Informationsfreiheitsanfragen
Ihre Suche ergab 143 Ergebnisse.
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Videoüberwachung in Baden-Württemberg
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 9 Monate herb) Antragsberechtigte haben nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen -
Protokolle eingezogener Gegenstände in den LEAs
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 7 Monate herInformationszugang nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) besteht nur in Bezug auf die bei der informationspflichtigen -
Anzahl ausgewiesener, öffentlicher Parkplätze
Landeshauptstadt Stuttgart – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 1 Monat herdie Stadt Stuttgart versucht durch Ausweich- und Hinhaltetaktik ihrer gesetzlich gebotenen Informationspflicht -
Kontrolle der Corona-Maßnahmen in Konstanzer Clubs
Stadt Konstanz – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 4 Monate heranfangs noch gravierende Verstöße gegen die verpflichtende Kontrolle von Zutrittsvoraussetzungen, MNB-Pflicht -
Bewertung der Schließung im Frühjahr 2024
Universität Stuttgart – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Monate, 2 Wochen herNicht umsonst gibt es die Auskunftspflicht. -
Dokumente/Kommunikation zu Badener Wand/Felsenbrücke
Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 2 Monate herDies schuldet die informationspflichtige Stelle nicht. -
Unterlagen der Teamklausuren der Digitalen Agenda
Stadt Ulm – Baden-Württemberg
Antwort verspätet, 1 Monat herBeispielhaft wird hier genannt, dass informationspflichtige Stellen in der Lage sein sollen, Vertragsverhandlungen Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 LIFG stattgefunden hat oder ob aus der Untätigkeit der auskunftspflichtigen -
(Nicht rückzahlbare Direkt-) Subventionen zur Kapazitätserweiterung in der Landwirtschaft
Ministerium für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Jahre, 2 Monate herBitte geben Sie uns eine Rückmeldung, sollten Sie eine weitere und dann gebührenpflichtige Auskunft wünschen -
Nutzer*innen des ÖPNV - Daten zu Zählung und Verortung der Fahrzeuge
Stadt Freiburg im Breisgau – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 4 Monate herDie Freiburger Verkehrs AG ist nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetzes dazu verpflichtete einen -
Verstöße der Stadt Wernau am Neckar gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit nach § 35 Abs. 1 GemO – Linden – Az.: 021.36/000008
Landratsamt Esslingen – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Monate, 4 Wochen heröffentliche Leistungen nach dem LIFG können jedoch Gebühren und Auslagen nach dem für die informationspflichtige -
Virtual Solution/von Rintelen/Mikhelson
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 4 Monate herDementsprechend findet ein Informationsbegehren seine Grenzen, wenn dessen Bearbeitung einen für die informationspflichtige -
Empfehlungen für den Umgang mit ferngesteuerten Fluggeräten/Drohnen an Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des Landes Baden-Württemberg
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 7 Monate herführte, Hintergründe des bei der Gründung gewählten Personals 2.4 Befugnisse, Arbeitsgrundlagen und Pflichten -
Kontrolle ruhender Verkehr & Tolerierung von Gehwegparken
Gemeinde Weingarten (Baden) – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre herGemeindevollzugsdienst kontrolliert regelmäßig die „Durchgängigkeit“ der Gehwege und spricht entsprechende kostenpflichtige -
Besprechungsunterlagen / Entwürfe / Aktennotizen bzgl. CoronaVO (zum Thema: Erweiterte Notbetreuung in Kindertageseinrichtungen, usw)
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 9 Monate herhat meine Anfrage bereits abgelehnt mit Verweis auf Regierungshandeln und nicht vorhandener Auskunftspflicht -
Bundesweiter Ausfall des BOS-Digitalfunknetz am 21.09.22 - Auswirkungen in Baden-Württemberg
Landespolizeipräsidium Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 1 Monat herist das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg (PTLS Pol) eine informationspflichtige -
Kontrollbericht zu lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen
Stadt Mannheim - Abteilung Verbraucherschutz – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 9 Monate herNach §6 Abs. 3 VIG ist die Informationspflichtige Stelle nicht verpflichtet, die inhaltliche Richtigkeit -
Räumung Rad- und Fußwege
Entsorgungs-Betriebe der Stadt Ulm – Baden-Württemberg
Antwort verspätet, 3 Monate, 3 Wochen herFür das gesamte Ulmer Stadtgebiet würde ein Arbeitsaufwand entstehen, bei dem wir dann die Gebührenpflicht
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