Informationsfreiheitsanfragen

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  • Kommunikation mit den Beratungsgremien etc. des Ministeriums bezüglich der Entscheidung, die „S3-Leitlinie Das Bundesministerium für Bildung und Forschung nennt „das strikte Einhalten der S3-Leitlinien-Empfehlungen Das Bundesministerium für Bildung und Forschung nennt „das strikte Einhalten der S3-Leitlinien-Empfehlungen Das Bundesministerium für Bildung und Forschung nennt „das strikte Einhalten der S3-Leitlinien-Empfehlungen Februar wurde nicht an das Ministerium weitergeleitet.
  • Rechtliche Grundlage der Ersetzung des Bundesrecht des PBefG durch Landesrecht In der Anfrage [#152832 Januar 2012 Fassung vom: 16.01.2019 das Bundesrecht im PBefG durch Landesrecht ersetzt. Anfrage abgelehnt n/a Rechtliche Grundlage der Ersetzung des Bundesrecht des PBefG durch Januar 2012 Fassung vom: 16.01.2019 das Bundesrecht im PBefG durch Landesrecht ersetzt. Stimmen Sie zu, dass nach GG Art. 31 Bundesrecht Landesrecht bricht?
  • In zehn der 15 anderen Bundesländer sowie auf Bundesebene gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz. Nur auf die fünf verbleibenden Bundesländer käme es also bei der Betrachtung von §9 Abs.1 Satz 1 Nr. übermittelt worden sind, schädigt die Beziehungen des Landes Schleswig-Holstein zu jenem Bundesland Es kommt also nicht darauf an, ob ein Bundesland in einer Information “mit angesprochen” ist, sondern ob die Information durch Behörden eines anderen Bundeslandes übermittelt worden ist.
  • für den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken - die nach der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund Januar 2020 an den Bund gesendet worden sein sollte Anfrage abgelehnt Verpflichtungserklärung Er wird in den kommenden Wochen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung abgestimmt werden Mit freundlichen Grüßen Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft , Forschung und Kultur Ministerium Bildung Kultur Wissenschaft
  • um z.B. die Termine der Aufsichtsarbeiten der Ersten und Zweiten Juristischen (Staats-)Prüfung bundesweit Die beteiligten Bundesländer dürften allesamt eine Kopie der angefragten Protokolle in ihren Akten haben Fragen der Prüfungsorganisation die öffentliche Meinung zu einzelnen Bundesländern ändern, so ist dies Denn dass die Bundesländer untereinander die Sachverhalte und Aufgabenstellungen tauschen, ist öffentlich zu unterschiedlich (in einigen Bundesländern sind nur unmarkierte Gesetzestexte als Hilfsmittel in den
  • Corona-Verordnungen des Landes - vom Bundesverfassungsgericht geforderte strenge Prüfung der Voraussetzungen Sehr geehrte Damen und Herren, Vorbemerkung: Ich beziehe mich auf Äußerungen des Bundesverfassungsgerichtes 13.4.2020 zu den Aufgaben und Verpflichtungen der staatlichen Entscheidungsträger: - Bundesverfassungsgericht freundlichen Grüßen Anfrage abgelehnt Corona-Verordnungen des Landes - vom Bundesverfassungsgericht 13.4.2020 zu den Aufgaben und Verpflichtungen der staatlichen Entscheidungsträger: - Bundesverfassungsgericht
  • Datenverarbeitung beim Verfassungsschutz / Innenministerium Antrag nach dem IZG-SH/UIG-SH/VIG Sehr die gewünschten Informationen verfügt Datenverarbeitung beim Verfassungsschutz / Innenministerium Gestatten Sie mir bitte noch eine abschließende Nachfrage: Das Innenministerium hat mir mitgeteilt, verfassungsrechtlichen Erwägungen - alle rechtlichen Aspekte, die eine Bedeutung für die Verfassungsschutzbehörden des Bundes für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Ministerium Inneres
  • Energiebedarfsausweis für Gebäude: Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes Schleswig-Holstein Ministerium Justiz Gesundheit
  • Energiebedarfsausweis für Gebäude: Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration Düsternbrooker 2014 §16 Abs. 2 beantrage ich die Herausgabe des - Aktuell gültigen Energiebedarfsausweis für Ministerium stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich auf die Vorbildfunktion von Bundes Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
  • Inland deutlich erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass eine Person, die aus einem Risikogebiet in das Bundesgebiet Funktionsfähigkeit der Rechtspflege, e) der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes Inland deutlich erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass eine Person, die aus einem Risikogebiet in das Bundesgebiet Es handelt sich hierbei zwar um eine Verordnung, aber das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Az. 7C 4.11 entschieden, dass Ministerien (des Bundes) auch über die Regierungstätigkeit aufklären müssen.
  • Wissenschaftliche Dienste des Landtages
    Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages – Schleswig-Holstein
    Anfrage abgelehnt, 8 Jahre, 2 Monate her
    Hinsichtlich der Anspruchsberechtigung darf ich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.06.2015 Hinsichtlich der Anspruchsberechtigung darf ich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.06.2015 Der Landtag interpretiert das Urteil des Bundesverwaltungsgericht falsch. 1 IZG-SH generierte Ausnahme ist damit sogar enger gefasst als die Ausnahmeregelung für den Bundestag Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG (Bund) ist u.a. der Bundestag nur dann informationspflichtig, wenn er
  • Sicherheitsvorfällen Jedes Vorkommnis, welches im Ergebnis eine Sicherheitsregelung im Bereich der BDBOS [Bundesanstalt Verantwortliche Für die Behandlung von Sicherheitsvorfällen im Geschäftsbereich des Bundes ist die Bund und Länder benennen jeweils eine Kontaktstelle mit 24/7-Verfügbarkeit. Sicherheitsvorfällen Jedes Vorkommnis, welches im Ergebnis eine Sicherheitsregelung im Bereich der BDBOS [Bundesanstalt Verantwortliche Für die Behandlung von Sicherheitsvorfällen im Geschäftsbereich des Bundes ist die
  • Artikel in den Kieler Nachrichten - Drohungen, Diebstahl, Schläge
    Landeskriminalamt Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
    Anfrage abgelehnt, 8 Jahre, 5 Monate her
    Neben dem Sicherheitsdienst und Polizeikräften waren auch acht Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. heißt es: „Abschließend muss darauf hingewiesen werden, dass die Lage vor Ort ohne die Kräfte der Bundeswehr Neben dem Sicherheitsdienst und Polizeikräften waren auch acht Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. heißt es: „Abschließend muss darauf hingewiesen werden, dass die Lage vor Ort ohne die Kräfte der Bundeswehr Neben dem Sicherheitsdienst und Polizeikräften waren auch acht Soldaten der Bundeswehr im Einsatz.
  • Dezemberhilfe
    Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
    Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 3 Monate her
    betroffenen Betriebe nicht geschlossen bleiben mußten, haben sie den Anspruch auf die Dezemberhilfe des Bundes diesem Zeitpunkt geschlossen bleiben mussten und von den gleichartigen Betrieben in allen anderen Bundesländern betroffenen Betriebe nicht geschlossen bleiben mußten, haben sie den Anspruch auf die Dezemberhilfe des Bundes diesem Zeitpunkt geschlossen bleiben mussten und von den gleichartigen Betrieben in allen anderen Bundesländern
  • lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Gothmann's Hotel Bundesstraße lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Gothmann's Hotel Bundesstraße S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a VIG über den Betrieb: Gothmann's Hotel, Bundesstraße 6, 23881 Breitenfelde Mit freundlichen Grüßen Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein Ministerium
  • Batteriefabrik Northvolt
    Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus – Schleswig-Holstein
    Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 3 Monate her
    Batteriefabrik Northvolt Alle schriftlichen Korrespondenzen zwischen dem schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministerium mir Folgendes zu: Alle schriftlichen Korrespondenzen zwischen dem schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministerium Gegen diese Entscheidung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Ministerium für Mit freundlichen Grüßen image001.png Ministerium für Wirtschaft, Verkehr , Arbeit, Technologie und Tourismus Ministerium Technologie Verkehr Wirtschaft
  • lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Sönke Petersen Bundesstraße lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Sönke Petersen Bundesstraße So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29. Dies folgt aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu § 40 Abs. 1a Lebensmittel So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 29.
  • Anfrage Referatsleiterbeschluss
    Finanzministerium Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
    Anfrage abgelehnt, 8 Monate, 4 Wochen her
    Anfrage Referatsleiterbeschluss - Beschlussfassung der KSt-Referatsleiter des Bundes und der Länder Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Beschlussfassung der KSt-Referatsleiter des Bundes bescheid-antragvom23-juli2023.pdf image001.jpg Finanzministerium Schleswig-Holstein Ministerium Finanzen
  • Stärkung der Polizei
    Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport – Schleswig-Holstein
    Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 6 Monate her
    Ich befrage alle Bundesländer um eine Zusammenstellung zu erstellen. Ich befrage alle Bundesländer um eine Zusammenstellung zu erstellen. 20200921-4112-IZG-Anfrage-StrkungPolizei-S.Marsc_konvertiert.pdf Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Ministerium Inneres
  • Anweisungen von Bundesministerien 8.) Reporte (und ähnliche Dokumente) an und von Behörden 9.) 12.) politische Tätigkeiten (oder Möglichkeiten) des Landesministeriums Mit freunlichen Grüßen Anweisungen von Bundesministerien 8.) Reporte (und ähnliche Dokumente) an und von Behörden 9.) 12.) politische Tätigkeiten (oder Möglichkeiten) des Landesministeriums Mit freunlichen Grüßen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ Ministerium
  • Presseartikel der Kieler Nachrichten vom 30.11.2023 ist zu entnehmen, dass die DEGES im Sommer 2023 dem Verkehrsministerium Das seien das Verkehrsministerium des Landes Schleswig-Holstein sowie die Autobahn GmbH des Bundes. Das seien das Verkehrsministerium des Landes Schleswig-Holstein sowie die Autobahn GmbH des Bundes. 20240314awizgantrag_geschwaerzt.pdf 20240314awizgantrag.pdf Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus Ministerium Technologie Verkehr
  • Stellungnahmen zum LVwGPORÄndG
    Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport – Schleswig-Holstein
    Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 2 Monate her
    Stellungnahmen zum LVwGPORÄndG Die zum Referentenentwurf des Ministeriums zum LVwGPORÄndG im ministeriellen Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die zum Referentenentwurf des Ministeriums Das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration ist eine oberste Landesbehörde und ist im Das Ministerium ist daher diesbezüglich keine informationspflichtige Stelle. für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport Ministerium Inneres
  • Insbesondere solche aus denen hervorgeht, wie durch die aktuell im Bundesland gültigen Corona-Schutzmaßnahmen Insbesondere solche aus denen hervorgeht, wie durch die aktuell im Bundesland gültigen Corona-Schutzmaßnahmen Sehr Antragsteller/in Bezug nehmend auf Ihre IZG-Anfrage vom 18.04.2021 wird der Eingang beim Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK) und dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie Antrag ergeht für das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (MBWK), dem Ministerium für Soziales
  • Gutachten, Protokolle, Stellungnahmen und weitere Dokumente die begründen warum das Ministerium und insbesondere März 2022 Sehr [geschwärzt], Ihre Anfrage wurde dem Ministerium nicht zugeleitet, um sicher zu gehen , dass Ihr Antrag auch beim Ministerium für Bildung Wissenschaft und Kultur zugeht, bitte ich Sie sich Mit freundlichen Grüßen Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft , Forschung und Kultur Ministerium Bildung Kultur Wissenschaft
  • Impfterminportal www.impfen-sh.de
    Der Ministerpräsident - Staatskanzlei Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
    Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 2 Monate her
    Nach § 2 Abs. 4 Ziff. 2 IZG ist das Ministerium keine informationspflichtige Stelle, soweit es im Rahmen Virus mittels Testverfahren und Impfungen und unterliegt damit nicht der Auskunftspflicht, da das Ministerium Eventim überwiegt das Interesse an einer öffentlichen Bekanntgabe, siehe auch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Der Widerspruch ist beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren des Landes schriftlich oder zur Niederschrift beim Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
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