Informationsfreiheitsanfragen
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TwVO, EigenüberwachungsVO, LfL-Merkblatt
Landratsamt Bayreuth – Bayern
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 8 Monate hereines Parteigutachters, "die Einzäunung sie vorschriftsmäßig", oder wäre das eine Dienstpflichtaufgabe eines Parteigutachters, "die Einzäunung sie vorschriftsmäßig", oder wäre das eine Dienstpflichtaufgabe -
Gutachten Personalbedarf ÖGD
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege – Bayern
Anfrage abgelehnt, 3 Monate, 2 Wochen herallerdings dem Grunde nach bestehen sollte, ist die Auskunft jedenfalls nach erfolgter Anwendung pflichtgemäßen Anspruches die Auskunft schon auf Grundlage von Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BayDSG nach Ausübung pflichtgemäßen -
Konzepte, Handbücher sowie Quellcode zur Realisierung des Münchner "Wahlkoffers"
Stadtverwaltung München – Bayern
Anfrage abgelehnt, 6 Jahre, 4 Monate herVerbraucherinformations-gesetz (VIG) ist nicht gegeben, da die Landeshauptstadt München nicht informationspflichtige nicht eröffnet, da sich nach der vorbenannten Vorschrift Ihr Informationsbegehren gegen eine informationspflichtige Auflage, 2013, Einführung Rdnr. 41) und ist somit keine informationspflichtige Stelle im Sinne des § Eine Pflicht zur Beschaffung von Informationen besteht nicht. -
Datenschutzvorfall bei der Conrad Electronic SE
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht – Bayern
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 11 Monate hercompany_news/datenpanne-conrad-informiert-kunden.html) bestehe "aus Sicht der Behörden" keine Pflicht company_news/datenpanne-conrad-informiert-kunden.html) bestehe "aus Sicht der Behörden" keine Pflicht -
Corona-Korrespondenz: angeregte oder verwirklichte Aufträge an Unternehmen
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege – Bayern
Antwort verspätet, 4 Monate, 3 Wochen her, aber nicht nur im Zusammenhang mit Masken, Schutzausrüstung, medizinischen Geräten, Test- und Impfbedarf , aber nicht nur im Zusammenhang mit Masken, Schutzausrüstung, medizinischen Geräten, Test- und Impfbedarf -
Stadtratsbeschluss zum Abtreibungsverbot im Klinikum Passau (04.10.2007)
Stadtverwaltung Passau –
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 4 Monate herDieser Pflicht sind Sie aus meiner Sicht leider bislang nicht ausreichend nachgekommen. es sich um ein Klinikum in kommunaler Trägerschaft handelt ergibt sich hier eine besondere Begründungspflicht -
Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
Landratsamt Donau-Ries – Berlin
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 3 Monate heröffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht -
Anarchie um Auflassung der ortsnahen WV-Leups wg. Behördenversagen?
Bayerisches Landesamt für Umwelt – Bayern
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre herb) im WHG und BayWG keine Rechtgrundlage für eine Erwerbs-/Übereignungspflicht b) im WHG und BayWG keine Rechtgrundlage für eine Erwerbs-/Übereignungspflicht -
Unterlagen zur IAA Mobility
Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr – Bayern
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 4 Monate herDurch dieses Gesetz erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen UIG) hat den Zweck, den rechtlichen Rahmen für den freien Zugang zu Umweltinformationen bei informationspflichtigen -
ist die bay. Gemeindeordnung auch für Kleinstäte rechtsverbindlich einzuhalten?
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration – Bayern
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 6 Monate herAusnahmetatbestände auch dann wenn dazu die LfU festgestellt hat, dass es in diesem Fall KEINE Übereignungspflicht Ausnahmetatbestände auch dann wenn dazu die LfU festgestellt hat, dass es in diesem Fall KEINE Übereignungspflicht -
Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
Klinikum Altmühlfranken Weißenburg – Bayern
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 3 Monate heröffentlicher Träger sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht öffentlicher Träger sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht öffentlicher Träger sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht -
Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
Klinikum Garmisch-Partenkirchen – Bayern
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 3 Monate heröffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht -
Falschangaben zur Petition von Pro Leupser Quellwasser e.V. bezüglich rechtsgrundloser Übereignung von Quellgrundstücken
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz – Bayern
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 3 Monate hermitgeteilt, dass das NICHT anzuwenden ist, wenn sich das Grundstück bereits im Eigentum der versorgungspflichtigen mitgeteilt, dass das NICHT anzuwenden ist, wenn sich das Grundstück bereits im Eigentum der versorgungspflichtigen -
Protokoll der Streichung der Ruhetage 1. juristisches Examen JM Bayern
Bayerisches Staatsministerium der Justiz – Bayern
Anfrage abgelehnt, 10 Monate herEine Auskunftspflicht des Landesjustizprüfungsamtes nach dieser Vorschrift ist damit nicht gegeben. Information, die die Prüfungstätigkeit öffentlicher Prüfungseinrichtungen betrifft, von der Informationspflicht Information, die die Prüfungstätigkeit öffentlicher Prüfungseinrichtungen betrifft, von der Informationspflicht -
Einsatz eines FFW-Wasserwerfers TLF 24/50 gegen Passanten
Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration – Bayern
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 5 Monate herWäre es als Dienstpflichtverletzung oder z. B. Wäre es als Dienstpflichtverletzung oder z. B. -
Verbaute Typen, Orte und Auswertungsarten von Videoüberwachungskameras in der Universität
Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt – Bayern
Anfrage abgelehnt, 10 Monate, 2 Wochen herKatholische Universität Eichstätt-Ingolstadt bzgl. der von Ihnen gewünschten Informationen keiner Auskunftspflicht -
Energieversorgung der Hochschule
Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt – Bayern
Anfrage abgelehnt, 10 Monate, 2 Wochen herKatholische Universität Eichstätt-Ingolstadt bzgl. der von Ihnen gewünschten Informationen keiner Auskunftspflicht -
Nutzungsänderung von Ferienwohnungen / Monteurswohnungen
Bauordnungsamt Regensburg –
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 10 Monate herbauplanungsrechtliche oder bauordnungsrechtliche Anforderungen in Betracht kommen; sie stellt daher eine genehmigungspflichtige bauplanungsrechtliche oder bauordnungsrechtliche Anforderungen in Betracht kommen; sie stellt daher eine genehmigungspflichtige -
Einsatz und Beurteilung von Plagiatserkennungssoftware
Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt – Bayern
Anfrage abgelehnt, 10 Monate, 2 Wochen herKatholische Universität Eichstätt-Ingolstadt bzgl. der von Ihnen gewünschten Informationen keiner Auskunftspflicht -
Compliance technische Anforderungen an eduroam
Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt – Bayern
Anfrage abgelehnt, 10 Monate, 2 Wochen herKatholische Universität Eichstätt-Ingolstadt bzgl. der von Ihnen gewünschten Informationen keiner Auskunftspflicht -
Ihre Klimastrategie & Klimabilanz
Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt – Bayern
Anfrage abgelehnt, 10 Monate, 2 Wochen herKatholische Universität Eichstätt-Ingolstadt bzgl. der von Ihnen gewünschten Informationen keiner Auskunftspflicht -
Auftragsverarbeitungsverträge mit den Auftragverarbeitern
Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt – Bayern
Anfrage abgelehnt, 10 Monate, 2 Wochen herKatholische Universität Eichstätt-Ingolstadt bzgl. der von Ihnen gewünschten Informationen keiner Auskunftspflicht -
Datenschutz- und Informationssicherheitsunterlagen Zensus 2021
Bayerisches Landesamt für Statistik – Bayern
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 4 Monate hernur auf Anforderung den Aufsichtsbehörden vorzulegen (Art. 30 Abs. 4 DSGVO), damit entfällt eine Pflicht
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Handbuch der Informationsfreiheit
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