Informationsfreiheitsanfragen
Ihre Suche ergab 85 Ergebnisse.
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Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 4 Monate heröffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht Sollten Sie dennoch der Auffassung sein, dass für unsere Fragen in diesem Fall keine Auskunftspflicht -
Flughafengebäude Tempelhof: Energie- und Wärmeverbrauch 2020 und 2021
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 10 Monate herEr legt fest: §4 (3) „Wird der Antrag bei einer informationspflichtigen Stelle gestellt, die nicht Die angefragte Verwaltung hat außerdem keine Dokumentebeschaffungspflicht nach UIG. -
Kontrollbericht zu Sommer GmbH & Co. KG, Wild- und Geflügelgroßhandel
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Reinickendorf – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 2 Monate herIch weise ferner darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG die informationspflichtige Stelle verpflichtet . 2 S. 4 VIG eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten (Name und Anschrift) durch die informationspflichtige -
Hausboote und Liegeplätze
Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 8 Monate herDie Fragen 2, 4 und 6 betreffen die Genehmigungspflicht für Anlagen im und am Gewässer. Die Erteilung einer Genehmigung liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde, die für ihre Entscheidung -
RettungssanitäterInnen und NotärztInnen bei der Berliner Bereitschaftspolizei
Senatsverwaltung für Inneres und Sport – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 9 Jahre her , 80,89 EuroStehen diese Einsatzkräfte unter der Schweigepflicht nach §203 StGB? Stehen diese Einsatzkräfte unter der Schweigepflicht nach §203 StGB? -
Aufsicht über (General-)Staatsanwaltschaft Berlin u. andere Strafverfolgungsbehörden nach EU-Richtlinie 2016/680; Übersicht über Informationen in Ihrer Behörde zum Vertragsverletzungsverfahren INFR(2022/2030)
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 3 Monate herStatistiken erst aufgrund eines IFG-Antrages erstellt/generiert werden (keine "Informationsbeschaffungspflicht keine Informationen beschaffen, auch wenn Ihnen entgangen zu sein scheint, dass auch aus IFG die Pflicht Dagegen erfüllen wir bereits die von Ihnen genannte Pflicht zur Veröffentlichung von "Übersichten bitte deshalb um Mitteilung, ob Sie die Weiterbearbeitung Ihres IFG-Antrages mit der Folge der gebührenpflichtigen -
Rosa Luxemburg Platz Demo gegen Einschränkung der Grundrechte
Senatsverwaltung für Inneres und Sport – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 11 Monate her) Sind die Polizisten gegen das Coronavirus heimlich geimpft worden oder schützt die Uniform vor Corona ) Sind die Polizisten gegen das Coronavirus heimlich geimpft worden oder schützt die Uniform vor Corona -
Anfrage zur Übersendung von Schleusungsurteilen
Landgericht Berlin – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Monate, 1 Woche herBVerfG: "„ Es ist weithin anerkannt, dass aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht , dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung grundsätzlich eine Rechtspflicht zur Publikation -
Verfassungsbeschwerde Neutralitätsgesetz
Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 10 Monate her , 10,00 Euroöffentlichen Stellen grundsätzlich Auskunftspflichtig sind — nicht aber, dass grundsätzlich auskunftspflichtige Stellen bestimmte Informationen zurückhalten dürfen, wenn diese zugleich bei einer nicht auskunftspflichtigen Die Herausgabepflicht der Senatsverwaltung kann der Gesetzgeber aber problemlos regeln. Es ergibt sich klar aus der Systematik des IFG, dass Informationspflichtige stellen Auskunft nur verweigern -
Quote für schwerbehinderte Berliner:innen im Öffentlichen Dienst in Berlin
Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 2 Monate herMenschen nicht beschäftigen, entrichten sie gemäß § 160 Abs.1 SGB IX für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz Die Zahlung der Ausgleichsabgabe hebt die Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nicht -
Auslastung des RE 10 & der RB 43
VBB Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 8 Jahre, 5 Monate herNach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Verbraucherinformationsgesetz besteht ebenfalls keine Informationspflicht Darüber hinaus sind wir keine informationspflichtige Stelle i. S. v. -
Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) für die Luca-App
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 2 Monate her , 450,00 EuroBitte teilen Sie uns mit, ob Sie vor diesem Hintergrund die - gebührenpflichtige - Weiterbearbeitung erheblichen Zeithorizonts in Verbindung mit den nicht unerheblichen Kosten möchte ich von einer gebührenpflichtigen -
Kontrollbericht zu mago Kohn & Kempkes GmbH & Co. KG Wurst- und Fleischwaren
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Reinickendorf – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 6 Monate herIch weise ferner darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG die informationspflichtige Stelle verpflichtet . 2 S. 4 VIG eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten (Name und Anschrift) durch die informationspflichtige -
Präsidiumsbeschlüsse
Technische Universität Berlin – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr herFür die Beschlüsse des Präsidiums gibt es keine Veröffentlichungspflicht. -
Kontrollbericht zu CAMSO GmbH, Berlin
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Reinickendorf – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 9 Monate herIch weise ferner darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG die informationspflichtige Stelle verpflichtet -
Jahresbilanzen und Berichte der Universitätsmedizin
Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 9 Monate hererfolgt nicht, da es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handelt und eine gesetzliche Veröffentlichungspflicht -
Übersicht über informationelle Gedankenverkörperungen Ihrer Behörde, die den Ausgang des Vertragsverletzungsverfahrens nach JI-Richtlinie in einigen Jahren abwarte(t), zum Urteil des EuGH vom 16.11.23, C 333/22,
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – Berlin
Antwort verspätet, 3 Wochen, 2 Tage heraufklären und belehren lassen wollen, denn aus der JI-Richtlinie resultieren auch für Ihre Behörde Pflichten -
Schulbauinitiative, Schulbau Lichtenberg: Waldowallee 115, 117, Veröffentlichung zwecks Verpflichtung konkret Betroffene frühzeitig am Planungsprozess zu beteiligen
HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 10 Monate herIn beiden Fällen verpflichte ich mich Ihnen gegenüber keine Unterlagen oder Fotos zu veröffentlichen. Baumschutz stehen, ist keine Genehmigung des Bezirksamtes erforderlich und es besteht auch keine Anzeigepflicht -
Durchsetzung des "Schrems II"-Urteils
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 6 Monate herDie Behörde trifft keine Informationsbeschaffungspflicht, und sie ist nicht gehalten, begehrte Informationen -
Dokumente zu Auskunftssperre Melderegister
Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr her , 100,00 EuroDie informationspflichtige Stelle ist verpflichtet, die Zustimmung der öffentlichen Stelle einzuholen -
Kontrollbericht zu McDonald's, Berlin
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Reinickendorf – Bund
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 2 Monate herIch weise ferner darauf hin, dass gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 VIG die informationspflichtige Stelle verpflichtet -
Handlungsanweisungen Unzumutbarkeitsbeurteilung
Landesamt für Einwanderung – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 4 Monate herDen Ausländer trifft die Darlegungs- und Nachweispflicht. -
offene Bauanträge
Stadtentwicklungsamt Pankow – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Monate, 1 Woche herVorhabenarten hin durchgesehen und tabellarisch erfasst werden, was einen nicht geringen, zudem gebührenpflichtigen -
Datenbanken Juris und "Beck online"
Freie Universität Berlin. Universitätsbibliothek – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Monat, 1 Woche herGemäß § 16 IFG BE besteht grundsätzlich eine Gebührenpflicht. Jeder dieser Maßnahmen der informationspflichtigen Stelle zur unmittelbaren Vorbereitung der Entscheidung -
Abwendungsvereinbarung zu Isländische Str. 13
Bezirksamt Pankow – Berlin
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 11 Monate her , 60,00 EuroDie Gebührenpflicht ergibt sich aus § 16 IFG Bln i.V. mit §§ 1, 2 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und
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Handbuch der Informationsfreiheit
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