Informationsfreiheitsanfragen
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Fragen zur Infektionslage bezüglich Corona/Covid-19 - insbesondere hinsichtlich Bildungseinrichtungen sowie bzgl. Impfung gegen Corona/Covid-19
Landkreis Gießen - Gesundheit – Hessen
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 9 Monate herLehrer:innen/Erzieher:innen/Schüler:innen mit positiven Tests wurden gegen Covid-19 schon zweimal geimpft Wie viele Personen, welche bereits geimpft worden sind, sind dennoch an Covid-19 erkrankt? Lehrer:innen/Erzieher:innen/Schüler:innen mit positiven Tests wurden gegen Covid-19 schon zweimal geimpft Wie viele Personen, welche bereits geimpft worden sind, sind dennoch an Covid-19 erkrankt? -
Datenschutz in hessischen Krankenhäusern
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – Hessen
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 3 Monate herlit. a) a.) die (ungefähre) Anzahl der betroffenen Personen sowie b.) in welchen Fällen das meldepflichtige lit. a) a.) die (ungefähre) Anzahl der betroffenen Personen sowie b.) in welchen Fällen das meldepflichtige -
Kosten des Landesticket Hessen und Einführung 49 € Ticket
Hessische Staatskanzlei – Hessen
Anfrage abgelehnt, 11 Monate herwerden, die über die begehrten Informationen verfügt, d. h. die Informationen müssen bei der auskunftspflichtigen Für den Fall, dass die angerufene Stelle wie im vorliegenden Fall nicht zugleich die informationspflichtige . 1 Satz 2 HDSIG ausdrücklich, dass die angerufene Stelle der antragstellenden Person die informationspflichtige Selbstverständlich bleibt es Ihnen überlassen, ob und in welcher Form Sie mit der informationspflichtigen -
Tierhalter Standorte
Hessisches Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat – Hessen
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 7 Monate herTierhalter Standorte Standorte der meldepflichtigen Tierhalter-Betriebe, die mit einer Registrierungsnummer Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Standorte der meldepflichtigen -
Grundlagen für die Corona-Kinderregeln in Hessen ab dem 06.11.2021
Hessisches Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen – Hessen
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 5 Monate her/2021-11/kinder-regeln_in_hessen0611_v4.pdf), insbesondere im Hinblick auf die Abschaffung der Maskenpflicht /2021-11/kinder-regeln_in_hessen0611_v4.pdf), insbesondere im Hinblick auf die Abschaffung der Maskenpflicht -
Zuwendungen aus China
Philipps-Universität Marburg – Hessen
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 8 Monate herfuer-behoerden/ AW: Zuwendungen aus China [#183862] - Bitte um Prüfung der Auskunftspflicht Sehr geehrter Herr Missal, gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 6 besteht zu Ihren Fragen keine Auskunftspflicht Behörde schreibt in ihrer Ablehnung: "gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 6 besteht zu Ihren Fragen keine Auskunftspflicht -
Dienstanweisungen zu Überwachung ruhender Verkehr/Baustellen
Polizeipräsidium Südhessen – Hessen
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 8 Monate herAbgesehen davon sind Landesbehörden keine informationspflichtigen Stellen i.S.d. § 1 Abs. 2 UIG. Betreffend informationspflichtiger Stellen: Der von Ihnen zitierte §1 Abs. 2 UIG wird in Hessen nicht Gemäß §1 Abs. 2 HUIG i.V.m. §2 Abs. 1 Satz 1 sind „Behörden des Landes“ explizit auskunftspflichtige -
UIG-Anfrage: Umweltinformationen zu Mord an Halit Yozgat
Landesamt für Verfassungsschutz Hessen – Hessen
Anfrage abgelehnt, 6 Jahre, 1 Monat herUmweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG), da dieses nach § 1 Abs. 2 UIG ausschließlich für informationspflichtige nach § 2 Abs. 3 UIG nicht vorliege, da diese Anspruchsgrundlage nach§ 1 Abs. 2 UIG nur für informationspflichtige hat nach § 3 Abs. 1 HUIG Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige -
Anforderung von Dokumenten zur Ernährung an MTK-Schulen
Main-Taunus-Kreis – Hessen
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 2 Monate herAls berufstätige Eltern eines demnächst schulpflichtigen Kindes sind wir auf die Nachmittagsbetreuung Kindern mit speziellen Ernährungsbedürfnissen gerecht zu werden oder ob eine Befreiung von der Essenspflicht Ich versuche herauszufinden auf welcher Grundlage die Essenspflicht bei der Nachmittagsbetreuung basiert -
"Portstrasse Jugend und Kultur": Vollständige Auskunft zu Förderungen und Finanzabflüssen an Dritte
Gemeinde Oberursel (Taunus) – Hessen
Anfrage abgelehnt, 11 Monate hermindestens den genannten Zeitraum vorrätig gehalten werden müssen, sowie aus Gründen der allgemeinen Sorgfaltspflicht mindestens den genannten Zeitraum vorrätig gehalten werden müssen, sowie aus Gründen der allgemeinen Sorgfaltspflicht -
Parken auf Radinfrastruktur
Ordnungsamt Stadt Kassel – Hessen
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 6 Monate herDie ersten beiden Fragestellungen werden wir nicht beantworten, da dafür keine Auskunftspflicht besteht Ich bitte daher um eine Präzisierung hingehend der Aussage, dass grundsätzlich keine Auskunftspflicht welches es ermöglichen würde die angefragten Informationen auch ohne Rechtsanspruch und damit der Pflicht -
Auskunft zu "Gemeinsamen Fallkonferenzen" zur Deradikalisierung von „Gefährder*innen“ im Phänomenbereich islamistisch begründeter Extremismus
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – Hessen
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 6 Monate her(nachfolgend: Begleitbuch) und einem Bund/Länder-Leitfaden zu den Übermittlungsbefugnissen und -pflichten (nachfolgend: Begleitbuch) und einem Bund/Länder-Leitfaden zu den Übermittlungsbefugnissen und -pflichten -
Kosten für Briefsendungen im Jahr 2018
Frankfurt am Main – Hessen
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 9 Monate herDie Auskunftspflicht gemäß des Vierten Teils (§ 80 ff) des HDSIG (analog HUIG) besteht nur, soweit die jedoch, auf Grund des Inhalts der Anfrage, aus unserer Sicht keine Bezüge ableiten, die eine Auskunftspflicht -
Ermittlung der Kosten der Unterkunft als schlüssiges Konzept für den Landkreis Gießen
Landkreis Gießen – Hessen
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 2 Monate herAllerdings sind Sie als Behörde sehr wohl in der Pflicht meinen Antrag weiterzuleiten: "Ich bitte Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil bereits Gerichtsentscheidungen vorliegen die auf eine Veröffentlichungspflicht -
Datenschutz und Verzeichnisse der Verarbeitungstätigkeit des Hessischen Krebsregisters
Landesärztekammer Hessen – Hessen
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 5 Monate herdabei nicht nur die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen, also der Schutz davor, dass eine informationspflichtige wir aber Wert auf größtmögliche Transparenz legen, haben wir Ihnen anbei (ohne Anerkennung einer Rechtspflicht -
Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
Klinikum Werra Meißner GmbH – Hessen
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 3 Monate heröffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht -
Kontrollbericht zu 12 Apostel, Frankfurt am Main
Stadt Frankfurt - Veterinärwesen – Bund
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 8 Monate her07.02.2019 und weisen Sie vorsorglich auf die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG hin, der die informationspflichtige Durch den erheblichen Zeitaufwand werden die originären Pflichtaufgaben der hiesigen Behörde erheblich -
Schleierfahndung
Polizeipräsidium Frankfurt am Main – Hessen
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 5 Monate herAbgesehen davon sind Landesbehörden keine informationspflichtigen Stellen i.S.d. § 1 Abs. 2 UIG. -
Polaroidkameras
Polizeipräsidium Frankfurt am Main – Hessen
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 5 Monate herAbgesehen davon sind Landesbehörden keine informationspflichtigen Stellen i.S.d. § 1 Abs. 2 UIG. -
Kooperation mit Mundt Werkschutz
Polizeipräsidium Frankfurt am Main – Hessen
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 5 Monate herAbgesehen davon sind Landesbehörden keine informationspflichtigen Stellen i.S.d. § 1 Abs. 2 UIG. -
Gemeldete Corona Fälle von Beamt*innen
Polizeipräsidium Frankfurt am Main – Hessen
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 5 Monate herAbgesehen davon sind Landesbehörden keine informationspflichtigen Stellen i.S.d. § 1 Abs. 2 UIG. -
Gerichtskosten für die Landtagsverwaltung im Verfahren VG Wiesbaden 6 K 1016/15.WI sowie Anweisungen des Landtags zur Auskunftsverweigerung gem. DSGVO an Personen, die beim Petitionsausschuss eine Petition eingereicht haben
Hessischer Landtag – Hessen
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 9 Monate herInformationsfreiheitsverfahren ein Verwaltungsverfahren im Sinne von § 9 HVwVfG ist, besteht auch das Recht der informationspflichtigen der Landtag auch nicht die inzwischen vorliegende, erwartbare Rechtsauffassung des EuGH zur Auskunftspflicht -
Liste zu geführten Gerichtsprozesse
Philipps-Universität Marburg – Hessen
Anfrage abgelehnt, 6 Jahre, 7 Monate herim Sinne von § 2 Abs. 2 VIG sind die Informationen nach § 2 Abs. 1 VIG vorhält, noch eine informationspflichtige
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Handbuch der Informationsfreiheit
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