Informationsfreiheitsanfragen
Ihre Suche ergab 112 Ergebnisse.
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Verfassungsbeschwerde Neutralitätsgesetz
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 10 Monate her , 10,00 Euroöffentlichen Stellen grundsätzlich Auskunftspflichtig sind — nicht aber, dass grundsätzlich auskunftspflichtige Stellen bestimmte Informationen zurückhalten dürfen, wenn diese zugleich bei einer nicht auskunftspflichtigen Die Herausgabepflicht der Senatsverwaltung kann der Gesetzgeber aber problemlos regeln. Es ergibt sich klar aus der Systematik des IFG, dass Informationspflichtige stellen Auskunft nur verweigern -
Kryptografiekonzept des LKA Hinweisgebersystems
Landeskriminalamt Berlin – Berlin
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 4 Jahre, 7 Monate her , 25,00 EuroNummer 3) - die Verträge mit dem Dienstleister, der das Konzept entwickelt hat, sowie entsprechende Pflichten Nummer 3) - die Verträge mit dem Dienstleister, der das Konzept entwickelt hat, sowie entsprechende Pflichten -
Lynarstraße: Gebiet, auf dem die Schrebergärten abgerissen wurden
Bezirksamt Mitte von Berlin – Berlin
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 10 Monate her , 41,97 EuroBitte teilen Sie mir mit, ob Sie Ihren Antrag auch nach Kenntnis der Gebührenpflicht aufrecht erhalten Ich möchte meinen Antrag nach Kenntnis der Gebührenpflicht aufrecht erhalten und bitte Sie um eine einfache -
Sponsoringleistungen an die Charité 2015-2022
Charité Universitätsmedizin Berlin - Gliedkörperschaft der Freien Universität Berlin und der Humboldt-Universität zu Berlin – Berlin
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 6 Monate, 1 Woche her , 95,00 EuroEine Pflicht zur Erstellung oder Zusammentragung der Informationen hingegen besteht nicht. der Bearbeitung von IFG-Anfragen kann die Auskunft nur unter Berücksichtigung der gesetzlichen Gebührenpflicht -
IFG-Anfrage Verträge Vetos & BFS
Freie Universität Berlin – Berlin
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 2 Tage, 12 Stunden her , 500,00 EuroGemäß § 16 IFG BE besteht grundsätzlich eine Gebührenpflicht. Jede dieser Maßnahmen der informationspflichtigen Stelle zur unmittelbaren Vorbereitung der Entscheidung -
Arbeitsbedingungen Reinigungskräfte
Freie Universität Berlin – Berlin
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 6 Monate, 1 Woche her , 500,00 EuroGemäß § 16 IFG BE besteht grundsätzlich eine Gebührenpflicht. Jede dieser Maßnahmen der informationspflichtigen Stelle zur unmittelbaren Vorbereitung der Entscheidung -
Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für die Luca-App
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 2 Monate her , 450,00 EuroBitte teilen Sie uns mit, ob Sie vor diesem Hintergrund die - gebührenpflichtige - Weiterbearbeitung erheblichen Zeithorizonts in Verbindung mit den nicht unerheblichen Kosten möchte ich von einer gebührenpflichtigen -
Ortsangaben und Zeiten von Dreharbeiten in Berlin-Spandau
Tiefbauamt Berlin-Spandau – Berlin
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 11 Jahre, 1 Monat her , 40,00 EuroBitte teilen Sie mir kurzfristig mit, ob Sie trotz der Gebührenpflicht die von Ihnen gewünschte Auskunft Aufgrund der bestehenden Gebührenpflicht Ihrer Anfrage wäre eine zentrale Auskunft vielleicht günstiger -
Abwendungsvereinbarung zu Lychener Str. 28
Bezirksamt Pankow – Berlin
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 3 Jahre, 8 Monate her , 60,00 EuroDie Gebührenpflicht ergibt sich aus § 16 IFG Bln i.V. mit §§ 1, 2 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren -
Abwendungsvereinbarung zu Liselotte-Herrmann-Str. 10
Bezirksamt Pankow – Berlin
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 9 Monate her , 60,00 EuroDie Gebührenpflicht ergibt sich aus § 16 IFG Bln i.V. mit §§ 1, 2 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren -
Abwendungsvereinbarung zu Rodenbergstr. 11
Bezirksamt Pankow – Berlin
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 5 Monate her , 60,00 EuroDie Gebührenpflicht ergibt sich aus § 16 IFG Bln i.V. mit §§ 1, 2 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und -
Abwendungsvereinbarung zu Danziger Str. 55
Bezirksamt Pankow – Berlin
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 9 Monate her , 60,00 EuroDie Gebührenpflicht ergibt sich aus § 16 IFG Bln i.V. mit §§ 1, 2 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und -
Bußgeldbescheide gegen Delivery Hero
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – Berlin
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 3 Jahre her , 100,00 Euromit, ob Sie vor diesem Hintergrund die Weiterbearbeitung Ihres Antrages mit der Folge der gebührenpflichtigen -
Anfrage zur Auskunft über Beschlussempfehlungen durch das Jugendamt gegenüber Familienrichtern
Jugendamt Lichtenberg – Berlin
Information nicht vorhanden, 5 Monate her , 200,00 EuroIm Rahmen dieser Mitwirkungspflicht erstellt das Jugendamt regelmäßig Stellungnahmen bzw. Im Rahmen dieser Mitwirkungspflicht erstellt das Jugendamt regelmäßig Stellungnahmen bzw. -
PET - Handbuch Einsatztraining
Polizei Berlin – Berlin
Information nicht vorhanden, 7 Monate, 1 Woche her , 10,00 EuroDer Informationsanspruch nach dem IFG beschränkt sich grundsätzlich auf den bei der informationspflichtigen Die Behörde trifft keine Informationsbeschaffungspflicht. -
Öffnung von Spielplätzen in Berlin
Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf – Berlin
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 3 Jahre, 10 Monate her , 100,00 Euroquot; im Bezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin [#185827] Sehr geehrteAntragsteller/in ein gebührenpflichtiges -
Korrespondenz mit Microsoft
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – Berlin
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 3 Jahre, 1 Monat her , 180,00 EuroBitte teilen Sie uns mit, ob Sie vor diesem Hintergrund die gebührenpflichtige Weiterbearbeitung Ihres -
Kosten des Berliner Mietendeckels
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – Berlin
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 2 Jahre, 8 Monate her , 25,00 EuroBitte geben Sie mir zeitnah Rückmeldung, ob Sie dennoch eine kostenpflichtige Bearbeitung Ihrer Anfrage -
Verstöße gegen den Mietendeckel (MietenWoG Bln)
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – Berlin
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 2 Monate her , 25,00 EuroWohnungswesen in Berlin, aufgeschlüsselt nach Art des Verstoßes (etwa das Nichtnachkommen der Auskunftspflicht Wohnungswesen in Berlin, aufgeschlüsselt nach Art des Verstoßes (etwa das Nichtnachkommen der Auskunftspflicht Wohnungswesen in Berlin, aufgeschlüsselt nach Art des Verstoßes (etwa das Nichtnachkommen der Auskunftspflicht Stadtentwicklung und Wohnen folgende Auskünfte der in den Berliner Bezirken gemeldeten Verstöße gegen die Auskunftspflicht -
Protokolle - Rat der Bürgermeister
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei – Berlin
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 10 Monate her , 10,00 Eurob) Eine Pflicht zur Herausgabe von Informationen besteht auch deshalb nicht, weil die Tätigkeit des Vor diesem Hintergrund und weil Sie bereits mit - ggf. kostenpflichtiger - Klage gedroht haben, kann Aufl., Art. 68, Rn. 1) würde eine Pflicht zur nachträgli chen Offenlegung der Willensbildungsprozesse Insbesondere ist der Widerspruchsführer nicht gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VGebO von der Pflicht zur Zahlung von Verwaltungsgebühren befreit, da die gebührenpflichtige Amtshandlung - Durchführung eines -
Meldung zum IT Angriff auf die TU Berlin vom 30. April 2021
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – Berlin
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 2 Jahre, 10 Monate her , 80,00 EuroBitte teilen Sie uns mit, ob Sie vor diesem Hintergrund die gebührenpflichtige Weiterbearbeitung Ihres -
Kiezbuslinie 326 in Berlin-Hermsdorf
Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) – Berlin
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 1 Monat her , 15,00 EuroDieser Bitte sind wir -ohne rechtliche Pflicht- nachgekommen, indem wir vorab auf die Gebührenpflicht Sie sollten es daher als Entgegenkommen ansehen, dass wir vorsorglich auf die gesetzliche Gebührenpflicht -
Abwendungsvereinbarung zu Brüsseler Str. 14
Bezirksamt Mitte von Berlin – Berlin
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 3 Jahre, 2 Monate her , 59,84 EuroBitte geben Sie mir eine Rückmeldung, ob Sie den Antrag auch nach Kenntnis der Gebührenpflicht aufrechterhalten -
Dokumente zu Auskunftssperre Melderegister
Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr her , 100,00 EuroDie informationspflichtige Stelle ist verpflichtet, die Zustimmung der öffentlichen Stelle einzuholen -
Tierschutzgesetz § 11 8. f
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz – Berlin
Anfrage abgelehnt, 6 Jahre, 1 Monat her , 15,02 EuroMit dieser Regelung soll erreicht werden, dass alle Hundeschulen der Erlaubnispflicht unterliegen, um Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass alle Hundeschulen der Erlaubnispflicht unterliegen, um Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass alle Hundeschulen der Erlaubnispflicht unterliegen, um
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