanverfahren 7-29 EUREF-Campus
    Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg – Berlin
    Anfrage wurde zurückgezogen, 2 Jahre, 11 Monate her , 35,00 Euro
    Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Bebauungsplanverfahren 7-29 EUREF-Campus“ vom 24.03.2021 (#216553) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich Andernfalls müsste zunächst der Datenschutz in ca. 700 Einzelfällen geprüft werden. Die Behörde ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zur Prüfung des Dieses Schreiben ist als Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 6 Abs. 2 des Gesetzes über Gebühren und
  • Umgang mit der Plattform "Topf Secret"
    Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf – Berlin
    Anfrage wurde zurückgezogen, 4 Jahre, 4 Monate her
    Umgang mit der Plattform "Topf Secret" Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz jeglichen Schriftwechsel zwischen Ihrer Behörde und der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes mit der Plattform "Topf Secret"“ vom 06.05.2019 (#137705) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Kontrollbericht zu Haci Baba, Berlin
    Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Neukölln – Bund
    Anfrage wurde zurückgezogen, 5 Jahre, 3 Monate her
    Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Eine Möglichkeit unter Berufung auf den Datenschutz die Mitteilung zu verweigern, besteht hier nicht. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG).
  • Kontrollbericht zu Rollberge Pizzeria, Berlin [#45748] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Eine Möglichkeit unter Berufung auf den Datenschutz die Mitteilung zu verweigern, besteht hier nicht. Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG).
  • Kontrollbericht zu Trattoria "La Terrazza", Berlin [#39058] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Eine Möglichkeit unter Berufung auf den Datenschutz die Mitteilung zu verweigern, besteht hier nicht. Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG).
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