Informationsfreiheitsanfragen
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Nebentätigkeiten der Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages – Schleswig-Holstein
Anfrage teilweise erfolgreich, 10 Monate, 1 Woche herDer Landtag gehört gemäß § 2 Absatz 4 Nr. 1 IZG-SH nicht zu den informationspflichtigen Stellen, soweit -
Kontrollbericht zu Café Affenbrot, Lübeck
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 1 Monat herNach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf -
Kontrollbericht zu Achilles, Lübeck
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 1 Monat herNach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf -
Freigabe der Videoaufzeichnung der 4. Corona-Expert*innenanhörung im Landtag
Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages – Schleswig-Holstein
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 5 Monate hervon Ansprüchen nach dem IZG-SH, da der Landtag gemäß § 2 Abs. 4 Nr. 1 IZG-SH nicht zu den informationspflichtigen -
Kontrollbericht zu Chau, Kiel
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 2 Monate herdamit nach dessen Bearbeitung - bekannt zu geben ist, trifft auch die zuständige Behörde die Offenlegungspflicht -
Kontrollbericht zu Zentrum Grill, Bargteheide
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 5 Monate herNach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf -
Kontrollbericht zu Zelal Food UG
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 1 Monat herNach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf -
Kontrollbericht zu Dorfkrug Grabau, Grabau
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 2 Monate herNach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf -
Kontrollbericht zu Asia Snack, Bargteheide
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 5 Monate herNach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf -
Kontrollbericht zu Schweinske, Henstedt-Ulzburg
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 6 Monate herNach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf -
Kontrollbericht zu Hotel Papendoor, Bargteheide
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 5 Monate herNach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf -
Kontrollbericht zu Fleischerei Werner Einfeld & Sohn
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre herNach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf -
Kontrollbericht zu Hofcafé Landhaus Saggau, Ellerau
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 6 Monate herNach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf -
Kontrollbericht zu Binnen un Buten, Norderstedt
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 6 Monate herNach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf -
Kontrollbericht zu Holstenhof, Schmalfeld
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 6 Monate herNach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf -
Kontrollbericht zu KFC, Henstedt-Ulzburg
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 6 Monate herNach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf -
Kontrollbericht zu MCR Imbiss, Reinfeld
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 7 Monate herNach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf -
Filmen im Gerichtssaal – Sitzungspolizeiliche Erlaubnis Landgericht Kiel am 21.12.2023
Landgericht Kiel – Schleswig-Holstein
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Monate herIhnen genannten Verfahren keine sitzungspolizeiliche Anordnung getroffen, die die Rechte und Pflichten -
Versammlungen 08.01.2024
Landeshauptstadt Kiel – Schleswig-Holstein
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Monate herSchrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern bei informationspflichtigen natürliche oder juristische Person ein Recht auf freien Zugang zu den Informationen, über die eine informationspflichtige -
Kontrollbericht zu Wang Su, Kiel
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 1 Monat herNach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf -
Kontrollbericht zu Hotel Dithmarscher Hof, Itzehoe
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 7 Monate herNach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf -
Video-Überwachung Sportzentrum Olshausenstraße 70-74, insbesondere Olshausenstr. 72
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel – Schleswig-Holstein
Antwort verspätet, 1 Tag, 5 Stunden herNach § 88 Abs. 1 S. 2 LVwG soll die Behörde dem Beteiligten nach pflichtgemäßem Ermessen Einsicht Ich plane die informationspflichtige Stelle anzuschreiben und um Stellungnahme zu bitten. Bzgl. des Schriftverkehrs zwischen dem ULD und der informationspflichtigen Stelle kann Ihnen dieses Nach Art. 13 DSGVO sind weitere Pflichtinformationen anzugeben (u.a. D) bezieht sich das IZG-SH auf bei der informationspflichtigen Stelle vorhandene Informationen. -
Video-Überwachung Kiel öffentlicher Raum - § 184 LVwG-SH
Landeshauptstadt Kiel – Schleswig-Holstein
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Monat hergrundsätzlich der Zugang zu Informationen zu verschaffen, über die die Landeshauptstadt Kiel als informationspflichtige Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern bei informationspflichtigen Informationszugangsgesetzes SH auch nicht möglich, Ihren Antrag an eventuell über die Informationen verfügende informationspflichtige Januar 2024 angesprochen haben und auf die im Aushang der Pflichtinformationen nach DSGVO hingewiesen -
Nachteilsausgleich Dyskalkulie
Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur – Schleswig-Holstein
Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Monate, 3 Wochen her§ 3 Satz 1 des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein, über die eine informationspflichtige Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf sonstigen Informationsträgern bei informationspflichtigen -
Kontrollbericht zu Schinkenräucherei Pohl Inh. Max Harders
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre herNach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf
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Handbuch der Informationsfreiheit
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