Informationsfreiheitsanfragen
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Vergabeunterlagen zur Trading Hub Europe
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
Anfrage abgelehnt, 1 Monat, 3 Wochen herBitte teilen Sie uns verbindlich mit, ob Sie an Ihrem Antrag festhalten und wir mit der gebührenpflichtigen -
Weisungen des Jobcenters - Jobcenter im Landkreis Rhön Grabfeld
Jobcenter im Landkreis Rhön Grabfeld – Bund
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 5 Monate herAn dieser Stelle stimme ich einer gebührenpflichtigen Beantwortung ausdrücklich noch nicht zu. -
G 210/08A - Anlagen zum Geotechnischen Bericht "B4 / B75 - Umverlegung Wilhelmsburger Reichsstraße"
DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH – Bund
Anfrage erfolgreich, 5 Monate, 2 Wochen herDie Zurverfügungstellung der Informationen erfolgt ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. -
Änderungen zum Vertrag mit Elaman/Gamma über Staatstrojaner
Bundeskriminalamt – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 9 Monate her , 97,50 EuroEin gewährter Teilzugang führt allerdings grundsätzlich zu voller Kostenpflicht. Das BKA ist eine informationspflichtige Stelle im Sinne des § 1 Abs. 1 IFG und bei den begehrten Informationen Die von der informationspflichtigen Stelle gemachten Angaben müssen zwar keine Rückschlüsse auf die geschützten Er trägt vor, die Beklagte sei ihrer Pflicht, jede einzelne Schwärzung individuell zu begründen, nicht Die Feststellung der konkreten Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen setzt voraus, dass die informationspflichtige -
Überprüfung von übermittelten energetischen Mengen nach § 8, 38. BImSchV
Umweltbundesamt – Bund
Anfrage abgelehnt, 5 Monate, 1 Woche herErlöse können erst dann erzielt werden, wenn ein entsprechender Vertrag mit einem quotenverpflichteten Antragstellung beim Umweltbundesamt sowie die Vermarktung der bescheinigten Strommengen bei den Quotenverpflichteten -
Umgang mit chronisch entzündlichen Darmerkrankungen in der Bundeswehr
Bundesministerium der Verteidigung – Bund
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 1 Monat herIFG erstreckt sich dabei ausschließlich auf solche amtlichen Informationen, die bei der informationspflichtigen Tauglichkeitsgrade sowie deren Bedeutung sind im § 8a des Wehrpflichtgesetzes hinterlegt. -
Ausschreibungsunterlagen zur Beschäftigung von Leiharbeitern
Deutscher Bundestag – Bund
Anfrage abgelehnt, 7 Jahre herEine Pflicht zur Offenbarung besteht nicht. Eine Pflicht zum Beschaffen/Erstellen nicht vorhandener Informationen/Dokumente besteht hingegen nicht -
Filesharing - Klagen obwohl Filesharing per Urheberrechtsgesetz erlaubt ist
Bundesministerium der Justiz – Bund
Anfrage eingeschlafen, 9 Jahre, 1 Monat hertariflichen Vergütung auf religiöse, kulturelle und soziale Belange der zur Zahlung der Vergütung Verpflichteten Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner -
Gespräche mit Uber im Jahr 2021
Bundeskanzleramt – Bund
Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 6 Monate her , 30,00 EuroVoraussetzungen sind etwa dann gegeben, wenn das Informationsbegehren den Zweck verfolgt, die informationspflichtige Es ist Sache der informationspflichtigen Behörde, gegen diese Vermutung den Beweis des Gegenteils zu -
Forderung der Vorlage von Mietbescheinigungen beim Jobcenter Märkischer Kreis
Jobcenter Märkischer Kreis – Bund
Anfrage erfolgreich, 8 Jahre, 3 Monate her67a RdNr 6 f; Rombach in Hauck/Noftz, SGB X, § 67a RdNr 64 ff; vgl auch die vorliegend einschlägige Pflicht 67a RdNr 6 f; Rombach in Hauck/Noftz, SGB X, § 67a RdNr 64 ff; vgl auch die vorliegend einschlägige Pflicht -
Krankenkassenfusion - seit wann erfolgt Genehmigung einer GKV-Schmelze beim Bundeskartellamt
Bundeskartellamt – Bund
Anfrage erfolgreich, 9 Jahre, 4 Monate herDie Vertragsstaaten unterliegen einer progressiven Implementierungspflicht zur Verwirklichung dieser nicht für das private Säckerl an Pharmadeluxe-Reisen korrupter Art) Ich sehe also eine Nachbesserungspflicht -
Zurverfügungstellung sämtlicher Verfahrensunterlagen im Schiedsverfahren Vattenfall AB and others v. Federal Republic of Germany (ICSID Case No. ARB/12/12)
Bundeskanzleramt – Bund
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 1 Monat herAus der Systematik zu § 2 Abs. 1 lit b) UIG ergibt sich, dass staatliche Gerichte von der Informationspflicht Durch diese Ausnahme von der Informationspflicht soll die Funktion der Rechtspflege und die Tätigkeiten -
Treffen mit Vertreter:innen des "Zukunft Gas e.V."
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage wurde zurückgezogen, 1 Jahr, 6 Monate her , 500,00 Eurofür die Dokumentation dieser Treffen, da offizielle Protokolle und Mitschriften auch unter die Auskunftspflicht und auch bereit bin den Klageweg einzuschlagen, falls diese Beratung ergibt, dass Sie Ihrer Auskunftspflicht -
Schriftverkehr Nothilfe für Studierende - Hotline
Bundesministerium für Bildung und Forschung – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre her , 300,00 EuroAusnahmsweise sieht § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG jedoch eine Begründungspflicht vor, wenn der Antrag Belange Ferner erklärten Sie mit Schreiben vom 26.10.2021, dass Sie trotz einer Gebührenpflicht an Ihrem Antrag -
Daten zur Vergabesta
an Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und andere Behörden
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 3 Monate her , 30,00 Euromateriellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht vorgesehen ist (vgl insofern den Wortlaut v. § 3 Nr. 4 IFG: "geregelte Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht -
Ermittlungsverfahren gegen Soldaten - 19. Wahlperiode
Bundesministerium der Verteidigung – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 3 Monate herFragestellung kann ich Ihnen noch Folgendes mitteilen: Eine Aufschlüsselung nach einzelnen Dienstpflichtverletzungen Die Pflicht zur Erstellung von entsprechenden Informationen oder Übersichten besteht nach dem IFG nicht -
Kontakte und Kontaktversuche des ehemaligen MdB Nikolas Löbel (früher CDU) mit öffentlichen Stellen, die einen Bezug zur Corona-Pandemie und angeregten oder verwirklichten Aufträgen an Unternehmen aufweisen
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 2 Jahre, 4 Monate her , 500,00 Euro, aber nicht nur im Zusammenhang mit Masken, Schutzausrüstung, medizinischen Geräten, Test- und Impfbedarf , aber nicht nur im Zusammenhang mit Masken, Schutzausrüstung, medizinischen Geräten, Test- und Impfbedarf -
Ausschreibungsunterlagen Forschung und Entwicklung Projektträgerschaft Erneuerbare Energien 2010 bis 2016
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – Bund
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 5 Monate her , 60,00 EuroKommunikation mit dem BMWi), und bei der Frage handelt es sich grundsätzlich auch um eine nach IFG auskunftspflichtige Würden wir – entsprechend Ihrer Rücknahme – nunmehr nur nach dem IFG entscheiden, würde eine ggf. kostenpflichtige -
Anerkennung der qualifiziert elektronischen Signatur in Arbeitsverträgen beim Visumverfahren
Auswärtiges Amt – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 5 Monate herAnträge nach dem IFG sind mit einem - u.U. kostenpflichtigen - förmlichen Bescheid zu beantworten, der U. kostenpflichtigen - förmlichen Bescheid zu beantworten, der auch die Möglichkeit gibt, Rechtsmittel -
Privatschulen, Ersatzschulen: WZB-Studie "Das missachtete Verfassungsgebot .... wie das Sonderungsverbot nach Art. 7 IV 3 GG unterlaufen wird"
Bundesministerium der Justiz – Bund
Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 7 Monate herersatzschulen-zb-waldorfschulen-staatliche-finanzhilfen-und-geduldete-schulgelder-und-sonderungsverbot/ , https://fragdenstaat.de/anfrage/schulgeld-fur-den-pflichtschulbetrieb-an-privaten-schulen-in-freier-tragerschaft-ersatzschulen freiwillig" - nach Westpol-Recherchen sind sie allerdings in den meisten Fällen in Wirklichkeit Pflicht -
Gespräche mit BayWa im Jahr 2020
Bundesministerium für Digitales und Verkehr – Bund
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre herVoraussetzungen sind etwa dann gegeben, wenn das Informationsbegehren den Zweck verfolgt, die informationspflichtige Es ist Sache der informationspflichtigen Behörde, gegen diese Vermutung den Beweis des Gegenteils zu -
Informationen zur Veröffentlichung von Luftmessdaten
Umweltbundesamt – Bund
Anfrage erfolgreich, 10 Jahre herSchwefeldioxid, Stickstoffdioxid, Feinstaub (PM10), Kohlenmonoxid und Ozon, für die eine tagesaktuelle Informationspflicht Dieser Informationspflicht müssen die zuständigen Behörden in den Ländern nachkommen, die gemäß der 39 -
Kontakte mit Interessenvertreter*innen zum Thema Wasserstoff
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 3 Monate her , 100,00 Euroes sich bei Ihrem Antrag nicht um einen einfachen und somit kostenfreien, sondern um einen gebührenpflichtigen Über die Grundlagen der Kostentragungspflicht habe ich Sie bereits mit der Eingangsbestätigung informiert
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