Informationsfreiheitsanfragen
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Konzept für Ausgestaltung und Finanzierbarkeit der Grundrente
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Bund
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 9 Monate herDiese Anfrage habe ich am 22.05.2019 an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gestellt [2], von dort Diese Anfrage habe ich am 22.05.2019 an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) gestellt [2], von dort Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch [...] 151753_2019-07-10_ablehnung_geschwaerzt.pdf Bundesministerium -
Finanzierung der kirchlichen Internetpräsenz "www.waehlerischsein.de" durch das BMFSFJ.
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Bund
Anfrage abgelehnt, 6 Jahre, 6 Monate herEvangelisch-Lutherische Landeskirchenamt Sachsen gibt an, dass seine Internetpräsenz www.waehlerischsein.de vom Bundesministerium Evangelisch-Lutherische Landeskirchenamt Sachsen gibt an, dass seine Internetpräsenz www.waehlerischsein.de vom Bundesministerium Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz Goeckel71.pdf Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ministerium Frauen Jugend Senioren Familie -
Stellungnahme des BMVI zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (Barrierefreiheitsgesetz – BFG)
Bundesministerium für Digitales und Verkehr – Bund
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre herbeantragen wir hiermit vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Übersendung Folgendes zu: Im Rahmen der Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes beantragen wir hiermit vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Übersendung Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes 2021-04-23Bescheid_geschwaerzt.pdf 2021-04-23Bescheid.pdf Bundesministerium -
Kommunikation zur Gasförderung im Senegal in 2023
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
Anfrage abgelehnt, 4 Monate, 3 Wochen herEmails, Gesprächsaufzeichnungen und Gesprächsprotokolle betreffend der Kommunikation zwischen dem Bundesministerium Emails, Gesprächsaufzeichnungen und Gesprächsprotokolle betreffend der Kommunikation zwischen dem Bundesministerium Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes 231213-bescheidnthke_geschwaerzt.pdf 231213-bescheidnthke.pdf Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Ministerium Wirtschaft Klimaschutz -
Unterlagen zur Beschaffung von Atemmasken in Kenia
Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung – Bund
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre herDas Bundesministerium der Verteidigung verweist mich auf Ihre Behörde. Das Bundesministerium der Verteidigung verweist mich auf Ihre Behörde. Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes IFG_Atemmasken_geschwaerzt.pdf IFG_Atemmasken.pdf Generalzolldirektion der Bundeszollverwaltung -
3) Bundesministerium für für Bildung und Forschung (BMBF) https://fragdenstaat.de/a/219466 4 ) Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) https://fragdenstaat.de/a/218200 5) Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) https://fragdenstaat.de/a/219448 6) Bundesministerium der Finanzen (BMF) https://fragdenstaat.de/a/219465 7) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare ) Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) https://fragdenstaat.de/a/218200 5) Bundesministerium
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Datentransfers in Drittländer - datenschutzrechtliche Absicherung
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 1 Monat herpersonendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz abseits der EU/EWR durch das Bundesministerium Organisationen mit Sitz innerhalb der EU/EWR, jedoch mit Sub-Auftragnehmern abseits der EU/EWR, durch das Bundesministerium personendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz abseits der EU/EWR durch das Bundesministerium Dezember 2021 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. 20220309161902_geschwaerzt.pdf 20220309161902.pdf Bundesministerium -
Datentransfers in Drittländer - datenschutzrechtliche Absicherung
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 3 Monate herpersonendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz abseits der EU/EWR durch das Bundesministerium mit Sitz innerhalb der EU/EWR, jedoch mit Sub-Auftragnehmern abseits der EU/EWR, durch das Bundesministerium personendatenverarbeitende Dienste von Organisationen mit Sitz abseits der EU/EWR durch das Bundesministerium mit Sitz innerhalb der EU/EWR, jedoch mit Sub-Auftragnehmern abseits der EU/EWR, durch das Bundesministerium im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Bundesministerium -
IFG BER Behördenzentrum
Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg – Brandenburg
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 10 Monate herdes Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg und dem Bundesministerium des Innern Personenbezogene des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg und dem Bundesministerium des Innern Personenbezogene des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg und dem Bundesministerium des Innern > > des Innern und für Kommunales und dem Bundesministerium des Innern gebeten. Mit freundlichen Grüßen Ministerium der Finanzen und für Europa Brandenburg Ministerium -
Stellungnahme Deutschlands im Art. 31 Ausschuss zur Annahme des EU US Privacy Shield
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Anfrage abgelehnt, 6 Jahre, 1 Monat herLaut der Teilnehmerliste was das Bundesministerium des Inneren in der betreffenden Sitzung anwesend. Laut der Teilnehmerliste was das Bundesministerium des Inneren in der betreffenden Sitzung anwesend. Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Urteil Ablehnung urteil_2018-03-272.pdf Bundesministerium des Innern und für Heimat Ministerium Inneres Heimat -
des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg und dem Bundesministerium des Innern Personenbezogene des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg und dem Bundesministerium des Innern Personenbezogene Von: "Vera Deleja-Hotko" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg und dem Bundesministerium des Innern > > Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium der Finanzen Ministerium Finanzen
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Verwaltungsvorschrift und interne Dokumente zum §45b PStG
Standesamt Dortmund – Nordrhein-Westfalen
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 11 Monate herSie diese Anweisungen selbst erstellt oder von einer anderen Behörde (wie beispielsweise dem Bundesministerium Sie diese Anweisungen selbst erstellt oder von einer anderen Behörde (wie beispielsweise dem Bundesministerium Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes oder c) durch das Bekanntwerden der Information Angaben und Mitteilungen öffentlicher Stellen des Bundes Sie haben allerdings die Möglichkeit sich selbst an das Ministerium zu wenden. -
Schriftverkehr mit Nicolaus von Rintelen
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 1 Monat her/ haben Sie mit folgender Begründung abgelehnt: "Die Abfrage im Bundesministerium ergab, dass " Diese Begründung ist nicht stichhaltig, da das Bundesministerium der Finanzen in der Antwort Dort antwortet das Bundesministerium der Finanzen dem Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst: "Die Die Kommunikation existiert nicht mehr im Bundesministerium der Finanzen, da sie nach der Beantwortung " Diese Begründung ist nicht stichhaltig, da das Bundesministerium der Finanzen in der Antwort -
Anwaltsrechnungen in einem Streit vor dem Bundesverfassungsgericht
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 4 Monate herder Bundesregierung eine ausführliche Stellungnahme verfasst. Das Bundeskanzleramt hat mir mitgeteilt, dass das Bundesministerium des Innern das Verfahren federführend der Bundesregierung eine ausführliche Stellungnahme verfasst. Das Bundeskanzleramt hat mir mitgeteilt, dass das Bundesministerium des Innern das Verfahren federführend beschluss-vom-19_12_2019_geschwaerzt.pdf beschluss-vom-19_12_2019.pdf Bundesministerium -
Microsoft 365 in der Bundesverwaltung
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage abgelehnt, 3 Monate herMicrosoft 365 in der Bundesverwaltung Welche Informationen liegen dem Bundesministerium der Finanzen UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Welche Informationen liegen dem Bundesministerium lt; Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > Welche Informationen liegen dem Bundesministerium Dezember 2023 Sehr << Antragsteller:in >> Ihr IFG-Antrag ist im Bundesministerium -
Protokolle Bilderberg-Konferenzen
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Bund
Anfrage abgelehnt, 8 Jahre, 9 Monate herEs kann daher davon ausgegangen werden, dass dem Bundesministerium Protokolle und weitere Dokumente zu Es kann daher davon ausgegangen werden, dass dem Bundesministerium Protokolle und weitere Dokumente zu Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch Es kann daher davon ausgegangen werden, dass dem Bundesministerium Protokolle und weitere Dokumente zu Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben Bundesministerium für Arbeit und Soziales Ministerium -
Treffen mit der Gasindustrie zu Gas und Wasserstoff in der vergangenen Legislaturperiode
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 2 Monate herLegislaturperiode Informationen über alle Treffen - auch digitale - und Schriftwechsel zwischen dem Bundesministerium Januar 2018 - Vereidigung der neuen Bundesregierung im Dezember 2021. Folgendes zu: Informationen über alle Treffen - auch digitale - und Schriftwechsel zwischen dem Bundesministerium Sehr << Anrede >> gerne konkretisiere ich meine Anfrage nach dem IFG an das Bundesfinanzministerium Anfrage angeblich zu weit gefasst ablehnung-lobbytreffen.pdf Bundesministerium -
Kurzgutachten zu dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 (Rs. C-55/18) - Systematische Erfassung der Arbeitszeiten
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 9 Monate herAugust 2019 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat ein Kurzgutachten zu Fragen nach September 2019 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Oktober 2019 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Oktober 2019 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Januar 2020 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. -
B158n, Ortsumgehung Ahrensfelde, Aktivitäten des Landes Berlin zwischen Eröffnung des Planfeststellungsverfahren am 02.09.2011 und Unterzeichnung Finanzierungsvereinbarung Troglösung am 03.01.2020
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt – Berlin
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 3 Monate herSenatoren bzw. der Vertreter des Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit dem Bundesministerium Senatoren bzw. der Vertreter des Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit dem Bundesministerium in vielen Dank für Ihre Anfrage. - Wir möchten Sie bitten, sich zuständigkeitshalber an das Ministerium image001.png Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Ministerium -
Da das BImschG und die TA-Luft bundesweite Gesetze sind, die vom Landesministerium ignoriert werden wenden wir uns ans Bundesministerium. wir uns ans Bundesministerium. Das Umweltbundesamt ist eine obere Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt ist eine obere Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare
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Anfrage hinsichtlich der Aktivitäten der Kohlemine El Cerrejon in La Guajira Kolumbien
Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten – Bund
Anfrage abgelehnt, 2 Monate, 3 Wochen herinnerhalb der letzten 3 Jahren Welche Menschenrechtsverstöße der Region La Guajira sind dem Bundesministerium innerhalb der letzten 3 Jahren Welche Menschenrechtsverstöße der Region La Guajira sind dem Bundesministerium Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Bundesamt -
Ausmaß der Beteiligung bestimmter Parteien an Medienunternehmen
Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien – Bund
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 8 Monate herIch bitte hier bei um die Form des 2008 veröffentlichten Berichtes des Bundesministeriums für Medien, Sollte diese Anfrage bei einem anderen Bundesministerium besser beantwortet werden, so leiten Sie diese Ich bitte hier bei um die Form des 2008 veröffentlichten Berichtes des Bundesministeriums für Medien, Sollte diese Anfrage bei einem anderen Bundesministerium besser beantwortet werden, so leiten Sie diese der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das oben benannte Bundesministerium -
Bericht "Transparenz bei Baukosten schaffen" Bestandsaufnahme zu den Kosten- und Terminrisiken ziviler Bauvorhaben des Bundes
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 11 Monate herDezember 2013 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) die Zuständigkeit für das Bauen vom ehemaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ( Dezember 2013 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) die Zuständigkeit für das Bauen vom ehemaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ( Mit freundlichen Grüßen Bundesministerium des Innern und für Heimat Ministerium -
Schriftverkehr mit Canada zur Nordstream I Gasturbine
Auswärtiges Amt – Bund
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 8 Monate hergar überhaupt nicht heraus geben wollen, bitte ich hilfsweise um Auskunft der innerhalb Ihres Ministeriums kanada-gasturbine-nord-stream-101.html [2] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/06/20220623-bundesministerium-ruft-alarmstufe-des-notfallplans-gas-aus.html gar überhaupt nicht heraus geben wollen, bitte ich hilfsweise um Auskunft der innerhalb Ihres Ministeriums kanada-gasturbine-nord-stream-101.html [2] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2022/06/20220623-bundesministerium-ruft-alarmstufe-des-notfallplans-gas-aus.html Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes -
Haftungskapital für multilaterale Entwicklungsbanken
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage abgelehnt, 9 Monate, 2 Wochen herIch richte diese Anfrage an das Bundesministerium der Finanzen, da in § 39 Abs. 2 BHO geregelt ist, dass Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen der Einwilligung des Bundesministeriums Hintergrund: Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 HG 2023 ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt Ich richte diese Anfrage an das Bundesministerium der Finanzen, da in § 39 Abs. 2 BHO geregelt ist, dass Hintergrund: Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 HG 2023 ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt
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