Informationsfreiheitsanfragen
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Kindergrundsicherung
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 4 Monate, 2 Wochen herund der Bundesratsbefassung Anfrage erfolgreich Kindergrundsicherung [#293268] Antrag insbesondere Stellungnahme im Rahmen der Länderanhörung und der Bundesratsbefassung Dies ist ein Antrag Bundesratssitzung vom 24. November 2023, in dem das Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs im Bundesrat vermerkt wurde. Der Bundesrat hat im Plenum wie folgt Stellung genommen: Stellungnahme gem. -
Nachtflugerlaubnis Bundeswehr
Stadt Laupheim – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 5 Monate herNachtflugerlaubnis Bundeswehr Ich würde gerne die offiziellen Verträge/Abmachungen der Stadt Laupheim mit der Bundeswehr bezüglich Nachtflugerlaubnis am Standort Laupheim für das Hubschraubergeschwader Anfrage erfolgreich Nachtflugerlaubnis Bundeswehr [#200608] Antrag nach dem LIFG/UVwG Folgendes zu: Ich würde gerne die offiziellen Verträge/Abmachungen der Stadt Laupheim mit der Bundeswehr Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ AW: Nachtflugerlaubnis Bundeswehr -
Brückenschäden Bundesstraße 10
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 11 Monate herBrückenschäden Bundesstraße 10 1. Das Gutachten welches zur Beschilderung "Brückenschäden" an der Brücke der Bundesstraße 10 Anfrage erfolgreich Brückenschäden Bundesstraße 10 [#20866] Antrag nach dem LIFG/LUIG Das Gutachten welches zur Beschilderung "Brückenschäden" an der Brücke der Bundesstraße 10 Mit freundlichen Grüßen Zwischenbescheid Brückenschäden Bundesstraße 10 [#20866 -
Rundfunkbeitrag
Statistisches Landesamt Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 3 Monate herRundfunkbeitrag Auf meine Anfrage hat Statistisches Bundesamt geantwortet, dass Rundfunkbeitrag in der Bundesstatistik als Steuer gebucht wird. Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Auf meine Anfrage hat Statistisches Bundesamt geantwortet, dass Rundfunkbeitrag in der Bundesstatistik als Steuer gebucht wird. wird auch in den regionalen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) und somit in den Bundesländern -
Arbeitsschutz, Anzahl der Aufsichtspersonen
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 4 Monate herAmt für Arbeitsschutz durchgeführt; diese sind die Überwachungs- und Beratungseinrichtungen der Bundesländer Ämter für Arbeitsschutz gibt es pro Bundesland? ; b) Aufsichtspersonen sind pro Bundesland für diese Aufgabe zuständig und wie hat sich die Anzahl in Ämter für Arbeitsschutz gibt es pro Bundesland? ; b) Aufsichtspersonen sind pro Bundesland für diese Aufgabe zuständig und wie hat sich die Anzahl in -
Verteilungsschlüssel Wahlgruppen der Vollversammlung
Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 11 Monate herVerteilungsschlüssel Wahlgruppen der Vollversammlung Sehr geehrte Damen und Herren, für den bundesweiten IHK-Vergleich des Bundesverbands für freie Kammern zum Thema Grundlagen der Wahlgruppenbildung bitte IHK-Vergleich des Bundesverbands für freie Kammern zum Thema Grundlagen der Wahlgruppenbildung bitte Beschäftigte - Ausbildungsplätze - evtl. weitere Mit freundlichen Grüßen Claudia Herbst Bundesverband <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Claudia Herbst Bundesverband für freie Kammern e.V. -
Anzahl Schwangerschaftskonfliktberatungen und Anzahl Kostenübernahmen
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre herDie Anzahl der in Ihrem Bundesland gemäß § 219 Abs. 2 StGB/§ 7 SchKG ausgestellten Beratungsscheine, Die Anzahl der in Ihrem Bundesland erfolgten Schwangerschaftskonfliktberatungen, bitte soweit möglich Die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche, bei denen im Sinne von § 22 SchKG von Ihrem Bundesland die Kosten Die Gesamthöhe der von Ihrem Bundesland erstatteten Kosten im Sinne von § 22 SchKG, für die Jahre 2018 Die Anzahl der in Ihrem Bundesland gemäß § 219 Abs. 2 StGB/§ 7 SchKG ausgestellten Beratungsscheine, -
29 Garnisonsdepot Schindhau/ Schindhau 2, in 72072 Tübingen
Universitätsstadt Tübingen – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 8 Monate her , 30,00 EuroBundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung -
Zitierfehler in der aktuellen Straßenverkehrs-Ordnung
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 6 Monate herUmweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes August 2020 sowie das Schreiben des Ministerium für Verkehr an die Staatssekretärin im Bundesministeriums September 2020 sowie das Antwortschreiben der Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Die durch das Ministerium für Verkehr bereitgestellten Informationen sind nicht zur Vervielfältigung für Verkehr Baden-Württemberg Ministerium Verkehr -
Schreiben zur möglichen Unwirksamkeit der StVO-Änderungen seit 2009
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 7 Monate herder Länder und des Bundes, das dem SPIEGEL vorliegt und über das auch die "Neue Osnabrücker Zeitung für Europa an die Verkehrsministerien der Länder und des Bundes. Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes der Länder und des Bundes, das dem SPIEGEL vorliegt und über das auch die "Neue Osnabrücker Zeitung für Europa an die Verkehrsministerien der Länder und des Bundes. -
Abituraufgaben 2023
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 10 Monate, 2 Wochen herWurde dem Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Forschung oder einer mit dem Ministerium assoziierten Wurde das Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Forschung oder eine mit dem Ministerium assoziierte zu 2.: Bezüglich welcher Inhalte wurde das Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Forschung konsultiert Wurde dem Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Forschung oder einer mit dem Ministerium assoziierten Wurde das Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Forschung oder eine mit dem Ministerium assoziierte -
Positionspapier zu neuen EU-Vorgaben zum Pflanzenschutz
Ministerium für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 7 Monate herDas Positionspapier zu den neuen EU-Vorgaben zum Pflanzenschutz, mit dem sich Baden-Württemberg im Bundesrat Das Positionspapier zu den neuen EU-Vorgaben zum Pflanzenschutz, mit dem sich Baden-Württemberg im Bundesrat Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes Im Bundesratsverfahren hat sich das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Landwirtschaftsverwaltung auf die Beschlussvorlagen des in der letzten Woche abgeschlossenen Bundesratsverfahren -
Versammlungen nach Art. 8 GG - Triftiger Grund
Staatsministerium Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 11 Monate herDieser scheint ja aber frei wählbar zu sein, wenngleich das Bundesverfassungsgericht diesen insofern Dieser scheint ja aber frei wählbar zu sein, wenngleich das Bundesverfassungsgericht diesen insofern Kenntnis setzen, dass die einschlägige Landesregelung zwischenzeitlich außer Kraft getreten und durch Bundesrecht "ersetzt" worden ist (Bundesrecht bricht Landesrecht). Von den Ausgangsbeschränkungen der "Bundesnotbremse" nach § 28b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 IfSG -
Lehrkräfte im Schulvorbereitungsdienst Baden-Württemberg
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 6 Monate herHalbjahr eingestellt, aufgeschlüsselt nach: - Schulform - Geschlecht - Herkunft (aus dem eigenen Bundesland , aus anderen Bundesländern, aus anderen Herkunftsländern) - Durchschnittsalter - Notendurchschnitt Wie viele Schulen gibt es im Bundesland, aufgeschlüsselt nach den Schulformen? Wie viele Schülerinnen und Schüler gibt es im Bundesland, möglichst aufgeschlüsselt nach Schulformen Wie viele Schulen gibt es im Bundesland, aufgeschlüsselt nach den Schulformen? -
Informationen zu Corona-Impfungen abweichend von der geltenden Impfreihenfolge
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 2 Monate hereines Arbeitstages) 3. soweit bekannt, welcher Prioritätsgruppe nach der geltenden Verordnung des Bundes eines Arbeitstages) 3. soweit bekannt, welcher Prioritätsgruppe nach der geltenden Verordnung des Bundes Dennoch gab es auf Grundlage der bis zum 07.02.2021 gültige CoronaImpfV des Bundes die Möglichkeit, in Die seit dem 08.02.2021 gültige CoronaImpfV des Bundes sieht eine Einstufung von Personen aufgrund medizinischer geimpft werden. 3. soweit bekannt, welcher Prioritätsgruppe nach der geltenden Verordnung des Bundes -
Zulagen der Abgeordneten
Landtag von Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 5 Monate herIst geplant Funktionszulagen abzuschaffen, da das Bundesverfassungsgericht bereits Funktionszulagen an Bundes- wie Landtagsparlamentarier für rechtwidrig erklärt hatte? Solche Zahlungen, die auch im Bundestag und anderen Landesparlamenten gang und gäbe sind, verstießen Ist geplant Funktionszulagen abzuschaffen, da das Bundesverfassungsgericht bereits Funktionszulagen an Bundes- wie Landtagsparlamentarier für rechtwidrig erklärt hatte? -
Unterlagen über die Realisierung des Deutschland-Takts am neuen Stuttgarter Hauptbahnhof (Stuttgart 21)
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 8 Monate herzum Deutschland-Takt (Zielfahrplan 2030) am neuen Stuttgarter Hauptbahnhof zwischen dem Bundesverkehrsministerium zum Deutschland-Takt (Zielfahrplan 2030) am neuen Stuttgarter Hauptbahnhof zwischen dem Bundesverkehrsministerium Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes , nicht wie fälschlicher Weise von mir geschrieben das Bundesverkehrsministerium. für Verkehr Baden-Württemberg Ministerium Verkehr -
Schreiben von Kretschmann, Söder und Weil zur Abgasnorm Euro 7
Staatsministerium Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 2 Monate herDas Schreiben der Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Markus Söder und Stephan Weil an Bundeskanzler Sollte bereits eine Antwort des Bundeskanzlers vorliegen, bitte ich auch um die Übersendung von diesem Das Schreiben der Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Markus Söder und Stephan Weil an Bundeskanzler Sollte bereits eine Antwort des Bundeskanzlers vorliegen, bitte ich auch um die Übersendung von diesem Söder und Weil an Herrn Bundeskanzler Scholz vom 1. Februar 2023 - anbei. -
Förderung des Walter Eucken Institutes durch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre herFörderung des Walter Eucken Institutes durch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Aufschlüsselung des jährlichen Fördervolumen des Ministerium Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes Diese Auskunft wird Ihnen das Wissenschaftsministerium für die letzten zehn Jahre erteilen, sobald der -
Kommunikation zwischen Ihrem Ministerium und den von Ihnen in auf Twitter erwähnten Experten
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 5 Monate herKommunikation zwischen Ihrem Ministerium und den von Ihnen in auf Twitter erwähnten Experten In Ihren Tweets auf Twitter schreiben Sie mehrfach, dass das Ministerium im Rahmen seiner Entscheidungsfindung Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes Hierzu darf ich auf die Begründung zur Verordnung des Kultusministeriums vom 16. auf die Einschätzung des genannten Ministeriums. -
Erlaubte Wettvermittlungsstellen im Bundesland
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 1 Woche, 2 Tage herErlaubte Wettvermittlungsstellen im Bundesland Sehr geehrte Damen und Herren! Das Land Schleswig-Holstein veröffentlicht eine Liste aller erlaubten Wettvermittlungsstellen im Bundesland /G/gluecksspiel/_documents/sportwetten.html) Gibt es eine entsprechende Übersicht auch für das Bundesland Anfrage erfolgreich Erlaubte Wettvermittlungsstellen im Bundesland [#288081] Antrag Mit freundlichen Grüßen Erlaubte Wettvermittlungsstellen im Bundesland [#288081 -
Standortbescheinigungen zu INTERREG-Projekt „Sicherstellung der grenzüberschreitenden Kommunikation im Krisenfall“
Regierungspräsidium Karlsruhe – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 1 Monat her„Zukünftig können wir über Länder- und Bundesgrenzen hinweg die Satellitenkommunikation als ausfallsicheres " Ferner schreibt die Bundesnetzagentur unter https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/ " Die EMF-Karte der Bundesnetzagentur unter https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/TK " Ferner schreibt die Bundesnetzagentur unter https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/ " Die EMF-Karte der Bundesnetzagentur unter https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Vportal/TK -
Polizeikosten auf Grund von Fußballspielen Liga 1-4
Landespolizeipräsidium Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 4 Monate herder Bundesliga, 2. Mir reichen Daten für erste Bundesliga sowie 2-3. Bundesliga 0 0 - € 3. Bundesliga 9 7.480 442.053 € 3. Bundesliga 26 12.382 731.751 € 3. -
Freisetzungsgenehmigungsprozess einer gebietsfremde Art
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 2 Monate herservlet/isip-de/regionales/baden-wuerttemberg/ackerbau/allgemeines/nuetzlinge---inzwischen-in-drei-bundeslaendern-gefunden Antwort: Die Seite des Bundesamts für Naturschutz stellt verständlich dar, wie gebietsfremde, invasive Antwort: Die Ausbringung von Pflanzen und Tieren ist in § 40 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) geregelt Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, sind die Regeln somit in ganz Deutschland gleich. Gemäß § 40 Abs. 2 BNatSchG ist für im Inland noch nicht vorkommende Arten das Bundesamt für Naturschutz -
Reduzierung der Schlaf- Wohnfläche in der vorläufigen Unterbringung von 7m² auf 4,5m²
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 1 Monat herDie 4,5m² werden bundesweit angewendet. Wann stimmten sich die Länder ab? Die 4,5m² werden bundesweit angewendet. Wann stimmten sich die Länder ab? Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes hinweisen, dass es sich bei der Festlegung einer Mindestwohn- und Schlaffläche von 7 m² nicht um eine bundesweit der Option des § 8 Absatz 2 FlüAG Gebrauch zu machen, im Übrigen keiner Abstimmung mit anderen Bundesländern
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