Informationsfreiheitsanfragen

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  • und des Produktsicherheitsgesetzes, b) der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, § 19 des Ausführungsgesetzes zum Lebensrnittel- und Bedarfsgegenständegesetz i. Behörde für den Vollzug des Lebensrnittel- und Futtermittelgesetzbuches und der auf Grund dieses Gesetzes Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes ist das Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz der Vorschriften des Lebensrnittel- und Futtermittelgesetzbuch, der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen
  • Durchsetzung des Schrems II – Urteils des EuGH
    Rundfunkbeauftragter für den Datenschutz SWR – Baden-Württemberg
    Anfrage wurde zurückgezogen, 2 Jahre, 4 Monate her
    Schrems II – Urteils des EuGH - die Anzahl der bei in der DSK organisierten deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden wurde - die Anzahl der getätigten Abhilfeanordnungen einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde wurde Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes nicht in der DSK ( Datenschutzkonferenz) organisiert.
  • Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 14.01.19 [#38758] Sehr geehrte Damen und " Dort heißt es: "(1) Jeder hat nach Maßgabe dieses Gesetzes Anspruch auf freien Zugang zu und des Produktsicherheitsgesetzes, b) der auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen, c Ihre Anfrage nach dem Verbraucherinformationsgesetz vom 14.01.19 [#38758] Sehr geehrte Damen und
  • Schutz der Coronainfizierten Personen in Sechselberg, Abnahme durch TÜV Baulichkeit, Feuerschutz etc. und Vertragsinhalt mit der evangelischen Kirche Zum Schutz der coronainfizierten Flüchtlinge in Wohnheim Baulich und Feuerschutzmäßig sollte diese Unterkunft den Gesetzen zu 100%ig entsprechen. Baulich und Feuerschutzmäßig sollte diese Unterkunft den Gesetzen zu 100%ig entsprechen. Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Katastrophenschutzplan der Landeshauptstadt Stuttgart
    Landeshauptstadt Stuttgart – Baden-Württemberg
    Anfrage wurde zurückgezogen, 4 Jahre, 8 Monate her
    Katastrophenschutzplan der Landeshauptstadt Stuttgart - alle aktuellen Katastrophen-Alarm- und Einsatzpläne der Stadt Stuttgart im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über den Katastrophenschutz (LKatSG) Anfrage wurde zurückgezogen Katastrophenschutzplan der Landeshauptstadt Stuttgart [#159813 über den Katastrophenschutz (LKatSG) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes geehrteAntragsteller/in gerne stellen wir die Ihnen die uns vorliegenden Daten aus dem Meldewesen nach dem Infektionsschutzgesetz gemeldeten Corona-Fälle (SARS-CoV-2 Nachweis) für Beschäftigte in Einrichtungen nach § 33 Infektionsschutzgesetz der gemeldeten Corona-Fälle (SARS-CoV-2 Nachweis) für Betreute in Einrichtungen nach § 33 Infektionsschutzgesetz die Anzahl der Quarantäneanordnungen liegen uns nicht vor, da diese Daten im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes
  • Kontrollbericht zu Da Luciano, Külsheim
    Landratsamt Main-Tauber-Kreis - Veterinäramt – Bund
    Anfrage wurde zurückgezogen, 5 Jahre, 2 Monate her
    besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Verbraucherinformationsschutzgesetz Mit freundlichen Grüßen Verbraucherinformationsschutzgesetz - Ihr Antrag vom 21.1.2019 Mit freundlichen Grüßen AW: Verbraucherinformationsschutzgesetz - Ihr Antrag vom besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ AW: Verbraucherinformationsschutzgesetz [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] AW: Verbraucherinformationsschutzgesetz
  • Kontrollbericht zu Forschner's im Schützenhaus, Ladenburg 1. lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Forschner's im Schützenhaus Anfrage wurde zurückgezogen Kontrollbericht zu Forschner's im Schützenhaus, Ladenburg [#44621] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG).
  • Kontrollbericht zu Geschmacksbäcker Maser, Bempflingen 1. lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Geschmacksbäcker Maser Anfrage wurde zurückgezogen Kontrollbericht zu Geschmacksbäcker Maser, Bempflingen [#61886 ] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG).
  • Kontrollbericht zu Schützenhaus Neckarsulm, Neckarsulm
    Landkreis Heilbronn - Veterinäramt – Bund
    Anfrage wurde zurückgezogen, 5 Jahre, 2 Monate her
    Kontrollbericht zu Schützenhaus Neckarsulm, Neckarsulm 1. beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Schützenhaus Anfrage wurde zurückgezogen Kontrollbericht zu Schützenhaus Neckarsulm, Neckarsulm [#44971 ] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG).
  • Aktueller Hygieneplan der Schule
    an Balthasar Neumann Schule 1 und andere Behörden
    Anfrage wurde zurückgezogen, 4 Jahre her
    Aktueller Hygieneplan der Schule Den aktuellen Hygieneplan der Schule gemäß § 36 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz bitte senden Sie mir Folgendes zu: Den aktuellen Hygieneplan der Schule gemäß § 36 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG ), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung
  • Klimabeirats und Fortschreibung des integrierten Klimaschutzberichts der Stadt Esslingen
    Stadt Esslingen am Neckar – Baden-Württemberg
    Anfrage wurde zurückgezogen, 1 Jahr, 6 Monate her
    Klimabeirats und Fortschreibung des integrierten Klimaschutzberichts der Stadt Esslingen * Termin und der nächsten Sitzung des Klimabeirats der Stadt Esslingen * Fortschreibung des integrierten Klimaschutzberichts Anfrage wurde zurückgezogen Klimabeirats und Fortschreibung des integrierten Klimaschutzberichts (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Videoüberwachung Ecke Gebäude B 4,5 in Mannheim
    Stadt Mannheim – Baden-Württemberg
    Anfrage wurde zurückgezogen, 4 Jahre, 2 Monate her
    Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat zu diesem Sachverhalt von der Stadt Mannheim eine Stellungnahme erhalten, aus der sich ergibt, dass keine datenschutzrechtlichen Bedenken Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG). Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat zu diesem Sachverhalt von der Stadt Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG).
  • - Wann wird die Stärkung der Nutzerrechte gegenüber den Zugriffen von US-Sicherheitsbehörden umgesetzt - Wann wird die Stärkung der Nutzerrechte gegenüber den Zugriffen von US-Sicherheitsbehörden umgesetzt Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes Inneres Datenschutz Informationsfreiheit
  • Kontrollbericht zu Restaurant - Gasthaus Schützen Herbolzheim, Herbolzheim 1. lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Restaurant - Gasthaus Schützen Anfrage wurde zurückgezogen Kontrollbericht zu Restaurant - Gasthaus Schützen Herbolzheim , Herbolzheim [#40098] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG).
  • (städtische) Videoüberwachung in Göppingen
    Stadt Göppingen – Baden-Württemberg
    Anfrage wurde zurückgezogen, 4 Jahre, 10 Monate her
    Falls ja, an welchen Standorten werden diese eingesetzt? 4. Falls ja, zu welchen Zwecken werden diese eingesetzt? Falls ja, an welchen Standorten werden diese eingesetzt? 4. Falls ja, zu welchen Zwecken werden diese eingesetzt? nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes
  • Prüffragen zu Cookies
    Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
    Anfrage wurde zurückgezogen, 3 Jahre, 8 Monate her
    / Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG ), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Inneres Datenschutz Informationsfreiheit
  • Befreiung von der Schulpflicht bei Katastrophenschutz Einsatz
    Landtag von Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
    Anfrage wurde zurückgezogen, 2 Jahre, 9 Monate her
    Befreiung von der Schulpflicht bei Katastrophenschutz Einsatz Bin ich bei einer Allamierung als Einsatzkraft für den Katastrophenschutz (wie zurzeit in NRW) von der Schulpflicht befreit? Anfrage wurde zurückgezogen Befreiung von der Schulpflicht bei Katastrophenschutz Einsatz Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes
  • Kontrollbericht zu Gaststätte Schützengilde Da Franco, Kornwestheim 1. lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Gaststätte Schützengilde Anfrage wurde zurückgezogen Kontrollbericht zu Gaststätte Schützengilde Da Franco, Kornwestheim [#255454] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG).
  • Kontrollbericht zu Waldknechtshof, Baiersbronn [#40355] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Freudenstadt, 21.01.2019 Az.: 34-509.5 Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz - Kontrollbericht Freudenstadt, 04.02.2019 Az.: 34-509.5 Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz - Kontrollbericht
  • Alarm- und Einsatzpläne nach LKatSG
    Stadt Ostfildern – Baden-Württemberg
    Anfrage wurde zurückgezogen, 2 Monate, 2 Wochen her , 200,00 Euro
    Alarm- und Einsatzpläne nach LKatSG Nach §5 Abs. 2 des Landeskatastrophenschutzgesetzes des Landes Baden-Württemberg LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Nach §5 Abs. 2 des Landeskatastrophenschutzgesetzes Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Nach §5 Abs. 2 des Landeskatastrophenschutzgesetzes Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Nach §5 Abs. 2 des Landeskatastrophenschutzgesetzes
  • Verkehrsbezogener Lärm- und Emissionsschutz in Rommelsbach und dem Kreis Reutlingen
    Landratsamt Reutlingen – Baden-Württemberg
    Anfrage wurde zurückgezogen, 2 Jahre, 10 Monate her
    Verkehrsbezogener Lärm- und Emissionsschutz in Rommelsbach und dem Kreis Reutlingen Alle verfügbaren Anfrage wurde zurückgezogen Verkehrsbezogener Lärm- und Emissionsschutz in Rommelsbach Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen
  • Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes Zweck dieses Gesetzes ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Verbraucherinformation (VIG), das ebenfalls benannte Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) und das Umweltinformationsgesetzes V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 5 Landesgebührengesetz Baden-Württemberg.
  • Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor. Sie haben der Datenweitergabe gemäß Artikel 21 Datenschutzgrundverordnung widersprachen. V. m. §§ 18, 19 des Gesetzes zur Ausführung des Lebensrnittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (AGLMBG
  • Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes Baden-Württemberg Ministerium Landesentwicklung Verbraucherschutz
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