Informationsfreiheitsanfragen

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Ihre Suche ergab 319 Ergebnisse.

  • Kindertageseinrichtungen, Meldeschwellen Leitlinien der Träger
    Stadt Münster – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Monate, 1 Woche her
    LWL [1] haben Träger von Kindertageseinrichtungen die Aufgabe interne Meldeschwellen für ihre Meldepflicht LWL [1] haben Träger von Kindertageseinrichtungen die Aufgabe interne Meldeschwellen für ihre Meldepflicht LWL [1] haben Träger von Kindertageseinrichtungen die Aufgabe interne Meldeschwellen für ihre Meldepflicht Freundliche Grüße 20231113-anfragenachdemifgnrw-meldepflichtgem-47sgbiii_geschwaerzt.pdf 20231113-anfragenachdemifgnrw-meldepflichtgem-47sgbiii.pdf image001
  • Gemäß Corona-Schutzverordnung sind immunisierte Personen (genesene und geimpfte) per SchAusnahmV (§2, Abs. 1 / asymptomatisch) definiert als: Bsp. gemäß Definition: Immunisiert = Geimpft = Impfnachweis Abs. 1 / asymptomatisch) definiert als: Bsp. gemäß Definition: Immunisiert = Geimpft = Impfnachweis Zur Überprüfung digitaler Impfzertifikate soll dabei spätestens ab dem 26. Kontrolle des Impf- oder Genesenennachweises geführt.
  • Kostenbescheide Feuerwehr
    Kommunalverwaltung Nümbrecht – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 9 Monate her
    Die Kommune hat wenig Geld und die Feuerwehr als Pflichtaufgabe ist kostenintensiv, einen Teil der Kosten Nach meiner Berechnung gab es laut Homepage der Feuerwehr 2022 mindestens 96 kostenpflichtige Einsätze Verkehrsunfall (hier muss immer der Verursacher bzw. die KFZ-Haftpflicht aufkommen), davon gabs 2022 Nach meiner Berechnung gab es laut Homepage der Feuerwehr 2022 mindestens 96 kostenpflichtige Einsätze Verkehrsunfall (hier muss immer der Verursacher bzw. die KFZ-Haftpflicht aufkommen), davon gabs 2022
  • Radverkehrsanlagen Alt-Metelener Weg in Ochtrup
    Kreisverwaltung Steinfurt - Straßenverkehrsamt – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Jahre, 1 Monat her
    An welcher Stelle kann man die benutzungspflichtige RVA in Richtung Brookstraße von der Fichtenstraße Welche ist die qualifizierte Gefahrenlage, die genügt um die Benutzungspflicht mit VZ 240 für Rad fahrende An welcher Stelle kann man die benutzungspflichtige RVA in Richtung Brookstraße von der Fichtenstraße Benutzungspflichtige Radwege bzw. deren Entschilderung steht auf unserer Agenda. Die Stadt ist hier dringlich in die Pflicht zu nehmen.
  • TETRA-Digitalfunk-Netz der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige Büren (MNC 359)
    Bezirksregierung Detmold – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 2 Monate her
    TETRA-Digitalfunk-Netz der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige Büren (MNC 359) Die Bundesnetzagentur Folgenden aufgeführte TETRA Mobile Netzkennung (MNC) MNC 359 Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige teilweise erfolgreich TETRA-Digitalfunk-Netz der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige Folgenden aufgeführte TETRA Mobile Netzkennung (MNC) MNC 359 Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige image001.png TETRA-Digitalfunk-Netz der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige
  • MNB-Pflicht auf Spielpläten laut §3 Abs. 2, Satz 7 der Coronaschutzverordnung vom 30.10.20 i.d.F. vom wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ AW: MNB-Pflicht Ausweislich § 3 Abs. 4 Nummer 2 waren Kinder bis zum Schuleintritt von dieser Maskenpflicht befreit. Der Tatsache, dass Kinder bis zum Schuleintritt von der Maskenpflicht (auch auf Spielplätzen) befreit Am Arbeitsplatz gelten zur Maskenpflicht die Regeln der Corona-ArbSchV: https://www.bundesanzeiger.de
  • Hier auch eine Unterscheidung nach unterhaltspflichtigen Vätern und Müttern. Bei wie vielen Unterhaltspflichtigen wurde eine sog. Bei wie vielen Unterhaltspflichtigen Menschen im SGB II-Bezug findet der §11b Abs. 7 eine Anwendung? Hier auch eine Unterscheidung nach unterhaltspflichtigen Vätern und Müttern. Bei wie vielen Unterhaltspflichtigen wurde eine sog.
  • Corona-Schutzimpfung
    Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre her
    Heute (12.4.2021) habe ich eine E-Mail vom Impfzentrum des Kreises Kleve erhalten, dass die Zweitimpfung Heute (12.4.2021) habe ich eine E-Mail vom Impfzentrum des Kreises Kleve erhalten, dass die Zweitimpfung Dennoch kann ich Ihnen versichern, dass Sie vom Impfzentrum einen neuen Termin erhalten werden. mit dem Impfstoff der Firma AstraZeneca die Zweitimpfung vorzunehmen. Bitte warten Sie auf die neue Terminvereinbarung von Ihrem Impfzentrum.
  • Rechtsgutachten über Verkehrssicherungspflicht und Haftung der Westfalenhallen GmbH für die Wegeverbindung zwischen den Messehallen 3 und 4 Das Rechtsgutachten über Verkehrssicherungspflicht und Haftung der VorlageVG%2319863-21.doc.pdf Anfrage teilweise erfolgreich Rechtsgutachten über Verkehrssicherungspflicht geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Das Rechtsgutachten über Verkehrssicherungspflicht InformationspflichtBABCgemArt13DSGVO.pdf IFG-Antrag des Herrn Peter Fricke; Rechtsgutachten über Verkehrssicherungspflicht
  • Auslaufen der Maskenpflicht im Unterricht weiterführende Schulen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Herren, bitte senden Sie mir alle Unterlagen die zur Entscheidungsfindung für das Auslaufen der Maskenpflicht Herren, bitte senden Sie mir alle Unterlagen die zur Entscheidungsfindung für das Auslaufen der Maskenpflicht Auslaufen der Maskenpflicht im Unterricht weiterführende Schulen [#196504] Sehr geehrte<< Anrede Auslaufen der Maskenpflicht im Unterricht weiterführende Schulen“ vom 02.09.2020 (#196504) wurde von
  • AKW GAU: Rechte und Pflichten für Erzieher und Kinder in öffentlichen Einrichtungen I. 1 IFG),möglichst als PDF als Antwort an FragdenStaat.de: Welche Informationen zu Rechten und Pflichten Anfrage teilweise erfolgreich AKW GAU: Rechte und Pflichten für Erzieher und Kinder in 1 IFG),möglichst als PDF als Antwort an FragdenStaat.de: Welche Informationen zu Rechten und Pflichten Im Wesentlichen begehren Sie Informationen zu Rechten, Pflichten und Verhaltensweisen von Erziehern und
  • Für "Pop-Up-Radwege" infrage kommende Straßenabschnitte
    Kommunalverwaltung Köln – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 10 Monate her
    »Auf vielen für "Pop-up-Radwege" infrage kommenden Straßenabschnitten ist die Radwegbenutzungspflicht Bitte teilen Sie auch jeweils mit, auf welchen dieser Abschnitte eine Radwegbenutzungspflicht besteht Bitte teilen Sie auch jeweils mit, auf welchen dieser Abschnitte eine Radwegbenutzungspflicht besteht wo eine Aufhebung der Benutzungspflicht noch geprüft werden muss, kann der Anlage 1 zur Mitteilung „ Die Frage, ob eine Benutzungspflicht besteht oder nicht, ist jedoch nur ein Indikator für eine mögliche
  • Meldepflichtige Geschenke
    Kommunalverwaltung Schwerte – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre her
    Meldepflichtige Geschenke Informationen sowie eine Auflistung zu sämtlichen meldepflichtigen Geschenken hervorgehen: - Art des Geschenkes - Wert - Verwendung Anfrage teilweise erfolgreich Meldepflichtige geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Informationen sowie eine Auflistung zu sämtlichen meldepflichtigen
  • Impfung Gruppe 2 Hohe Priorität durch Attest
    Gesundheitsamt Bonn – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 2 Monate her
    Impfung Gruppe 2 Hohe Priorität durch Attest Durch Attest meines Arztes wurde ich in die Impfgruppe Wie kann ich einen Impftermin vereinbaren? Muss ich einen gesonderten Antrag stellen? Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Durch Attest meines Arztes wurde ich in die Impfgruppe Wie kann ich einen Impftermin vereinbaren? Muss ich einen gesonderten Antrag stellen?
  • Vertrag zwischen der Verwaltung und CTS Eventim bezüglich der COVID-19 Impf-Terminvergabe
    Kommunalverwaltung Dortmund – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 1 Monat her
    Vertrag zwischen der Verwaltung und CTS Eventim bezüglich der COVID-19 Impf-Terminvergabe Bitte senden Danke Quelle: https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/eventim-bietet-fuer-dortmund-bald-impftermine-statt-konzertkarten-an-plus -1604581.html und https://www.waz.de/politik/eventim-steigt-in-impftermin-vergabe-in-dortmund-ein-id231601105 teilweise erfolgreich Vertrag zwischen der Verwaltung und CTS Eventim bezüglich der COVID-19 Impf-Terminvergabe -1604581.html und https://www.waz.de/politik/eventim-steigt-in-impftermin-vergabe-in-dortmund-ein-id231601105
  • Anrechnung tatsächlicher kosten von unterhaltszahlungen
    Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Jahre, 7 Monate her
    Der steuerpflichtige Teil ist ohnehin Jahreseinkommen nach § 14 Absatz 2 Satz 1 i. Leibrenten gehören im Ergebnis in voller Höhe zum Jahreseinkommen, da der steuerpflichtige Teil in Höhe , zu Sachversicherungen oder für einen Beihilfe-Ergänzungstarif. 8.3 Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Lebensjahr, also dem Lebensalter, von dem an frühestens eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit Besteht eine gesetzliche Unterhaltspflicht einer haushaltsangehörigen Person gegenüber mehreren Personen
  • Zahlen zu Schulverweigerern / Entwicklung
    Schulamt für den Kreis Höxter – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Monate, 2 Wochen her
    Gab es - vor allem mit Einführung der Testpflicht im April 2021 - einen deutlichen Anstieg von Schülern Ist bekannt, wie viele Schüler aufgrund der Testpflicht nicht mehr zur Schule gegangen sind und wenn Gab es - vor allem mit Einführung der Testpflicht im April 2021 - einen deutlichen Anstieg von Schülern Ist bekannt, wie viele Schüler aufgrund der Testpflicht nicht mehr zur Schule gegangen sind und wenn
  • Booster Impfung
    Gesundheitsamt Kreis Lippe - FG 530 Gesundheit – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 5 Monate her
    Ich kann aus Allergiegründen nicht mit Biontech oder Moderna geimpft werden. Ich kann aus Allergiegründen nicht mit Biontech oder Moderna geimpft werden. Das Land NRW informiert: "Für Auffrischungsimpfungen werden nur mRNA-Impfstoffe (Biontech, Moderna Nur diese beiden Impfstoffe sind derzeit für Auffrischungsimpfungen in Deutschland zugelassen.
  • Energiebedarfsausweis für Gebäude: Rathaus Buer De-la-Chevallerie-Straße 2 45894 Gelsenkirchen
    Stadt Gelsenkirchen – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 6 Monate her
    für Gebäude: Rathaus Buer De-la-Chevallerie-Straße 2 45894 Gelsenkirchen Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Umweltinformationsgesetz NRW Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Die Anforderung nach UIG §3 sind demnach in Verbindung mit UIG §10 durch die Aushangpflicht gem.
  • Geschwindigkeitsüberwachung im Kreis heinsberg
    Landrat des Kreises Heinsberg – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 10 Jahre, 9 Monate her
    Geschwindigkeitsüberwachung im Kreis heinsberg Bitte nennen Sie die Einnahmen an Bussgeldern und gebührenpflichtigen Bitte nennen Sie die Einnahmen an Bussgeldern und gebührenpflichtigen Verwarnungen durch die Geschwindigkeitsüberwachungen Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Bitte nennen Sie die Einnahmen an Bussgeldern und gebührenpflichtigen Bitte nennen Sie die Einnahmen an Bussgeldern und gebührenpflichtigen Verwarnungen durch die Geschwindigkeitsüberwachungen
  • Guineische Delegation
    Zentrale Ausländerbehörde Essen – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 3 Monate her
    Mit Stand 31.08.2020 hielten sich rd. 5.500 ausreisepflichtige, vermutlich guineische Staatsangehörige Der Identifizierung und Feststellung der Staatsangehörigkeit kommt bei ausreisepflichtigen Personen ohne Die Anhörungen durch die Experten finden angesichts der überproportional hohen Zahl ausreisepflichtiger 4 S. 1 AufenthG befugt, Anhörungen vor Ort durchzuführen; ebenso ergibt sich aus dieser Norm die Pflicht Identifizierungsmaßnahmen zur Beschaffung von Heimreisedokumenten Betroffen sind vollziehbar ausreisepflichtige
  • Energiebedarfsausweis für Gebäude: Pfarrheim St. Hedwig Josef-Spiegel-Platz 333100 Paderborn
    Kommunalverwaltung Paderborn – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 6 Monate her
    Hedwig Josef-Spiegel-Platz 333100 Paderborn Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Energieausweises Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige NRW Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige
  • Errichtung Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige / Ausreisegewahrsam in Düsseldorf 1) sämtliche Vorbereitungsunterlagen, Protokolle) in Bezug auf den Bau einer Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige Protokolle vertraulicher Beratungen Errichtung Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige Vorbereitungsunterlagen, Protokolle) in Bezug auf den Bau einer Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige mailto:Poststelle@mkjfgfi.nrw.de>> Betreff: Errichtung Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige
  • Radwegsperrung Mülheimer Str. auf Höhe Kaiserberg
    Kommunalverwaltung Duisburg – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Monat, 3 Wochen her
    Radwegsperrung Mülheimer Str. auf Höhe Kaiserberg Der nutzungspflichtige Radweg entlang der Mülheimer Es existiert keine warnende Beschilderung, keine Aufhebung der Nutzungspflicht, der Weg endet auf dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Der nutzungspflichtige Es existiert keine warnende Beschilderung, keine Aufhebung der Nutzungspflicht, der Weg endet auf dem Weder wurde die Benutzungspflicht für den Radweg aufgehoben, noch existiert eine Freigabe für den Gehweg
  • Energiebedarfsausweis für Gebäude: Gemeinschaftsgrundschule Moitzfeld
    Kommunalverwaltung Bergisch Gladbach – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 6 Monate her
    Energiebedarfsausweis für Gebäude: Gemeinschaftsgrundschule Moitzfeld Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Umweltinformationsgesetz NRW Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige
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