Gerichtsentscheidungen

Anspruch  auf  Auskunft über Dokumente des Bundesverteidigungsrats bzw. zum Thema Bundesverteidigungsrat

2 K 88/21

Informationsbegehren über ein Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Tragfähigkeit der Gewährung eines Überbrückungskredits für eine insolvente Fluggesellschaft

2 K 52.18

Zugang eines Rechtsanwalts zu Informationen der Bundesrechtsanwaltskammer als Behörde des Bundes; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen; Drittbeteiligungsverfahren

2 K 87.15

Die Bundesrechtsanwaltskammer erfüllt als Körperschaft des öffentlichen Rechts den Behördenbegriff des Informationsfreiheitsgesetzes, dessen Anwendungsbereich sich folglich auf die Kammer erstreckt. Im Ergebnis des Urteils sind die beantragten Kopien des Protokolls einer Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer unter Schwärzung der Angaben zu Personen, die an den Beratungen teilgenommen haben, herauszugeben. Der Antrag im Hinblick auf die Herausgabe ungeschwärzter Kopien sowie anderer Unterlagen ist im Übrigen neu zu bescheiden. Dabei bedarf es der Anhörung Betroffener ebenso wie einer Prüfung, ob der Ausnahmetatbestand des Informationsfreiheitsgesetzes zur Vertraulichkeit behördlicher Beratungen noch zum Tragen kommt. (Quelle: LDA Brandenburg)

Anwendungsbereich/ Zuständigkeit Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Aussonderungen Personenbezogene Daten Begriffsbestimmung Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess)

Zum Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu Niederschriften eines Aufsichtsrats und zu Vorbereitungsunterlagen für ein Aufsichtsratsmitglied

2 K 293.12

Der Kläger, ein Journalist, beantragte beim zuständigen Bundesministerium den Zugang zu Informationen über die Verschiebung der geplanten Inbetriebnahme des Flughafens Berlin-Brandenburg. Das Verwaltungsgericht weist seine Klage ab. Es besteht auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes kein Anspruch, wenn die Informationen nach anderen Gesetzen geheim zu halten sind. Die nicht öffentlichen Sitzungen des Aufsichtsrats unterliegen nach dem Aktiengesetz der Vertraulichkeit; dies gilt auch für Aufsichtsratsmitglieder, die auf Veranlassung des Bundes in den Aufsichtsrat entsandt sind. Siehe auch Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 13. November 2013 (2 K 41.13). (Quelle: LDA Brandenburg)

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Gesetzliche) Geheimhaltungspflichten Konkurrierende Rechtsvorschriften

Zugang zu Informationen bei Konkurs bzw. Insolvenz

2 K 84.13

Einsicht in sämtliche Aufzeichnungen einer Behörde über Gründung, Arbeit und Ergebnisse einer Forschungsgruppe; Einwand der entgegenstehenden Rechtskraft

1 K 233.13

Zugang zu Informationen aus Sitzungen der Regierung; hier: im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise im Herbst 2015

2 K 164.17

Einsicht in Akten des Petitionsausschusses

2 K 62.14

Geltendmachung des Anspruchs auf Zugang zu Unterlagen aus einem Förderprogramm im Rahmen der allgemeinen Informationsfreiheit natürlicher Personen

2 K 126.18

Informationsfreiheit: abgelehntes Einsichtsrecht in Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten

2 K 181.19