Informationsfreiheitsanfragen
Ihre Suche ergab 222 Ergebnisse.
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Änderungen des Berliner Kirchensteuergesetzes betreffend das besondere Kirchgeld
Senatsverwaltung für Finanzen – Berlin
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 4 Monate herNeben der oben erwähnten Unterstützungspflicht gemäß § 13 Abs. 1 IFG verweise ich auf das VG Frankfurt 17986 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die Unterstützungspflicht Die in § 13 Abs. 1 Satz 3 IFG Berlin festgelegte Beratungspflicht ist auch nicht dahingehend zu verstehen Sicht der Behörde der Fall sein sollte, kann ich keinerlei Bemühen der Behörde erkennen, ihrer Unterstützungspflicht Die Unterstützungspflicht nach § 13 Abs. 1 Satz 3 IFG sehe ich nicht als verletzt an, weil zwischen -
Software in Aufzügen des BER Flughafens
Flughafen Berlin Brandenburg GmbH – Berlin
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 5 Monate herBei der FBB handelt es sich nicht um eine Behörde oder auskunftspflichtige Stelle im Sinne von § 2 IFG Auch der Anwendungsbereich des VIG ist nicht eröffnet, da es sich bei der FBB nicht um eine auskunftspflichtige -
Unterlagen zur Vergabe "Test-To-Go Berlin"
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege – Berlin
Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 11 Monate herChronisch Kranke im Sinne des § 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis i Corona-Impfverordnung im Alter Personengruppe bescheinigt, an die Impfhotline (030/9028-2200) wenden und dort ihre Daten mitteilen. für Gesundheit mit einem Impfcode. Diese Einladung ermöglicht dann die Buchung individueller Termine in einem Impfzentrum. Denn die informationspflichtige Stelle hat offenbar trotz meiner Bitte vom 7. -
Energiebedarfsausweis für Gebäude: Charlotte-Salomon-Grundschule Großbeerenstraße 4010965 Berlin
Charlotte-Salomon-Grundschule (Berlin) – Berlin
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 2 Monate herfür Gebäude: Charlotte-Salomon-Grundschule Großbeerenstraße 4010965 Berlin Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige -
Verortung von Arrondierung- und Splitterflächen aus dem Treuhandvermögen
Berliner Immobilien Management GmbH – Berlin
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 9 Monate heroder unmittelbaren öffentlichen Verwaltung des Landes Berlin und unterliegt damit nicht der Auskunftspflicht Das VIG verpflichtet informationspflichtige Stellen (Behörden) zu Auskünften von Verbrauchern zu Erzeugnissen -
Kontrollbericht zu Atma, Berlin
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Reinickendorf – Bund
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 9 Monate herIch weise ferner darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG die informationspflichtige Stelle verpflichtet . 2 S. 4 VIG eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten (Name und Anschrift) durch die informationspflichtige -
Kontrollbericht zu denn's Biomarkt, Berlin
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Reinickendorf – Bund
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 10 Monate herIch weise ferner darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG die informationspflichtige Stelle verpflichtet . 2 S. 4 VIG eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten (Name und Anschrift) durch die informationspflichtige -
Leerstehende Gebäude und Liegenschaften des Landes Berlin
Berliner Immobilien Management GmbH – Berlin
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 1 Monat heroder unmittelbaren öffentlichen Verwaltung des Landes Berlin und unterliegt damit nicht der Auskunftspflicht Eine Auskunftspflicht der BIM ergibt sich auch nicht aus den § 18a Abs. 1 BlnIFG iVm § 2 Abs. 1 Nr. 2 Weiterhin bleibt festzuhalten, dass die BIM auch nicht als "private informationspflichtige Stelle -
Kontrollbericht zu Atas Profi Back, Berlin
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Reinickendorf – Bund
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 4 Monate herIch weise ferner darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG die informationspflichtige Stelle verpflichtet . 2 S. 4 VIG eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten (Name und Anschrift) durch die informationspflichtige -
Wirtschaftlichkeitsbetrachtung zum Ankauf "L'Aiglon"
Berliner Immobilien Management GmbH – Berlin
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 2 Monate heroder unmittelbaren öffentlichen Verwaltung des Landes Berlin und unterliegt damit nicht der Auskunftspflicht Eine Auskunftspflicht ergibt sich damit auch nicht aus § 2 Abs. 3, Nr. 5 UIG. -
Schulregeln an der Berliner BSP Business School
BSP Business School Berlin – Berlin
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 2 Monate her4 VwVfG unter dem Berliner Informationszugangsgesetz nur im Rahmen ihrer Beleihung als informationspflichtige unsere Mandantin im Hinblick auf Ihre Anfrage zu den "Schulregeln" nicht als informationspflichtige -
Aktenverzeichnisse der HU Berlin
Humboldt Universität zu Berlin – Berlin
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 5 Monate herFalls diese nicht veröffentlicht sind bitte ich Sie mir diese zuzusenden und weise auf die Pflicht zur Falls diese nicht veröffentlicht sind bitte ich Sie mir diese zuzusenden und weise auf die Pflicht zur -
Besetzung Abteilungen 20 und 18 im letzten 10 Jahren mithin Name der Präsidentin des AG Wedding u.a.
Amtsgericht Wedding – Berlin
Anfrage eingeschlafen, 10 Monate, 2 Wochen herVorschriften anzuwenden (und sollen Sie sich dafür nicht zuständig füllen, so bitte im Rahmen der Amtsaufklärungspflicht Vorschriften anzuwenden (und sollen Sie sich dafür nicht zuständig füllen, so bitte im Rahmen der Amtsaufklärungspflicht Vorschriften anzuwenden (und sollen Sie sich dafür nicht zuständig füllen, so bitte im Rahmen der Amtsaufklärungspflicht Hier verweise ich auf ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht bezüglich der Hinweispflicht und den Amtsaufklärungspflicht eines Gericht. 2. -
Vertrag bzw. Vereinbarung zwischen VBB und Google
VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH – Berlin
Anfrage abgelehnt, 9 Jahre, 2 Monate herNach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Verbraucherinformationsgesetz besteht ebenfalls keine Informationspflicht Darüber hinaus sind wir keine informationspflichtige Stelle i. S. v. § 18 a Abs. 1 IFG i. -
Corona Ampel und deren Folgen
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin – Berlin
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 8 Monate herdie Krankheitsschwere bzw. die Belastung des Gesundheitssystems durch schwer erkrankte und intensivpflichtige Die Hospitalisierung und Beatmungspflicht von SARS-CoV-2 positiven Personen tritt mit einer zeitlicher -
Kontrollbericht zu Edeka, Berlin
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Reinickendorf – Bund
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 11 Monate herIch weise ferner darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG die informationspflichtige Stelle verpflichtet . 2 S. 4 VIG eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten (Name und Anschrift) durch die informationspflichtige -
Kontrollbericht zu Romiosini, Berlin
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Berlin Spandau – Bund
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 8 Monate herIch weise Sie auf die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG hin, der die informationspflichtige Stelle Ich weise Sie auf die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 4 VIG hin, der die informationspflichtige Stelle -
Anweisungen bzgl. Anfragen zum LFBG
Veterinär- und Lebensmittelaufsicht Bezirksamt Mitte von Berlin – Berlin
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre hersollen durch dieses Gesetz Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang erhalten zu den bei informationspflichtigen Auch nach Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) besteht keine Auskunftspflicht, gemäß § 10 (Schutz -
Ist die Schuloffensive bezüglich Waldowallee 115,117 illegal, undemokratisch, unverhältnismäßig und unrecht? Führt das noch dazu zu einem immer größer werdenden Imageschaden an der Schulbauoffensive?
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Berlin
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 8 Monate herLichtenberg den Bürgern gegenüber nach Gesetz- Bezirksverwaltungsgesetz verpflichtet ist: hier Informationspflicht und Anhörungspflicht. Lichtenberg den Bürgern gegenüber nach Gesetz- Bezirksverwaltungsgesetz verpflichtet ist: hier Informationspflicht und Anhörungspflicht. gehen sollen https://www.berliner-woche.de/karlshorst/c-bauen/wohnortnahe-grundschulplaetze-sind-pflicht-gebaut-werden-sie-in-karlshorst-nord-immer-noch-nicht_a228943 -
Verträge der FU Berlin mit Cisco
Freie Universität Berlin – Berlin
Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 1 Monat herDokumente die eine Ausschreibungspflicht ausschliessen Anfrage abgelehnt §7a Schutz von Betriebs- und Dokumente die eine Ausschreibungspflicht ausschliessen Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Dokumente die eine Ausschreibungspflicht ausschliessen > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht Dokumente die eine Ausschreibungspflicht ausschliessen > > Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht -
Energiebedarfsausweis für Gebäude: Sommerbad Kreuzberg
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg – Berlin
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 6 Monate herEnergiebedarfsausweis für Gebäude: Sommerbad Kreuzberg Unter Verweis auf die Pflicht zur Vorlage eines Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige -
Sender aufgrund der Zwangsfinanzierung hinischtlich der sozialen Verantortung und der Mittelverwendungsnachweispflicht Gerade die Haushalts(zwangs-)Abgabe bedingt Pflichten der Sendeanstalt, die vom Gesetzgeber zu definieren vorhandene Informationen erst (etwa in einer Tabelle) zusammenzustellen / zu generieren (keine Informationsbeschaffungspflicht
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Energiebedarfsausweis für Gebäude: Amerika-Gedenkbibliothek Blücherplatz 110961 Berlin
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg – Berlin
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 6 Monate herEnergiebedarfsausweis für Gebäude: Amerika-Gedenkbibliothek Blücherplatz 110961 Berlin Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige -
Energiebedarfsausweis für Gebäude: Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg Hallesches Ufer 6210963 Berlin
Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg – Berlin
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 6 Monate herGebäude: Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg Hallesches Ufer 6210963 Berlin Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Unter Verweis auf die Pflicht Der Anmietung des Gebäudes über Dritte verweise ich auf § 2 Abs. 4 des UIG, nach dem eine informationspflichtige
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