Informationsfreiheitsanfragen

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Ihre Suche ergab 3.516 Ergebnisse.

  • Umsetzung des Masernschutzgesetzes bei schulpflichtigen, ungeimpften Kindern
    Bundesministerium für Gesundheit – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 3 Jahre, 11 Monate her , 500,00 Euro
    Umsetzung des Masernschutzgesetzes bei schulpflichtigen, ungeimpften Kindern Eltern von Schulkindern https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ WG: Umsetzung des Masernschutzgesetzes Mit freundlichen Grüßen AW: WG: Umsetzung des Masernschutzgesetzes bei schulpflichtigen #184291] Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Umsetzung des Masernschutzgesetzes Sie: https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/ WG: Umsetzung des Masernschutzgesetzes
  • Masernvirus als Biowaffe eingesetzt
    Robert Koch-Institut – Bund
    Information nicht vorhanden, 4 Jahre, 1 Monat her , 250,00 Euro
    Masernvirus als Biowaffe eingesetzt Vielen Quellen im Internet behaupten, dass Masernvirus sowie Erreger Es gab doch schon mehrere lokale Masern Ausbrüche in Deutschland. Bitte um Ihre kurze Info. bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vielen Quellen im Internet behaupten, dass Masernvirus sowie Erreger Es gab doch schon mehrere lokale Masern Ausbrüche in Deutschland. Bitte um Ihre kurze Info. Mit freundlichen Grüßen AW: WG: Masernvirus als Biowaffe eingesetzt [#174221]
  • Worauf begründet sich die Aussage, die natürliche Immunität gegen Masern nähme bei den ab 1970 geborenen Die Impfung für Masern wurde in der BRD nicht 1970 eingeführt. Gezählt wurden hierbei der Masern-Impfstoff, sowie die Kombinationen des Masern-Mumps- und des Masern-Mumps-Röteln-Impfstoff Die Impfung für Masern wurde in der BRD nicht 1970 eingeführt. Gezählt wurden hierbei der Masern-Impfstoff, sowie die Kombinationen des Masern-Mumps- und des Masern-Mumps-Röteln-Impfstoff
  • Masern-Mumps-Röteln-Impfpflicht. Welche Bemühungen hat das BMG unternommen, einen Einzelimpstoff zuzulassen?
    Bundesministerium für Gesundheit – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 3 Jahre, 10 Monate her , 240,00 Euro
    Masern-Mumps-Röteln-Impfpflicht. Das gesamte Gesetzgebungsverfahren zur Masernimpfpflicht war allein auf der Krankheit 'Masern&#x27 auf eine Masern-Mumps-Röteln-Varizellen-Impfpflicht auszuweiten. Das gesamte Gesetzgebungsverfahren zur Masernimpfpflicht war allein auf der Krankheit 'Masern&#x27 mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz.
  • Tierschutzgesetz § 11 8. f - Beweggründe zur Legitimation der Gesetzesinitiative alle Statistiken, Unterlagen Zahlen, Gutachten, Recherchen, Beratungen, Diskussionen zu Vergehen - in Bezug auf das Tierschutzgesetz Information nicht vorhanden Tierschutzgesetz § 11 8. f - Beweggründe zur Legitimation der Mit freundlichen Grüßen AW: IFG-Antrag Tierschutzgesetz § 11 8. f - Beweggründe Tierschutzgesetzes sowie der Akten zum Tierschutz bei Hunden aus den letzten 10 Jahren erforderlich,
  • Stellungnahmen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG M-V Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz ( Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz ( /in ich möchte auf einen anderen Gesetzentwurf verweisen. neben dem Gesetzentwurf auch die Stellungnahmen.
  • zur Änderung des Telemediengesetzes (Zweites Telemedienänderungsgesetz –2. zur Änderung des Telemediengesetzes (Zweites Telemedienänderungsgesetz –2. zur Änderung des Telemediengesetzes (Zweites Telemedienänderungsgesetz –2. zur Änderung des Telemediengesetzes (Zweites Telemedienänderungsgesetz –2. zur Änderung des Telemediengesetzes (Zweites Telemedienänderungsgesetz –2.
  • Zum Schutz von Auslandsstationen der Deutschen Lufthansa AG eingesetzte Bundespolizisten Antrag nach Hier: Zum Schutz von Auslandsstationen der Deutschen Lufthansa AG eingesetzte Bundespolizisten Sehr Hier: Zum Schutz von Auslandsstationen der Deutschen Lufthansa AG eingesetzte Bundespolizisten [#168574 Hier: Zum Schutz von Auslandsstationen der Deutschen Lufthansa AG eingesetzte Bundespolizisten [#168574 : Zum Schutz von Auslandsstationen der Deutschen Lufthansa AG eingesetzte Bundespolizisten [#168574]
  • Liste der vorhandenen Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz und Schlauchwagen Katastrophenschutz Wolfenbüttel
    Landkreis Wolfenbüttel – Niedersachsen
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 1 Monat, 2 Wochen her , 36,50 Euro
    Liste der vorhandenen Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz und Schlauchwagen Katastrophenschutz Wolfenbüttel Eine Liste der vorhandenen Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz und Schlauchwagen Katastrophenschutz und Schlauchwagen Katastrophenschutz in Wolfenbüttel. „Liste der vorhandenen Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz und Schlauchwagen Katastrophenschutz „Liste der vorhandenen Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz und Schlauchwagen Katastrophenschutz
  • Jahressteuergesetz Verfassungsschutz Gemeinnützigkeit (2012) - alle Unterlagen/Dokumente (Vermerke, Berichte, E-Mails, Schriftverkehre etc.) zu der geplanten Änderung des "Jahressteuergesetz 2013& Verfassungsschutz Vereinen durch eine Erwähnung in VS-Berichten die Gemeinnützigkeit hätte entziehen Anfrage erfolgreich verfassungsschutz Jahressteuergesetz Verfassungsschutz Gemeinnützigkeit Verfassungsschutz Gemeinnützigkeit (2012)“ vom 06.10.2019 (#167983) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 - Referentenentwurf des Ministeriums zu "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021" - Stellungnahmen Gesetzes zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 [#46712] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Mit freundlichen Grüßen Informationsfreiheitsgesetz, Entwurf eines Gesetzes zur , Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zensurvorbereitungsgesetzes 2021 [#46712]
  • Stellungnahmen zum Whistleblower-Schutzgesetz
    Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 10 Monate her , 50,00 Euro
    Stellungnahmen zum Whistleblower-Schutzgesetz Sämtliche Kommunikation und Stellungnahmen von privaten bspw. den Arbeitgeberverbänden, weiteren Verbänden und Unternehmen in Bezug auf das Whistleblower-Schutzgesetz Anfrage erfolgreich Stellungnahmen zum Whistleblower-Schutzgesetz [#219486] Antrag bspw. den Arbeitgeberverbänden, weiteren Verbänden und Unternehmen in Bezug auf das Whistleblower-Schutzgesetz Mit freundlichen Grüßen AW: Stellungnahmen zum Whistleblower-Schutzgesetz [#219486
  • Rechtsprüfung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage Die nach § 46 Absatz 1 GGO erfolgte Rechtsprüfung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Anfrage erfolgreich Rechtsprüfung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung Die nach § 46 Absatz 1 GGO erfolgte Rechtsprüfung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der /in meine Informationsfreiheitsanfrage „Rechtsprüfung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz
  • (meldepflichtige) Datenschutzvorfälle
    Universität Stuttgart – Baden-Württemberg
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 3 Jahre, 7 Monate her , 60,00 Euro
    (meldepflichtige) Datenschutzvorfälle Die Anzahl der verschiedenen Datenschutzvorfälle an der Universität Stuttgart im Zeitraum 2017-2020: - Anzahl der Datenschutzvorfälle gesamt - Anzahl der vom Datenschutzbeauftragen der vom Datenschutzbeauftragen/ZENDAS als meldepflichtig eingeschätzten Datenschutzvorfälle - Anzahl § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes und dem Umweltverwaltungsgesetz vom 30.
  • Datenschutzbeschwerden Barmer GEK
    Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 1 Jahr, 2 Monate her , 500,00 Euro
    Datenschutzbeschwerden Barmer GEK Anzahl der Beschwerden gegen die Barmer GEK (Gesetzliche Krankenversicherung ) wegen Datenschutzverstössen (DSGVO) jeweils pro Jahr für die zurückliegenden 5 Jahre nach den Kriterien Anzahl angenommener Beschwerden bei denen ein Datenschutzverstoss von der Behörde festgestellt wurde Auf die beigefügte Datenschutzerklärung weise ich hin. und die Informationsfreiheit Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutz
  • Kontakt zwischen dem BMWK/BMWi/BMU und BASF SE zu Klimapolitik
    Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 1 Jahr, 10 Monate her , 500,00 Euro
    Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern der BASF SE in Bezug auf das deutsche Klimaschutzgesetz Vorbereitungsunterlagen) im Zusammenhang mit Treffen von Vertretern der BASF SE in Bezug auf das deutsche Klimaschutzgesetz Für die Bearbeitung der Anträge sind die Referate AG KB 2 - "Klimaschutzgesetz, Emissionshandel& über Treffen mit der BASF SE und dem Verband der Chemischen Industrie e.V. in Bezug auf das Klimaschutzgesetz , das Brennstoffemissionshandelsgesetz, das Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau
  • Antrag nach §  1 Abs. 1 S. 1 IFG zum Patientendatenschutzgesetz - Speziell zur Änderung des § 11 ApoG Anfrage erfolgreich Antrag nach §  1 Abs. 1 S. 1 IFG zum Patientendatenschutzgesetz - Speziell mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. freundlichen Grüßen AW: WG: Antrag nach §  1 Abs. 1 S. 1 IFG zum Patientendatenschutzgesetz freundlichen Grüßen AW: WG: Antrag nach §  1 Abs. 1 S. 1 IFG zum Patientendatenschutzgesetz
  • Elektronische Verkündung von Gesetzen
    Bundesministerium der Justiz – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 2 Jahre, 10 Monate her , 500,00 Euro
    Elektronische Verkündung von Gesetzen Unterlagen zu dem geplanten Vorhaben Gesetze elektronisch zu verkünden bislang im gedruckten Bundesgesetzblatt (vgl. Art. 82 des Grundgesetzes). Das elektronische Bundesgesetzblatt wird dann die einzig verbindliche Fassung eines Gesetzes oder einer Mai 2021 - Elektronische Verkündung von Gesetzen [#219158] Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
  • Studien seit 2010, Schwangerenschutz/-vorsorge
    Bundesministerium für Gesundheit – Bund
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 11 Jahre her , 100,00 Euro
    Gesundheitssystem - Auswirkungen der Krankenhausfinanzierung auf die Arbeitsbedingungen - Mutterschutzgesetz B) Vorliegende Daten, Analysen und Richtlinien-/Gesetzesentwürfe hinsichtlich: - Mutterschutzgesetz im Gesundheitssystem - Auswirkungen der Krankenhausfinanzierung auf die Arbeitsbedingungen - Mutterschutzgesetz B) Vorliegende Daten, Analysen und Richtlinien-/Gesetzesentwürfe hinsichtlich: - Mutterschutzgesetz - hinsichtlich Mutterschutzgesetz und Mutterschaftsrichtlinien erbitten.
  • Datenschutzrechtliche Kontrolle Quellen-TKÜ
    Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – Bund
    Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 7 Monate her , 500,00 Euro
    Datenschutzrechtliche Kontrolle Quellen-TKÜ Den Bericht zur datenschutzrechtlichen Kontrolle der Quellen-Telekommunikationsüberwachung beim BKA, wie berichtet in ihrem Jahresbericht Datenschutz, Punkt 6.7.2: https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), Insbesondere umfasst vom Schutzbereich sind die Sicherheitsbehörden, so auch das BKA. und die Informationsfreiheit Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutz
  • Maßnahmenliste Hochwasser- und Katastrophenschutz
    Gemeinde Lilienthal – Niedersachsen
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 2 Monate her , 150,00 Euro
    Maßnahmenliste Hochwasser- und Katastrophenschutz Eine Liste geplanter und umgesetzter Maßnahmen im Bereich Hochwasser- und Katastrophenschutz. Maßnahmen im Bereich Hochwasser- und Katastrophenschutz. Maßnahmen im Bereich Hochwasser- und Katastrophenschutz. Maßnahmen im Bereich Hochwasser- und Katastrophenschutz.
  • Datenschutz auf der Website www.wirvsvirus.org, Ihr Geschäftszeichen: 24-501-1 II#8543 Akten, die nachvollziehbar machen, wie der Bearbeitungsstand im Vorgang "Datenschutz auf der Website www.wirvsvirus.org&quot = zum Hintergrund = Am 28.03.2020 habe ich mich über den mangelhaften Datenschutz auf der Website www.wirvsvirus.org beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit beschwert und die Informationsfreiheit Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutz
  • Dokumente zum Leistungsschutzrecht
    Bundeskanzleramt – Bund
    Anfrage erfolgreich, 8 Jahre, 6 Monate her , 82,80 Euro
    Dokumente zum Leistungsschutzrecht Alle Unterlagen des Bundeskanzleramtes zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger und zum Entwurf der Bundesregierung eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes Anfrage erfolgreich jb Dokumente zum Leistungsschutzrecht [#10413] Antrag nach dem für Presseverleger und zum Entwurf der Bundesregierung eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen
  • Wölfe: genehmigte und erfolgte Abschüsse
    Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz – Niedersachsen
    Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen, 3 Jahre, 1 Monat her , 500,00 Euro
    (UIG); Hier: Ausnahmegenehmigungen nach Bundesnaturschutzgesetz Niedersächsisches Ministerium für Hier: Ausnahmegenehmigungen nach Bundesnaturschutzgesetz Niedersächsisches Ministerium für Umwelt (UIG) Hier: Ausnahmegenehmigungen nach Bundesnaturschutzgesetz Sehr Antragsteller/in ich komme zurück Mit freundlichen Grüßen Ausnahmegenehmigungen nach Bundesnaturschutzgesetz (UIG) Hier: Ausnahmegenehmigungen nach Bundesnaturschutzgesetz Sehr Antragsteller/in ich komme zurück
  • Umsetzung von § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz: Beleuchtungsverbot für öffentliche Gebäude
    Gemeinde Heiningen – Baden-Württemberg
    Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 6 Monate her , 25,00 Euro
    Umsetzung von § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz: Beleuchtungsverbot für öffentliche Gebäude 1. Hintergrund: Durch die Änderungen im Naturschutzgesetz (NatSchG) wurden im Juli 2020 notwendige Ergänzungen § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz besagt: "Es ist im Zeitraum 1. vom 1. " Umsetzung von § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz: Beleuchtungsverbot für öffentliche § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz besagt: "Es ist im Zeitraum 1. vom 1.
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