Informationsfreiheitsanfragen
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Interne Geschäftsanweisungen, Verfügungen zum Umgang mit Rechten von Geschädigten, Verletzten, Beschuldigten in Strafermittlungsverfahren
Amtsanwaltschaft Berlin – Berlin
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr hermit den Datenschutzverarbeitungsvorgängen betraut werden sollen, die Staatsanwälte besser für ihre Pflichten mit den Datenschutzverarbeitungsvorgängen betraut werden sollen, die Staatsanwälte besser für ihre Pflichten -
Kontrollbericht zu McDonalds, Norderstedt
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Bund
Anfrage eingeschlafen, 5 Jahre, 2 Monate herNach § 5 Absatz 2 Satz 4 VIG hat die informationspflichtige Behörde einem zu beteiligenden Dritten auf Die Frage der aktiven Informationspflicht durch Behörden nach § 40 1a LFGB ist überdies rechtlich gesondert -
Datensicherheit der Gesundheitsämter Schleswig-Holstein
Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
Anfrage erfolgreich, 1 Monat, 1 Woche herGemäß § 4 Absatz 3 IZG-SH leitet die informationspflichtige Stelle, die nicht über die begehrten Informationen Weiterleitung des Antrags kann sie die antragstellende Person auch auf andere ihr bekannte informationspflichtige -
Anfrage zum Verwandtschaftverhältnis von Gewinnern im PPP
Deutscher Bundestag – Bund
Antwort verspätet, 1 Monat, 4 Wochen herDamit unterliegt meines Erachtens der Bundestag der Auskunftspflicht nach IFG/UIG/VIG mindestens für Damit unterliegt meines Erachtens der Bundestag der Auskunftspflicht nach IFG/UIG/VIG mindestens für -
Informationsübersicht einschl. Antragsbegründung an Geldgeber im Landtag für 19 neue Personalstellen ab 2023 in Ihre Behörde
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – Nordrhein-Westfalen
Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 3 Monate herUm unsere Pflichten aus Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung zu erfüllen, weisen wir Sie auf Folgendes personenbezogener Daten durch die LDI finden Sie unter https://www.ldi.nrw.de/metanavi_Datenschutzerklaerung/Infopflicht-LDI.pdf -
"Straßenakte" der L574 zwischen Neuhausen und Schellbronn
Landratsamt Enzkreis – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 1 Monat, 2 Wochen herDie Radwegbenutzungspflicht (Zeichen 240, gemeinsamer Geh- und Radweg) auf dem betreffenden Weg wurde betreffende Bereich seit vielen Jahren unfallunauffällig und übersichtlich ist, war die Radwegbenutzungspflicht -
Instandhaltung und Vermietung der Wohnimmobillien der Nieberdingstraße 11-15, 26, 28 in Münster
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – Bund
Anfrage eingeschlafen, 6 Monate herUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Warum kommt ihre Behörde der Instandhaltungspflicht UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Warum kommt ihre Behörde der Instandhaltungspflicht -
Protokolle der Kanzler/Kanzlerin Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK)
Bundeskanzleramt – Bund
Antwort verspätet, 5 Monate, 1 Woche hervom 15.4.2020 gibt es für Masken eine "dringende Empfehlung", am 29.4.2020 tritt eine Maskenpflicht In den Kurzprotokollen wird überhaupt keine Diskussion und Entscheidung zum Thema Maskenpflicht genannt vom 15.4.2020 gibt es für Masken eine "dringende Empfehlung", am 29.4.2020 tritt eine Maskenpflicht In den Kurzprotokollen wird überhaupt keine Diskussion und Entscheidung zum Thema Maskenpflicht genannt In den Kurzprotokollen wird überhaupt keine Diskussion und Entscheidung zum Thema Maskenpflicht genannt -
Polizeigewalt und unterlassene Hilfe vom Staat
Bundesministerium der Justiz – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 1 Monat herhaftet ein Beamter, der vorsätzlich oder fahrlässig eine ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht In Fällen der Amtshaftung wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung einer Dienstpflicht Erfolgt die Amtspflichtverletzung eines Richters „bei dem Urteil in einer Rechtssache“, so tritt die Haftung nach § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB nur ein, wenn die Pflichtverletzung „in einer Straftat besteht“. Es gelten demnach besonders strenge Anforderungen an das erforderliche Maß der Pflichtwidrigkeit. -
Auskunftsanfrage DA und VA
Landespolizeiamt – Schleswig-Holstein
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 7 Monate herobliegt es, diese rechtlich zu bewerten, wozu auch die Prüfung des Aufwandes und einer etwaigen Kostenpflicht An die Bundespolizei als eigenständige informationspflichtige Stelle müssten Sie sich bitte selbst wenden Maßgebend ist vielmehr, ob die informationspflichtige Stelle über die von Ihnen erbetenen Informationen Wir haben keine Veranlassung, die Angaben der informationspflichtigen Stelle in Zweifel zu ziehen. Sofern Sie nach wie vor die Ansicht vertreten, dass die informationspflichtige Stelle Ihren IZG-SH-Antrag -
Kontakte von Bundestagsabgeordneten zu Aserbaidschan
Auswärtiges Amt – Bund
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 8 Monate herBegründung: Eine Auskunftspflicht besteht nicht, da der Anwendungsbereich des IFG nicht eröffnet ist Die Rechte und Pflichten von Abgeordneten sind im Grundgesetz, im Abgeordnetengesetz und in der Geschäftsordnung Lediglich die Pflichten zur Angabe von Nebeneinkünften haben eine darüberhinausgehende Wirkung. Korrespondenz mit Abgeordneten würde die Mandatsausübung einer Auskunfts- und letztlich auch Rechenschaftspflicht Korrespondenz mit Abgeordneten würde die Mandatsausübung einer Auskunfts- und letztlich auch Rechenschaftspflicht -
Schiedsstellenentscheidungen zu Gewinnmarge und Auslastung
Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, Schiedsstelle nach §78g SGB VIII – Rheinland-Pfalz
Anfrage erfolgreich, 11 Monate, 4 Wochen her , 5,00 EuroAufgrund der besonderen Schutzpflicht gegenüber den beteiligten Parteien in einem Schiedsstellenverfahren Die Vorgaben des Transparenzgesetztes sind höher einzustufen, als eine nicht nachvollziehbare Schutzpflicht Daneben schreibt § 13 Abs. 1 LTransG vor, dass die transparenzpflichtige Stelle Dritten, deren Belange Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die transparenzpflichtige Stelle durch Unkenntlichmachung oder auf andere Verwaltungsvorschrift zum Landestransparenzgesetz (VV-LTranspG) 16.1.7 Der transparenzpflichtigen -
Haus der Jugend Tegelsbarg ... Lärmmessung im Jahr 2010 auf der “Kartbahn“
Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Hamburg
Anfrage eingeschlafen, 7 Monate her , 130,00 Euro2010 auf der “Kartbahn“ [#283767] Sehr << Antragsteller:in >> der BUKEA als auskunftspflichtige versandbereit, und die Einbeziehung des von Ihnen erwähnten Dritten stellt m.E. ebenfalls keinen gebührenpflichtigen Nach § 3 Abs. 1 Nr. 8 HmbTG unterliegen Studien und Gutachten der Veröffentlichungspflicht, und nach behördlicherseits nicht in Form von Gebühren zur Kasse gebeten werden, wenn die zuständige informationspflichtige Behörde trotz gesetzlicher Vorgabe es versäumt, veröffentlichungspflichtige Dokumente (hier: o.g. -
Geschäftsordnung und Zusammensetzung des Bereichsausschuss für den Rettungsdienstbereich Schwäbisch-Hall
Landratsamt Schwäbisch Hall – Baden-Württemberg
Anfrage muss klassifiziert werden, 3 Wochen herInformationspflicht sind alle Stellen bei denen amtliche Informationen tatsächlich vorhanden sind. Bei beratenden Gremien, die einer informationspflichtigen Stelle zugeordnet sind, ist von einer Verfügungsbefugnis Informationspflicht sind alle Stellen bei denen amtliche Informationen tatsächlich vorhanden sind. Gemäß § 1 Abs. 2 LIFG haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG gegenüber den informationspflichtigen Der Bereichsausschuss ist hier die informationspflichtige Stelle i.S.d. §§ 3 Nr. 2, 2 Abs. 1 Nr. 1 LIFG -
Daten nach § 13 Abs. 5 IfSG
Kassenärztliche Vereinigung Hessen – Hessen
Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 1 Monat herSchutzimpfungen gegen Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2) zusätzlich die impfstoffspezifische Schutzimpfungen gegen Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2) zusätzlich die impfstoffspezifische Schutzimpfungen gegen Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2) zusätzlich die impfstoffspezifische -
Standardvertragsklauseln/Standarddatenschutzklauseln für den internationalen Datenverkehr
Freie Universität Berlin – Berlin
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 1 Jahr, 11 Monate herEin gesetzliche Pflicht zum Abschluss von Standardvertragsklauseln besteht im Übrigen nicht. Gemäß § 16 IFG BE besteht grundsätzlich eine Gebührenpflicht. Jeder dieser Maßnahmen der informationspflichtigen Stelle zur unmittelbaren Vorbereitung der Entscheidung -
Erwerb von Anteilen an Curevac durch die Bundesregierung
Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe (KfW) – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 1 Monat herBundesregierung wurden mit 300 Millionen Euro Anteile an Curevac erworben, zwecks Förderung der Impfstoffentwicklung Bundesregierung wurden mit 300 Millionen Euro Anteile an Curevac erworben, zwecks Förderung der Impfstoffentwicklung Mangels Behördenstellung der KfW besteht auch keine Pflicht zur Bereitstellung von Informationen nach -
Masern-Ausbrüche an Schulen und Kitas
Landeszentrum Gesundheit Nordrhein-Westfalen (LZG.NRW) – Nordrhein-Westfalen
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr herLandkreis, ob es sich um beschäftigte oder betreute Personen handelte, wahrscheinliches Infektionsland, Impfstatus Landkreis, ob es sich um beschäftigte oder betreute Personen handelte, wahrscheinliches Infektionsland, Impfstatus Teile dieser Meldedaten (Meldewoche, Meldejahr, Landkreis, Altersgruppe, Impfstatus) werden regelmäßig -
Prüfungsaufgaben Sekundarstufe II Mathematik und Physik
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen – Nordrhein-Westfalen
Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 6 Monate herDas Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen erfüllt damit seine Pflichten aus -
Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
Kliniken Ostalb, Ostalb-Klinikum Aalen – Baden-Württemberg
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 3 Monate heröffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht -
Kontrollbericht zu Vietnam Haus Restaurant, Geestland
Landkreis Cuxhaven - Veterinäramt – Bund
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 3 Monate herLebensmittel ohne Verpackung in den Verkehr gebracht, ohne die bei ihrer Herstellung verwendeten kennzeichnungspflichtigen Betriebliche Organisation / Mitwirkungspflicht: •Die Betriebsleitung kam der Verpflichtung, sich zu Betriebliche Organisation / Mitwirkungspflicht: •Die Erfüllung der einschlägigen Hygienevorschriften -
Regelungen bei Coronatest-Widerspruch
Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen – Nordrhein-Westfalen
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 10 Monate herTestpflicht findet ihre Rechtsgrundlage in § 28b Absatz 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und § 2a Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat die Testpflicht an Schulen Die Entscheidung hierüber trifft die Schulleiterin oder der Schulleiter nach pflichtgemäßem Ermessen -
Aktualisierung der Empfehlungen der STIKO zur Standardimpfung von Personen ≥ 60 Jahre sowie zur Indikationsimpfung von Risikogruppen gegen Pneumokokken (28.09.2023)
Robert Koch-Institut – Bund
Anfrage erfolgreich, 5 Monate, 1 Woche herEvidence-to-Decision (EtD) Tabelle sind alle für die Entscheidung der STIKO zu oder gegen eine Impfempfehlung Im Falle der Pneumokokkenimpfempfehlung wurden die Bewertungen in der wissenschaftlichen Begründung dargelegt Die Publikation der wissenschaftlichen Begründung bzw. die ihr im Dokument vorangestellte Impfempfehlung -
Jugendamt Vertrag S&S gemeinnützige Gesellschaft für Soziales mbH Hamburg: Kind(ge)Recht hoheitliche Aufgaben SGB VIII §50, §76 Hamburg Nord
Bezirksamt Hamburg-Nord – Hamburg
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 8 Monate herWir sind sogar manchmal verlängt unseren Kindern früh von der Pflichtstunde rauszuholen, um Hakiju Termine Wir dürfen Kinder wenn es weder ARtzt noch Ämter ist, Pflicht studen versäumen lassen. Versäumung Pflicht Studen wird die Shcule gegen uns machen, und dass wird die Möglichkeit, dass wir witer -
Gespräche mit Facebook im Jahr 2019
Bundesministerium der Justiz – Bund
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 7 Monate herVoraussetzungen sind etwa dann gegeben, wenn das Informationsbegehren den Zweck verfolgt, die informationspflichtige Es ist Sache der informationspflichtigen Behörde, gegen diese Vermutung den Beweis des Gegenteils zu es also zu erreichen, dass die nächste Regierungskoalition das Lobbyregister verschärft und eine Pflicht
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Handbuch der Informationsfreiheit
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