Informationsfreiheitsanfragen
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Ist BDSG oder DSGVO oder POLDVG bei der Übermittlung relevant?
Behörde für Inneres und Sport Hamburg – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 5 Monate herBitte sagen Sie mir, ob die Polizei nach der Übermittlung von Daten die Pflichten zur Löschung oder Berichtigung mir Folgendes zuzusenden: Bitte sagen Sie mir, ob die Polizei nach der Übermittlung von Daten die Pflichten -
§ 212 BGB Rückzahlung zuviel gezahlter Rundfunkbeiträge
NDR – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 5 Monate herRBStV zusammenwohnt und für die Wohnung den vollen Rundfunkbeitrag von aktuell 17,50 Euro als zahlungsverpflichteter Nach § 218 BGB besteht ein Herausgabeanspruch der Überzahlung seitens der nicht zahlungsverpflichteten RBStV zusammenwohnt und für die Wohnung den vollen Rundfunkbeitrag von aktuell 17,50 Euro als zahlungsverpflichteter Nach § 218 BGB besteht ein Herausgabeanspruch der Überzahlung seitens der nicht zahlungsverpflichteten -
Angemietete Wohnungen auf St. Pauli
Polizei Hamburg – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 9 Monate herNach § 6 Abs. 3 Nr. 1 HmbTG sind Informationen von der Informationspflicht ausgenommen, soweit und solange dass diese Informationen zum Schutz öffentlicher Belange nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 HmbTG von der Informationspflicht Wären genauere Informationen insbesondere über die Lage der betroffenen Wohnungen von der Informationspflicht Verschlusssachenanweisung für die Behörden der Freien und Hansestadt Hamburg geschützt sind, von der Informationspflicht -
Abstimmungsverhalten im Bundesrat
Senatskanzlei Hamburg – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 6 Jahre, 2 Monate herdem Hamburger Transparenzgesetz unterliegt, gehe ich davon aus, dass die Senatskanzlei als transparenzpflichtige -vertreter) abgegeben und nicht durch die Senatskanzlei, eine Veröffentlichkeitspflicht nach § 3 HmbTG Daher scheidet eine Veröffentlichungspflicht wohl aus. Dies betrifft aber nicht die Auskunftspflicht, der ja grundsätzlich alle vorhandenen Informationen unterliegen -
HmbTG-Novelle, Senatsdrucksache Nr. 2019/01778
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 2 Monate herWenn es sich dabei um eine veröffentlichungspflichtige Information handelt, wäre ich für einen Hinweis Wenn es sich dabei um eine veröffentlichungspflichtige Information handelt, wäre ich für einen Hinweis erläutert, dass der Senat die Auffassung vertritt, dass Senatsdrucksachen nicht unter die Veröffentlichungspflicht -
Abitur-Aufgaben im Fach Religion im Jahr 2020 in Hamburg
Behörde für Schule und Berufsbildung – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 3 Monate herGemäß § 5 Nr. 7 HmbTG (Ausnahmen von der Informationspflicht) besteht u.a. keine Informationspflicht -
Abitur-Aufgaben im Fach Religion im Jahr 2020 in Hamburg
Behörde für Schule und Berufsbildung – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 3 Monate herGemäß § 5 Nr. 7 HmbTG (Ausnahmen von der Informationspflicht) besteht u.a. keine Informationspflicht -
Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2014 in Hamburg
Behörde für Schule und Berufsbildung – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 2 Monate herGemäß § 5 Nr. 7 HmbTG (Ausnahmen von der Informationspflicht) besteht u.a. keine Informationspflicht -
Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2017 in Hamburg
Behörde für Schule und Berufsbildung – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 2 Monate herGemäß § 5 Nr. 7 HmbTG (Ausnahmen von der Informationspflicht) besteht u.a. keine Informationspflicht -
Abitur-Aufgaben im Fach Sport im Jahr 2020 in Hamburg
Behörde für Schule und Berufsbildung – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 2 Monate herGemäß § 5 Nr. 7 HmbTG (Ausnahmen von der Informationspflicht) besteht u.a. keine Informationspflicht -
Abitur-Aufgaben im Fach Religion im Jahr 2019 in Hamburg
Behörde für Schule und Berufsbildung – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 3 Monate herGemäß § 5 Nr. 7 HmbTG (Ausnahmen von der Informationspflicht) besteht u.a. keine Informationspflicht -
Abitur-Aufgaben im Fach Religion im Jahr 2018 in Hamburg
Behörde für Schule und Berufsbildung – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 3 Monate herGemäß § 5 Nr. 7 HmbTG (Ausnahmen von der Informationspflicht) besteht u.a. keine Informationspflicht -
Abitur-Aufgaben im Fach Russisch im Jahr 2020 in Hamburg
Behörde für Schule und Berufsbildung – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 1 Monat herGemäß § 5 Nr. 7 HmbTG (Ausnahmen von der Informationspflicht) besteht u.a. keine Informationspflicht -
Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte im Jahr 2017 in Hamburg
Behörde für Schule und Berufsbildung – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 1 Monat herGemäß § 5 Nr. 7 HmbTG (Ausnahmen von der Informationspflicht) besteht u.a. keine Informationspflicht -
Abitur-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2021 in Hamburg
Behörde für Schule und Berufsbildung – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 6 Monate herGemäß § 5 Nr. 7 HmbTG (Ausnahmen von der Informationspflicht) besteht u.a. keine Informationspflicht -
Abitur-Aufgaben im Fach Latein im Jahr 2020 in Hamburg
Behörde für Schule und Berufsbildung – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 2 Monate herGemäß § 5 Nr. 7 HmbTG (Ausnahmen von der Informationspflicht) besteht u.a. keine Informationspflicht -
Abitur-Aufgaben im Fach Biologie im Jahr 2015 in Hamburg
Behörde für Schule und Berufsbildung – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 2 Monate herGemäß § 5 Nr. 7 HmbTG (Ausnahmen von der Informationspflicht) besteht u.a. keine Informationspflicht -
Mittlerer Schulabschluss-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2018 in Hamburg
Behörde für Schule und Berufsbildung – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 3 Monate herGemäß § 5 Nr. 7 HmbTG (Ausnahmen von der Informationspflicht) besteht u.a. keine Informationspflicht -
Mittlerer Schulabschluss-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2018 in Hamburg
Behörde für Schule und Berufsbildung – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 3 Monate herGemäß § 5 Nr. 7 HmbTG (Ausnahmen von der Informationspflicht) besteht u.a. keine Informationspflicht -
Allgemeinbildender Schulabschluss-Aufgaben im Fach Mathematik im Jahr 2020 in Hamburg
Behörde für Schule und Berufsbildung – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 3 Monate herGemäß § 5 Nr. 7 HmbTG (Ausnahmen von der Informationspflicht) besteht u.a. keine Informationspflicht -
Allgemeinbildender Schulabschluss-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2020 in Hamburg
Behörde für Schule und Berufsbildung – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 3 Monate herGemäß § 5 Nr. 7 HmbTG (Ausnahmen von der Informationspflicht) besteht u.a. keine Informationspflicht -
Mittlerer Schulabschluss-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2010 in Hamburg
Behörde für Schule und Berufsbildung – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 3 Monate herGemäß § 5 Nr. 7 HmbTG (Ausnahmen von der Informationspflicht) besteht u.a. keine Informationspflicht -
Mittlerer Schulabschluss-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2019 in Hamburg
Behörde für Schule und Berufsbildung – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 3 Monate herGemäß § 5 Nr. 7 HmbTG (Ausnahmen von der Informationspflicht) besteht u.a. keine Informationspflicht -
Mittlerer Schulabschluss-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2020 in Hamburg
Behörde für Schule und Berufsbildung – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 3 Monate herGemäß § 5 Nr. 7 HmbTG (Ausnahmen von der Informationspflicht) besteht u.a. keine Informationspflicht -
Mittlerer Schulabschluss-Aufgaben im Fach Englisch im Jahr 2019 in Hamburg
Behörde für Schule und Berufsbildung – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 2 Monate herGemäß § 5 Nr. 7 HmbTG (Ausnahmen von der Informationspflicht) besteht u.a. keine Informationspflicht
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