Informationsfreiheitsanfragen

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Ihre Suche ergab 104 Ergebnisse.

  • Wie viele Stellungnahmen sind bis Beantwortung dieser Anfrage bereits bei der BNetzA eingegangen? Übersenden Sie die Formel für den generellen Produktivitätsfaktor gem. § 9 ARegV mit der jeweiligen Gewichtung Maßnahme oder Tätigkeit, auf die sie sich bezieht, vermittelt werden.“ (Rn. 17) Ebenso das OVG Münster Wie viele Stellungnahmen sind bis Beantwortung dieser Anfrage bereits bei der BNetzA eingegangen? Maßnahme oder Tätigkeit, auf die sie sich bezieht, vermittelt werden.“ (Rn. 17) Ebenso das OVG Münster
  • TSBW
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Bund
    Antwort verspätet, 12 Jahre her
    Ausnahmetatbestände des IFG, so auch § 3 Nr. 2 IFG, eng auszulegen (BT-Drs. 15/4493, S. 9; OVG Münster konkrete Gefahrbegriff ist auch auf die Ausnah-Seite 7 metatbestände des § 3 IFG anzuwenden (OVG Münster die Ausnahmetatbestände des IFG, so auch § 3 Nr. 2 IFG, eng auszulegen (BT-Drs. 15/4493, S. 9; OVG Münster konkrete Gefahrbegriff ist auch auf die Ausnah-Seite 7 metatbestände des § 3 IFG anzuwenden (OVG Münster Einrichtung vorliegen.
  • Anfrage nach IFG - DLR Projektträger
    Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 2 Monate her
    1.4 Welcher Anteil entfällt auf die Begutachtung? 2. VG 2 K 180.14 [Rdnr. 39]; OVG Münster, Urt. v. 15.01.2014, BeckRS 2014, 47374; VG Köln, Urt. v. 22.11.2012 Daher wissen die Einreicher, dass die Verwaltung den Transparenzvorschriften des IFG unterliegt. 1.4 Welcher Anteil entfällt auf die Begutachtung? 2. VG 2 K 180.14 [Rdnr. 39]; OVG Münster, Urt. v. 15.01.2014, BeckRS 2014, 47374; VG Köln, Urt. v. 22.11.2012
  • Einem Artikel im European Journal of Epidemiology (Epidemiologisches Institut der Universität Münster und Risikobewertung von infektiösen Atemwegs-Erkrankungen in Deutschland zu erhöhen? Einem Artikel im European Journal of Epidemiology (Epidemiologisches Institut der Universität Münster Einem Artikel im European Journal of Epidemiology (Epidemiologisches Institut der Universität Münster , ob bestimmte "Best Practices" der Epidemiologie, welche ich einem Fachartikel der Uni-Münster
  • UKE-Gutachten zu Vorfall in Munster
    Bundesministerium der Verteidigung – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 8 Monate her
    UKE-Gutachten zu Vorfall in Munster - Das Gutachten von Rechtsmedizinern des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) zum Marsch von Bundeswehrsoldaten im niedersächsischen Munster im Sommer 2017 - Den Brief von auf den Vorfall bezieht Anfrage teilweise erfolgreich UKE-Gutachten zu Vorfall in Munster Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) zum Marsch von Bundeswehrsoldaten im niedersächsischen Munster Mit freundlichen Grüßen Antwort: UKE-Gutachten zu Vorfall in Munster [#31400]
  • Siehe hierzu https://www.zeit.de/2019/29/foerdergelder-muenster-anja-karliczek-bundesforschungsministerin Siehe hierzu https://www.zeit.de/2019/29/foerdergelder-muenster-anja-karliczek-bundesforschungsministerin Der Gründungskommission wurde im Vorfeld der Sitzung am 25.6.2019 unter anderem eine qualitative Bewertung Analyse wurde den Mitgliedern der Gründungskommission als Orientierungshilfe im Vorfeld und nur zur Vorbereitung
  • Für die weitere Bearbeitung des Antrages bitte ich um Übersendung einer zustellfähigen Postanschrift. Eine Beantwortung von IFG-Anfragen ohne gültige Postanschrift ist leider nicht möglich. lt;< Anrede >> ich möchte sie auf die Ihnen offenbar entgangene Rechtsprechung des OVG Münster lt;< Antragsteller:in >> sofern sie sich mit Ihren Ausführungen auf das Urteil des OVG Münster
  • Für die weitere Bearbeitung des Antrages bitte ich um Übersendung einer zustellfähigen Postanschrift. Eine Beantwortung von IFG-Anfragen ohne gültige Postanschrift ist leider nicht möglich. lt;< Anrede >> ich möchte sie auf die Ihnen offenbar entgangene Rechtsprechung des OVG Münster lt;< Antragsteller:in >> sofern sie sich mit Ihren Ausführungen auf das Urteil des OVG Münster
  • Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 24.04.2024 ist hier eingegangen und in Bearbeitung eher aus als fehlt immer irgend ein Baustein), mal als Einschub: ganz toll sind die Projekte aus Münster dokumentiert, https://gitlab.opencode.de/smart-city-muenster/ , abseits dessen: - Eintrag 7 hat überhaupt ein spanisches Projekt "consuldemocracy", kann ja sein, das sie es nutzen, aber keine Eigenleistung der IFG Anfrage sehe ich einer Überarbeitung entgegen.
  • Einsatz von Beraterinnen und Beratern
    Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
    Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 10 Monate her
    Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des OVG Münster vom 15. Hinsichtlich Ihrer Frage nach einer Postadresse darf ich auf das Urteil des OVG Münster vom Juni 2022 bisherigen Vorgehen zur Abfrage der Postanschrift fest, solange das Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen in Münster
  • Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Sollten Sie die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage wünschen, kann eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens #262327] (28#52) [#262327] Sehr geehrte Damen und Herren, Bitte beachten Sie das Urteil des OVG Münster und dass Behörden an Recht und Gesetz gebunden sind: https://fragdenstaat.de/blog/2022/06/15/ovg-muenster-postanschrift-bmi-datenschutz << Antragsteller:in >> sofern sie sich mit Ihren Ausführungen auf das Urteil des OVG Münster
  • Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens 2013, 2538 [2539 Rn. 11]; vgl. aus der Rechtsprechung im Übrigen etwa auch Oberverwaltungsgericht Münster Mai 2019 - 15 A 873/18, BeckRS 2019, 14323 Rn. 66; Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 15. April 2019 - 7 C 22/18, NVwZ 2019, 1840 [1841 Rn. 15]; Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom BeckRS 2018, 28937 Rn. 5), oder gar eine Informationsgenerierungspflicht (Oberverwaltungsgericht Münster
  • Solidargemeinschaften im Gesundheitswesen
    Bundesministerium für Gesundheit – Bund
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 1 Monat her
    Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens • Spargemeinschaft und Unterstützungskasse der Polizei Münster von 1974 (SPUKA • Spargemeinschaft und Unterstützungskasse der Polizei Münster von 1974 (SpUKa
  • Dokumente aus dem Untersuchungsausschuss zur PKW-Maut-Affäre
    Deutscher Bundestag – Bund
    Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 8 Monate her
    Weder der Untersuchungsausschuss selbst noch das ihn unterstützende Sekretariat der Bundestagsverwaltung Juli 2020 gegen den Bescheid der Verwaltung des Deutschen Bundestages vom 14. OVG Münster, Urt. v. 07.10.2010 - 8 A 875/09. ' Vgl. Gärditz, NVwZ 2015, 1161 (1162) unter Bezug auf OVG Bln-Bbg, Urt. v. 06.11.2008 - OVG 12 B 50.07; OVG Münster Zentrale Verwaltung
  • IFG-Antrag: Domains
    Bundesverwaltungsamt – Bund
    Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 10 Monate her
    IFG-Antrag: Domains - eine Liste aller Domains, die von der Domainverwaltung VM I 6 verwaltet werden Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - eine Liste aller Domains, die von der Domainverwaltung Zeichen Z I 5-i-251/21 Sehr Antragsteller/in die Offenlegung der Liste aller von der Domainverwaltung gemäß § 1 Absatz 1 IFG steht daher nach obergerichtlicher Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster
  • BNatSchG
    Bundesamt für Naturschutz – Bund
    Information nicht vorhanden, 5 Jahre, 1 Monat her
    BfN keine entsprechenden Umweltinformationen vorliegen und § 3 Abs. 1 UIG keinen Anspruch auf die Erarbeitung informationspflichtige Stelle verfügt, d.h. auf vorhandene oder bereitgehaltene Daten (siehe OVG Münster
  • Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens • Spargemeinschaft und Unterstützungskasse der Polizei Münster von 1974 (SpUKa
  • davon ausgehend, dass Sie sich auf das - im Übrigen noch nicht rechtskräftige - Urteil des OVG Münster der der Antrag ganz oder teilweise abgelehnt wird, bekanntzugeben ist, vgl. dazu das Urteil des OVG Münster Bundesministerium der Justiz Z B 6 - zu: 145101#00002#0365 Sehr << Antragsteller:in >> in Beantwortung 2009297.pdf) im Rahmen Ihrer insofern gesetzlich verankerten Informationsbeschaffungspflicht um die Beantwortung
  • Standortbescheinigungs-Nr.: 620069
    Bundesnetzagentur – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 11 Monate her
    .: 620069 an genannte Emailadresse Die Hauptstrahlrichtung zielt nach ersten Kartenrecherchen direkt und zum Grund der Ausrichtung (direkt auf meine Wohnung, Erlenstraße 6, Dachgeschoss) In der Funkmasten Hier konnte ich auch feststellen, daß die Hauptstrahlrichtung auf meine Wohnung zielt!? der gültigen Rechtsvorschriften, in der Verantwortung des Betreibers. Kontaktdaten helfen Ihnen dennoch weiter: DFMG Deutsche Funkturm GmbH Gartenstraße 217 48147 Münster
  • Die Richtungsangabe der Hauptstrahlrichtung (HSR) entspricht den Himmelsrichtungen. 53227 Bonn Kunden-Hotline Mobilfunk: 0800 3302202 DFMG Deutsche Funkturm GmbH Gartenstraße 217 Münster
  • Interne Kommunikation zur Petition 146290
    Deutscher Bundestag – Bund
    Anfrage abgelehnt, 1 Jahr her
    In ihrem heutigen Schreiben teilten Sie mir mit, dass Sie für eine Bearbeitung meiner IFG-Anfrage eine ist eine Erhebung der Postanschrift nicht notwendig und damit datenschutzrechtlich unzulässig (OVG Münster Um die Bearbeitung meiner Anfrage zu beschleunigen, teile ich Ihnen am Ende dieser E-Mail – ohne Anerkennung Bundesregierung durch das Parlament und insbesondere auch die Tätigkeit der Ausschüsse und die Bearbeitung Zentrale Verwaltung
  • 1) Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle in Ihrer Behörde 2) Übersicht (Az.) über BAMF gegen Mandant:innen des Rechtsanwalts Martin Kohlmann 1) Kalenderdatum (falls vorhanden) der Einrichtung Die Frist für die Beantwortung läuft bis zum 09.03.2024. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des OVG Münster (Urteil v. 15.06.2022 - 16 A 857/21). So führt auch das OVG Münster in der genannten Entscheidung aus, dass die Bekanntgabe auf elektronischem
  • Danach ist ein Bedarfsträger eine Verwaltungseinrichtung mit Beschaffungsbedarf im Sinne des Vergaberechts Nordrhein-Westfalen, die nach § 44 b SGB II als gemeinsame Einrichtungen der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Hierzu zählen nicht die Jobcenter in NRW, die als zugelassene kommunale Träger nach § 6a SGB II tätig Im Einzelnen sind dies namentlich: Agenturen für Arbeit (AA): AA Aachen-Düren AA Ahlen-Münster
  • Diese ist für die weitere Bearbeitung (Bescheidung) des Verfahrens erforderlich. Konkret beziehe ich mich auf das Urteil des OVG Münster vom 15. Juni 2022. 02814-In 2022/NA 142 Sehr << Antragsteller:in >> die Anschrift ist für die weitere Bearbeitung bka-15092022.pdf Bundeskanzleramt Staatskanzlei Zentrale Verwaltung
  • Studien mit Umweltbezug
    Bundesministerium der Finanzen – Bund
    Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 8 Monate her
    Es wäre zudem eine rechtliche Prüfung und Bewertung ("Umweltinformationen") erforderlich, Untersuchung aller gegebenenfalls einschlägigen Dokumente und dabei einer rechtlichen Prüfung und Bewertung Januar 2008,juris Rn. 30; VG Münster, 1 K 3312/12, Urteil vom 13. Im Übrigen muss ich darauf hinweisen, dass die Beantwortung eines solchen IFG-Antrages, wenn er denn
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