Informationsfreiheitsanfragen
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Sogenannte "Ruhezeiten" an der U.S. Air Base Ramstein
Bundesministerium der Verteidigung – Bund
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 11 Monate herIFG erstreckt sich dabei ausschließlich auf solche amtlichen Informationen, die bei der informationspflichtigen -
Genehmigungsverfahren für die Ausbringung einer gebietsfremden Art als Nützling
Bundesamt für Naturschutz – Bund
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 1 Monat her , 100,00 EuroWir weisen darauf hin, dass Beratungen innerhalb einer informationspflichtigen Stelle vertraulich sind -
DA-Sprachmittelnde (außer Kraft)
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bund
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 2 Monate herbeantragten Informationszugang Gebühren in flOhe von etwa ISO € anfallen wOrden Aufgrund dieser Gebührenpflicht -
Starke Verzögerungen beim Prozess der Genehmigung/Ablehnung des flugmedizinischen Tauglichkeitszeugnisses
Luftfahrt-Bundesamt – Bund
Anfrage erfolgreich, 3 Monate, 1 Woche herSollten Sie einen förmlichen, unter Umständen kostenpflichtigen Bescheid nach dem Informationszugangsgesetz -
DB Regio Bus NRW - WB Westfalen Bus GmbH -
DB Regio AG – Bund
Anfrage erfolgreich, 8 Monate, 2 Wochen herbisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/269867/ Die DB Regio AG als informationspflichtige Nach mehreren Monaten des Stillstandes und der offenkundigen Unfähigkeit der informationspflichtigen außer den offenbar mehrfach erfolglosen Anfragen des BfDI noch weitere Möglichkeiten, die informationspflichtige -
Myalgische Enzephalomyelitis/ Chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS)
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre her , 435,00 EuroIwAR1WKi55BFTdeBIKiybZw3V0zVYXvSySp2IKVr-GhYxVOByv0ZHzL1xYJFQ Diese wird im BMG nicht unbemerkt geblieben sein, da die Sitzung die Fürsorgepflicht Nur so kann bei säumigen Zahlungspflichtigen eine Vollstreckung der Gebühren eingeleitet werden. -
PAK-(teer-)belastete Gebäude
Arbeitsgemeinschaft der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister und Senatoren der 16 Länder der Bundesrepublik Deutschland – Bund
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 10 Monate her1) MBO) bzw. des Verfügungsberechtigten, die diese in eigener Zuständigkeit als weisungsfreie Pflichtaufgabe Renovierungsarbeiten hingegen, die mit Abbruch- und Ausbaumaßnahmen verbunden sind, hat der Bauherr die Pflicht -
Protokolle Beiratssitzungen
Bündnis für Demokratie und Toleranz – Bund
Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 11 Monate herjeweiligen Tarifstelle des Gebührenverzeichnisses eingeräumt ist, wird zur Bestimmung der Gebühr pflichtgemäß -
Deutscher Bundestag: WD Ausarbeitungen und Sprachübersetzung zu Guttenberg Plagiate
Deutscher Bundestag – Bund
Anfrage erfolgreich, 8 Jahre, 2 Monate herwurden und somit auch in diesem Format vorliegen, so dass keine Grundlage für die Anfertigung kostenpflichtiger -
Erdgasimporte aus Russland
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 10 Monate herAnträge nach dem IFG sind mit einem – unter Umständen kostenpflichtigen – förmlichen Bescheid zu beantworten -
Verkauf von 43 Hektar an die Stiftung Umwelt und Naturschutz Mecklenburg Vorpommern (StUN) - Regenbogen Camp Prerow / Darß
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben – Bund
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 6 Monate herBereits die Möglichkeit der Rechtsbetroffenheit löst nach § 8 IFG die Pflicht der BImA aus, die StUN -
Rechtsprüfung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Bundesministerium der Justiz – Bund
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 8 Monate her , 50,00 EuroIm Vergleich zu sonstigen vom BMJV zu bewältigenden gebührenpflichtigen IFG-Anfragen entspricht die Festlegung -
Klärung der Zuständigkeit und Zusammenarbeit von Stellen
Bundesministerium für Bildung und Forschung – Bund
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 2 Monate herDie von Ihnen in Bezug genommenen Informationsfreiheitsgesetze normieren keine Informationsbeschaffungspflicht -
Hat der heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz, in Hamburg eine Privatbank M.M. Warburg & Co. noch während der Aufklärung eines Skandals aktiv beschützt?
Bundesministerium der Finanzen – Bund
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 1 Monat herBürgermeister Olaf Scholz., des nun Vizekanzler unseres Rechts und Verfassungstaates,seiner eigenen Pflichten -
Gastgeschenke Bundesminister Gerd Müller, MdB (CSU)
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – Bund
Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 2 Monate heres sich bei Ihrem Antrag nicht um einen einfachen und somit kostenfreien, sondern um einen gebührenpflichtigen -
Aktueller Lagebericht zu Syrien 2023 (Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage)
Auswärtiges Amt – Bund
Anfrage erfolgreich, 10 Monate, 3 Wochen herDie Unterlagen unterfallen einer Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 4 VSA -
Untersützungs und Fördermöglichkeiten für Arbeitslose
Agentur für Arbeit Stuttgart – Bund
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 6 Monate herArbeitsuchende sowie Ausbildungssuchende können Kosten für die Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen -
IFG-Antrag: Weisungen des Jobcenters
Jobcenter Waldeck-Frankenberg – Bund
Anfrage erfolgreich, 6 Jahre, 4 Monate herNach dem IFG gibt es eine Pflicht zur Informationsaufbereitung vorhandener Informationen (vgl. -
Herausgabe der internen Weisungen / Arbeitsanweisungen zur Kostenübernahme nach § 31 Abs. 6 SGB V (Cannabis)
SECURVITA BKK – Bund
Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 5 Monate herAuch besteht an dieser Stelle die Pflicht zur Aufklärung und Beratung. -
Stellungnahmeanfragen des Bundesverfassungsgerichts nach § 27a BVerfGG an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
Bundesministerium der Justiz – Bund
Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 2 Monate her , 37,50 EuroDa Organisationsmängel nicht vom Antragsteller, sondern von der auskunftspflichtigen Behörde zu verantworten -
Kosten für Dienstwagen im Jahr 2020 - DRV Bund
Deutsche Rentenversicherung Bund – Bund
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 10 Monate herEingangsbestätigung versendet wurde 2) Die Anfrage nicht innerhalb eines Monats bearbeitet wurde - Dien informationspflichtige -
Medikament Paxlovid der Fa. Pfizer
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 11 Monate herInfektionszahlen und eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, wird insbesondere die Erhöhung der Impfquote -
Einführung des Themenfelds 'Deutschfeindlich' in der Statistik zur 'Politisch motivierten Kriminalität'
Bundeskriminalamt – Bund
Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 3 Monate her , 97,50 Euromateriellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen geregelten Geheimhaltungs- oder Vertraulichkeitspflicht -
Wehrmedizinische Tierexperimente
Bundesministerium der Verteidigung – Bund
Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 1 Monat herbzw. die Anzeigeunterlagen im Rahmen eines Anzeigeverfahrens für Tierversuche lediglich eine Aufbewahrungspflicht
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