Informationsfreiheitsanfragen

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Ihre Suche ergab 602 Ergebnisse.

  • Masernschutz
    Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 5 Monate her
    Masernschutz zu folgenden Fragen bitte ich um Ihre Stellungnahme: 1. Befürwortet das SM BW einen gesetzlichen Zwang zur Impfung mit Masern-(Mumps-/Röteln-) Impfstoff? Befürwortet das SM BW einen gesetzlichen Zwang zur Impfung mit Masern-(Mumps-/Röteln-) Impfstoff? (LIFG) sowie weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit dem Masernschutzgesetz. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Masernschutzgesetzes ist die Einführung einer
  • Umgang mit nicht-maserngeimpften Menschen nach Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes Antrag nach werden und in denen dann auch Menschen arbeiten dürfen, die nicht gegen Masern geimpft sind? des Infektionsschutzgesetzes“ vom 23.04.2020 (#185222) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Mit freundlichen Grüßen AnfrageMasernimpfschutzgesetzAZ51-5420.612_geschwaerzt.pdf AnfrageMasernimpfschutzgesetzAZ51-5420.612.pdf WG: 25-5013.69/226 Dok
  • Klima- und Umweltschutzmaßnahmen der Gemeinde
    Ortsbauamt Köngen – Baden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 6 Monate her
    - Wurden/werden Konzepte zum Klimaschutz erarbeitet? (wenn ja, welche? Umweltschutz/Klimaschutz im Privaten)? - Wurden/werden Konzepte zum Klimaschutz erarbeitet? (wenn ja, welche? Umweltschutz/Klimaschutz im Privaten)? nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes
  • Umsetzung von § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz: Beleuchtungsverbot für öffentliche Gebäude
    Gemeinde Ottenbach – Baden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 7 Monate her
    Umsetzung von § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz: Beleuchtungsverbot für öffentliche Gebäude 1. Hintergrund: Durch die Änderungen im Naturschutzgesetz (NatSchG) wurden im Juli 2020 notwendige Ergänzungen § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz besagt: "Es ist im Zeitraum 1. vom 1. " Anfrage teilweise erfolgreich n/a Umsetzung von § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz: § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz besagt: "Es ist im Zeitraum 1. vom 1.
  • Aktuelle Klimaschutzkonzeption Landkreis Konstanz, Sowie die Änderungen, die für das Kreis-Klimaschutzkonzept Anfrage teilweise erfolgreich Klimaschutzkonzept Stand der Umsetzung Klimaschutz Fridays For nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes Ein Klimaschutzkonzept für den Landkreis Konstanz wird erst erstellt. Die dafür vorgesehene Stelle des Klimaschutzmanagement wird gerade nachbesetzt.
  • Mitglieder der Tierversuchskommission nach §15 TierSchG
    Regierungspräsidium Karlsruhe – Baden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 3 Monate her
    Forschungs-) Einrichtungen, (Tierschutz-) Organisationen, Behörden oder Personen, die bei Besetzung der Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Das Umweltverwaltungsgesetz (UVwG), das Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG) und das Gesetz zur Die einzige Einschränkung gibt der § 42 Abs. 1 Tierschutz-Versuchstierverordnung vor. Für die restlichen zwei Drittel gibt es keine gesetzlichen Vorgaben.
  • Umsetzung von § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz: Beleuchtungsverbot für öffentliche Gebäude
    Stadt Ebersbach an der Fils – Baden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 7 Monate her
    Umsetzung von § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz: Beleuchtungsverbot für öffentliche Gebäude 1. Hintergrund: Durch die Änderungen im Naturschutzgesetz (NatSchG) wurden im Juli 2020 notwendige Ergänzungen § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz besagt: "Es ist im Zeitraum 1. vom 1. Hintergrund: Durch die Änderungen im Naturschutzgesetz (NatSchG) wurden im Juli 2020 notwendige Ergänzungen § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz besagt: "Es ist im Zeitraum 1. vom 1.
  • Umsetzung von § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz: Beleuchtungsverbot für öffentliche Gebäude
    Gemeinde Salach – Baden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 7 Monate her
    Umsetzung von § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz: Beleuchtungsverbot für öffentliche Gebäude 1. Hintergrund: Durch die Änderungen im Naturschutzgesetz (NatSchG) wurden im Juli 2020 notwendige Ergänzungen § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz besagt: "Es ist im Zeitraum 1. vom 1. Hintergrund: Durch die Änderungen im Naturschutzgesetz (NatSchG) wurden im Juli 2020 notwendige Ergänzungen § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz besagt: "Es ist im Zeitraum 1. vom 1.
  • August 2020 / Datenschutzrechtliche Beurteilungen und Weisungen bzw. August 2020 / Datenschutzrechtliche Beurteilungen und Weisungen bzw. nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes Soweit Sie das Umweltinformationsgesetz bzw. Umweltverwaltungsgesetz ansprechen, hat gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) jede Person
  • Aktenauskunft nach LIFG - Gesamtanlagen in Baden-Württemberg 1.) die Anzahl der aktuell nach §19 Denkmalschutzgesetz geschützten Gesamtanlagen in Baden-Württemberg 2.) eine tabellarische Auflistung der nach §19 Denkmalschutzgesetz Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1.) die Anzahl der aktuell nach §19 Denkmalschutzgesetz geschützten Gesamtanlagen in Baden-Württemberg 2.) eine tabellarische Auflistung der nach §19 Denkmalschutzgesetz Soweit Sie auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sowie das Umweltinformationsgesetz (UIG) abstellen
  • Klimaschutzkonzept Zeitplanung 2035
    Umweltschutzamt Freiburg – Baden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 9 Monate, 2 Wochen her
    Klimaschutzkonzept Zeitplanung 2035 Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir die Priorisierung und Zeitschiene der Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes zu. Sie haben völlig recht, das Klimaschutzkonzept ist auf die Zielsetzung 2050 ausgelegt. So etwa die Maßnahmen des Klima- und Artenschutzmanifestes, sowie des Zukunftsfonds Klimaschutz und einer Freiburg Immissionsschutz
  • Nächtliches Alkoholverbot in Baden-Württemberg
    Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 10 Monate her
    nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes Zweck dieses Gesetzes ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Verbraucherinformation (VIG), das ebenfalls benannte Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) und das Umweltinformationsgesetz Zweck dieses Gesetzes ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Verbraucherinformation (VIG), das ebenfalls benannte Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) und das Umweltinformationsgesetz
  • FFP2-Masken Zertifikate und Prüfprotokolle (BW)
    Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 2 Monate her
    der Pandemie stark gestiegenen Bedarfs und der Tatsache, dass ein Großteil der Produktion von Schutzmasken Für die von Seiten des Ministeriums für Soziales und Integration beschafften Atemschutzmasken wurden Für die von Seiten des Ministeriums für Soziales und Integration beschafften Atemschutzmasken wurden Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes
  • Abs. 1 S. 3 LVwVfG - Allgemeinverfügung Weitergehende Maßnahmen der Landeshauptstadt Stuttgart zum Schutz Die "Allgemeinverfügung Weitergehende Maßnahmen der Landeshauptstadt Stuttgart zum Schutz vor Infektionen Abs. 1 S. 3 LVwVfG - Allgemeinverfügung Weitergehende Maßnahmen der Landeshauptstadt Stuttgart zum Schutz Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes
  • Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
    Klinikum Friedrichshafen GmbH – Baden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 4 Monate her
    Als öffentlicher Träger sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt
  • Einsatz der "LUCA-APP" im Landkreis
    Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis – Baden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre her
    oder basiert der Einsatz grundsätzlich auf der Pressemitteilung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • , insbesondere der Datenschutz-Konformität, von) Threema Work (Hintergrund: Das Kultusministerium stellt ) - Schriftverkehr mit dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg zum Datenschutz Kommunikation an den öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg Anfrage teilweise erfolgreich §5 Schutz Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Inneres Datenschutz Informationsfreiheit
  • Details zum im ÖPNV eingesetzten Fuhrpark
    Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH – Baden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 11 Monate her
    Details zum im ÖPNV eingesetzten Fuhrpark - eine Übersicht aller von Ihnen für den ÖPNV eingesetzten - separat eine Übersicht aller für Sie, durch Fremdfirmen im Auftrag, im ÖPNV eingesetzten Fahrzeuge Verkehr ÖPNV Details zum im ÖPNV eingesetzten Fuhrpark [#185103] Antrag nach dem Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Als Anlage übersenden wir Ihnen die gewünschte Liste unserer im ÖPNV eingesetzten Fahrzeuge.
  • § 27a Abs. 1 S. 3 LVwVfG - Allgemeinverfügung Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die Wahlgebäudesowie Die "Allgemeinverfügung Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die Wahlgebäude sowie für die Wahl Die "Allgemeinverfügung Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen für die Wahlgebäude sowie für die Wahl Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes
  • Datenschutz und Datensicherheit in Einrichtungen des Gesundheitswesens wurden Ihrer Behörde seit dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 Datenschutzverstöße (Art. 33 DSGVO) oder Beschwerden aus Unternehmen Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes -Tätigkeitsbericht-für-den-Datenschutz-Web.pdf) hinweisen. Baden-Württemberg Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Inneres Datenschutz
  • Katastrophenschutzpläne des Kreises Ravensburg
    Landkreis Ravensburg – Baden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 7 Monate her
    Katastrophenschutzpläne des Kreises Ravensburg - alle aktuellen Katastrophen-Alarm- und Einsatzpläne des Landkreises Ravensburg im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über den Katastrophenschutz (LKatSG über den Katastrophenschutz (LKatSG) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Feuerwehrbedarfsplan
    Stadt Göppingen – Baden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Jahre, 1 Monat her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes
  • Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
    Krankenhaus Hardheim – Baden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 3 Monate her
    Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt
  • Erlasse zur Umsetzung der Corona-Verordnung
    Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 8 Monate her
    Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Zweck dieses Gesetzes ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Verbraucherinformation (VIG), das ebenfalls benannte Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) und das Umweltinformationsgesetzes V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 5 Landesgebührengesetz Baden-Württemberg. In der Gesetzesbegründung zum LIFG heißt es: "Der Schutz der öffentlichen Sicherheit knüpft an das
  • Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
    Universitätsklinikum Freiburg – Baden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 5 Monate her
    Als Klinik mit öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen 2) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 3 des Strafgesetzbuchs (sogenannte 3) Führt Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (sogenannte 4) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt 5) Falls Ihr Haus Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraf 218a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs durchführt
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