Informationsfreiheitsanfragen

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  • Masernschutzgesetz
    Bundespräsidialamt – Bund
    Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 2 Monate her
    Masernschutzgesetz da es der Aufgabe des Bundespräsidenten obliegt, Gesetze vor seiner Unterschrift mit dem Grundgesetz abzugleichen, möchte ich Sie bitten, mir entsprechende Prüfunterlagen zum geplanten Masernschutzgesetz, das am 1.3.20 in Kraft treten soll, auszuhändigen. Anfrage abgelehnt n/a Masernschutzgesetz [#178974] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr zum geplanten Masernschutzgesetz, das am 1.3.20 in Kraft treten soll, auszuhändigen.
  • Dem Bayerischen Datenschutzbeauftragten wie dem Landesamt für Datenschutz wurden jeweils Beweismittel Dem Bayerischen Datenschutzbeauftragten wie dem Landesamt für Datenschutz wurden jeweils Beweismittel Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Datenschutz
  • Arbeits- und Gesundheitsschutz in Schulen
    Niedersächsisches Kultusministerium (MK) – Niedersachsen
    Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 6 Monate her
    Arbeits- und Gesundheitsschutz in Schulen Informationen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz für SchülerInnen Auf welchen gesetzlichen Grundlagen müssen Schutzmaßnahmen für SchülerInnen und LehrerInnen organisiert Wer kontrolliert die Umsetzung der Schutzmaßnahmen? Auf welchen gesetzlichen Grundlagen müssen Schutzmaßnahmen für SchülerInnen und LehrerInnen organisiert Wer kontrolliert die Umsetzung der Schutzmaßnahmen?
  • Entwurf Klimaschutzgesetz den Entwurf des Klimaschutzgesetzes (bitte als Volltext und PDF). "Klimaschutzgesetz") derzeit in der Ressortabstimmung. Anfrage abgelehnt § 1.3: Regelungen in anderen Rechtsvorschriften gehen vor Entwurf Klimaschutzgesetz /VIG Sehr << Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: den Entwurf des Klimaschutzgesetzes "Klimaschutzgesetz") derzeit in der Ressortabstimmung.
  • Stellungnahme zu Drucksache 19/2122
    Ministerium für Justiz und Gesundheit Schleswig-Holstein – Schleswig-Holstein
    Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 10 Monate her
    , des Heilberufekammergesetzes, diverser Sozialgesetze, des KiTa-Reformgesetzes, des Kindertagesstättengesetzes , des Pflegeberufekammergesetzes, des Heilberufekammergesetzes, diverser Sozialgesetze, des KiTa-Reformgesetzes , des Kindertagesstättengesetzes, des Kindertagesförderungsgesetzes sowie des Finanzausgleichgesetzes Vorschriften, des Lehrkräftebildungsgesetzes, des Pflegeberufekammergesetzes, des Heilberufekammergesetzes , diverser Sozialgesetze, des KiTa-Reformgesetzes, des Kindertagesstättengesetzes, des Kindertagesförderungsgesetzes
  • Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes 26.10.2018 Den datenschutzrechtlichen (BMI) – sowie der Bundesbeauftragte für Datenschutz (BfDI) zugestimmt. Siehe https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/Gesetze-19/entwurf-neuntes-gesetz-zur-aenderung-des-strassenverkehrsgesetzes.pdf Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes 26.10.2018 Den datenschutzrechtlichen Siehe https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/Gesetze-19/entwurf-neuntes-gesetz-zur-aenderung-des-strassenverkehrsgesetzes.pdf
  • Masern-Ausbrüche an Schulen und Kitas alle Meldedaten gemäß Par. 11 Abs. 1 Nr. 1 IfSG zu Masernfällen Anfrage abgelehnt §9 Schutz personenbezogener Daten Masern-Ausbrüche an Schulen und Kitas Mit freundlichen Grüßen image001.jpg Masern-Ausbrüche an Schulen , reduziere ich meine Anfrage auf den Teil der Daten zu Masernausbrüchen an Kitas und Schulen in den , reduzieren Sie Ihre Anfrage auf den Teil der Daten zu Masernausbrüchen an Kitas und Schulen in den
  • Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) Eine Übersicht aller Dokumente und sämtlichen Schriftverkehr mit Bezug zur Entstehung Gesetzesentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz -1945/ Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG),
  • der gesetzlich Versicherten. Patientendatenschutz-Gesetz - Implantateregister-Gesetz - Gesundheitsakte - Patientenakte -Telematikinfrastruktur der gesetzlich Versicherten. Patientendatenschutz-Gesetz - Implantateregister-Gesetz - Gesundheitsakte - Patientenakte -Telematikinfrastruktur und die Informationsfreiheit Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutz
  • Kalenderdatum der Einrichtung einer Hinweisgeberschutzstelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz Kalenderdatum Hinweisgeberschutzgesetz [#289368] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG nach dem Hinweisgeberschutzgesetz“ vom 01.10.2023 (#289368) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich nach dem Hinweisgeberschutzgesetz [#289368] > Datum: 1. nach dem Hinweisgeberschutzgesetz [#289368] > Datum: 1.
  • Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt (Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz – KWG) den aktuellen Entwurf eines Gesetzes zum Schutz zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt (Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt (Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz zum Schutz von Kindern vor Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt (Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz
  • Katastrophenschutzpläne für den Kreis Lippe
    Kreis Lippe – Nordrhein-Westfalen
    Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 11 Monate her
    Katastrophenschutzpläne für den Kreis Lippe - Katastrophenschutzpläne für den Kreis Lippe allgemein Katastrophenschutzpläne für den Kreis Lippe [#246108] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz nebst Sonderschutzplänen des Kreises Lippe.
  • Sommerpaket 2022 Klimaschutz Teil 1
    Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – Bund
    Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 6 Monate her
    und Gesetzesänderungen sind für das sog. Gesetzesentwürfen zu Rate gezogen? Gesetzesentwürfen zu Rate gezogen? (UIG)/Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz KB1 - Für die Bearbeitung ist das Referat KB1 - „Klimaschutzplan, Klimaschutzprogramme“ zuständig.
  • Informationszugangsansprüche
    Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz – Bayern
    Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 5 Monate her
    eingeschaltet wurden Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes eingeschaltet wurden Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes einen Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayDSG alleine auf die Überwachung der Einhaltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes für Datenschutz Datenschutz
  • Office 365 Datenschutzfolgenabschätzung
    Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
    Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 4 Monate her
    Office 365 Datenschutzfolgenabschätzung * Die Datenschutzfolgenabschätzung zum Einsatz von Microsoft Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Allerdings ist eine solche Datenschutzfolgenabschätzung nach den Vorgaben des Artikel 35 Datenschutzgrundverordnung immer originäre Aufgabe der datenschutzrechtlich verantwortlichen Stelle. Gutachten keinen Veröffentlichungsschutz unterliegen.
  • Gesetzentwurf Modernisierung Katastrophenschutzgesetz die aktuelle Fassung des in der Morgenpost (https zur Modernisierung des Katastrophenschutzgesetzes. Katastrophenschutzgesetz [#46039] Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG zur Modernisierung des Katastrophenschutzgesetzes. vom 18.01.2019 zum Thema „Modernisierung des Katastrophenschutzgesetzes“.
  • mit 33.618 Schutzplätzen sowie 10 Mehrzweckanlagen, bei denen der Bund sich das Nutzungsrecht für Zivilschutzzwecke mit 33.618 Schutzplätzen sowie 10 Mehrzweckanlagen, bei denen der Bund sich das Nutzungsrecht für Zivilschutzzwecke mit 33.618 Schutzplätzen sowie 10 Mehrzweckanlagen, bei denen der Bund sich das Nutzungsrecht für Zivilschutzzwecke nicht fortgesetzt. Mit freundlichen Grüßen Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe Katastrophenschutz
  • Datenschutzbeauftragter/Datenschutzbeauftragte nach Artikel 37 der EU-DSGVO bzw. § 5 BDSG Nach Artikel 37 der EU-DSGVO bzw. § 5 BDSG haben öffentliche Stellen einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Welche Aufgaben werden durch Ihre Datenschutzbeauftragten tatsächlich wahrgenommen? Anfrage abgelehnt Datenschutzbeauftragter/Datenschutzbeauftragte nach Artikel 37 der EU-DSGVO Welche Aufgaben werden durch Ihre Datenschutzbeauftragten tatsächlich wahrgenommen?
  • Datenschutz- und Informationssicherheitsunterlagen Zensus 2021 Der Zensus 2021 erhebt erneut viele, Das Niedersächsische Datenschutzgesetz (NDSG) enthält keinerlei Rechtsgrundlage, die zur Herausgabe derartiger , noch Informationsfreiheitsgesetz (vgl. IFG Bund) oder Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen gibt. Im Übrigen handelt es sich bei den angefragten datenschutzrechtlichen Unterlagen (Datenschutz- und IT-Sicherheitskonzepte
  • Verwaltungsvorschriften zur einheitlichen Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe des Antiterror-Datei-Gesetzes Laut Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit existieren im Bereich der Abteilung II ("Verfassungsschutz") offenbar Verwaltungsvorschriften zur einheitlichen , da das IFG nach § 32 Abs. 3 Verfassungsschutzgesetz Berlin (abrufbar unter http://www.berlin.de/imperia /md/content/seninn/verfassungsschutz/vsg_bln_2010.pdf) auf die von der Verfassungsschutzabteilung der
  • Tätigkeitsbericht zum Datenschutz
    Gemeinde Griesheim – Hessen
    Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 10 Monate her
    Tätigkeitsbericht zum Datenschutz - den Datenschutzbericht bzw Tätigkeitsbericht zum Datenschutz der Anfrage abgelehnt § 81.1.7 HDSIG: Nicht durch Satzung ausdrücklich bestimmt Datenschutzbericht datenschutz /in bitte senden Sie mir Folgendes zu: - den Datenschutzbericht bzw Tätigkeitsbericht zum Datenschutz Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes Zu Ihrem Antrag nach Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes
  • Informationen zu § 114 Strahlenschutzgesetzes "Schutz von Einsatzkräften bei Notfalleinsätzen&quot kostenfrei[1], auch kostenfrei für Auslagen): Sehr geehrte Damen und Herren, Teile des neuen Strahlenschutzgesetzes drucksachen/2017/0001-0100/86-17.pdf Anfrage abgelehnt Informationen zu § 114 Strahlenschutzgesetzes kostenfrei[1], auch kostenfrei für Auslagen): Sehr geehrte Damen und Herren, Teile des neuen Strahlenschutzgesetzes /fuer-behoerden/ Vermittlung bei Anfrage „Informationen zu § 114 Strahlenschutzgesetzes
  • Stellungnahme von Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. zu Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts (Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG 2014)" Ich weise daraufhin, dass Ministerium Wirtschaft Klimaschutz
  • Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (BbgUIG) noch den des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz Verbraucherinformationen im Sinne der jeweiligen Gesetze handelt. Im Land Brandenburg besteht nach § 4 Absatz 3 Satz 1 des Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG) jedoch für jedermann die Möglichkeit
  • Wahlgesetz
    Bundesrechtsanwaltskammer – Bund
    Anfrage abgelehnt, 6 Jahre, 9 Monate her
    Wahlgesetz Belege für bzw. Dagegen: Wenn das Wahlgesetz nichtig ist und das alles so stimmt, dann herrscht hier: "Irreführung nichtig 3) Altes Wahlgesetz nichtig 4) Über 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen 5) Mitglieder nichtig 3) Altes Wahlgesetz nichtig 4) Über 50 Jahre nichtige Gesetze und Verordnungen 5) Mitglieder (#21837) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet.
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