Informationsfreiheitsanfragen
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Entspricht das Fehlen, der Bestimmung des räumlichen Geltungsbereiches eines Gesetzes, der Rechtsnorm
Bundesministerium der Justiz – Bund
Anfrage eingeschlafen, 9 Jahre, 2 Monate herEntspricht das Fehlen, der Bestimmung des räumlichen Geltungsbereiches eines Gesetzes, der Rechtsnorm die verbotenen Veränderungen im Landschaftsschutzgebiet so deutlich bezeichnen muß, daß die hiermit Andernfalls ist das Gesetz verfassungswidrig und nichtig, also wirkungslos. Andernfalls ist das Gesetz verfassungswidrig und nichtig, also wirkungslos. Dies hat mit dem räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes nichts zu tun. -
Abitur-Aufgaben im Fach Deutsch im Jahr 2012 in Hamburg
Behörde für Schule und Berufsbildung – Hamburg
Anfrage eingeschlafen, 5 Jahre herauf Herausgabe der in Hamburg eingesetzten Abituraufgaben der vergangenen Jahre gestellt. auf Herausgabe der in Hamburg eingesetzten Abituraufgaben der vergangenen Jahre gestellt. auf Herausgabe der in Hamburg eingesetzten Abituraufgaben der vergangenen Jahre gestellt. auf Herausgabe der in Hamburg eingesetzten Abituraufgaben der vergangenen Jahre gestellt. auf Herausgabe der in Hamburg eingesetzten Abituraufgaben der vergangenen Jahre gestellt. -
Datenschutzrechtliche Informationen des Briefwahlbüros der Stadt Moers in Bezug auf die Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen
Kommunalverwaltung Moers – Nordrhein-Westfalen
Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 9 Monate her(EU-DSGVO) in Verbindung mit Paragraph 11 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) mitteilungspflichtigen So nehmen u. a. die nachfolgend genannten Gesetzesauszüge Bezug auf die Datenschutzinformationen: und in dem Datenschutzgesetz NRW mit dem Ersatz der begehrten Informationen durch Bekanntmachungen nach Vorsorglich weise ich auch noch auf Folgendes hin: Paragraph 5 Absatz 6 Satz 2 Datenschutzgesetz So nehmen u. a. die nachfolgend genannten Gesetzesauszüge Bezug auf die Datenschutzinformationen: -
Impfstoffe nach §21 des IfsG
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 2 Monate herImpfstoffe nach §21 des IfsG Eine Liste aller Impfstoffe, die unter den Paragraphen 21 des Infektionsschutzgesetzes mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. § 21 Infektionsschutzgesetz (IfSG) erlaubt das Verimpfen von Lebendimpfstoffen, wenn die Schutzimpfung Auf Grundlage des IfSG ist die Masern-Impfung, die Lebendvirus enthält, für bestimmte Personengruppen (siehe: https://www.pei.de/DE/arzneimittel/impfstoffe/masern/masern-node.html). -
Datenschutz- und IT-Sicherheits-Dokumentation zur Videoüberwachung des Luisenplatzes
Stadt Darmstadt – Hessen
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre herDatenschutz- und IT-Sicherheits-Dokumentation zur Videoüberwachung des Luisenplatzes Antrag nach dem , insb. die Schutzbedarfsfeststellung gemäß IT-Grundschutz (Informationen gemäß § 82 HDSIG dürfen geschwärzt werden) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes , insb. die Schutzbedarfsfeststellung gemäß IT-Grundschutz (Informationen gemäß § 82 HDSIG dürfen geschwärzt werden) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes -
Stellungnahme von Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentl. zugänglichen großflächigen Anlagen
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 9 Monate herdes Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentl. zugänglichen großflächigen Anlagen zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentl. zugänglichen großflächigen Anlagen zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentl. zugänglichen großflächigen -
Stellungnahme von Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. zu Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz – Bund
Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 10 Monate herStrahlenschutzgesetz - die Stellungnahme von Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz& Strahlenschutzgesetz [#23280] Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte der Verbändebeteiligung zu "Umsetzung Richtlinie 2013/59/Euratom - Erarbeitung Strahlenschutzgesetz Umwelt Verbraucherschutz -
Formulierungshilfen für das TKMoG, PBefRMoG und Gesetz zum autonomen Fahren
Bundesministerium für Digitales und Verkehr – Bund
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 4 Monate herfür die folgenden Gesetze: - Telekommunikationsmodernisierungsgesetz (TKMoG) - Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts (PBefRMoG) - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren Formulierungshilfen für das (PBefRMoG) - Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz -
Mitarbeiterschutzmaßnahmen
Agentur für Arbeit Berlin Mitte – Bund
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 5 Monate herMitarbeiterschutzmaßnahmen 1a) Wie hoch waren die Ausgaben in Euro für Desinfektionsmittel - die zum Schutz der Mitarbeiter vor Covid-19 zur Verfügung gestellt wurden - im Jahr 2020? und OP-Maske, - die zum Schutz der Mitarbeiter vor Covid-19 zur Verfügung gestellt wurden- im Jahr 2020 1c) Wie hoch waren die Ausgaben in Euro für Einweghandschuhe - die zum Schutz der Mitarbeiter vor Covid von Mund-Nasen-Schutz inbegriffen? -
PatientAssist APP - Ergebnis der datenschutzrechtlichen Überprüfung - Datenschutzfolgenabschätzung
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht – Brandenburg
Anfrage eingeschlafen, 5 Jahre herPatientAssist APP - Ergebnis der datenschutzrechtlichen Überprüfung - Datenschutzfolgenabschätzung 3) Werden nationale und europäische Datenschutz-Regelungen eingehalten? Überprüfung - Datenschutzfolgenabschätzung [#35262] Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz und der Datenschutz-Folgenabschätzung. Akteneinsicht Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Inneres Datenschutz -
Formulierungshilfe: Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors
an Bundesministerium des Innern und für Heimat und andere Behörden
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 5 Monate herFormulierungshilfe: Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für zur Änderung des E-Government-Gesetzes (2ODG) und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten Anfrage erfolgreich Formulierungshilfe: Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Änderung des E-Government-Gesetzes (2ODG) und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten zur Änderung des E-Government-Gesetzes und zur Einführung des Gesetzes für die Nutzung von Daten des -
Datenschutzverletzungen der Stadt Magdeburg durch das Terminbuchungssystem für Corona-Schutzimpfungen
Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt – Sachsen-Anhalt
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre herDatenschutzverletzungen der Stadt Magdeburg durch das Terminbuchungssystem für Corona-Schutzimpfungen habe (https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzfolgenabschatzung-terminbuchungssystem-coronaschutzimpfung habe (https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzfolgenabschatzung-terminbuchungssystem-coronaschutzimpfung Gibt es hier zu lesen. https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutzfolgenabschatzung-terminbuchungssystem-coronaschutzimpfung für Datenschutz und Informationsfreiheit Inneres Datenschutz Informationsfreiheit -
Zoom Nutzung der Universität Passau und datenschutzfreundlichere Alternativen
Universität Passau – Bayern
Anfrage eingeschlafen, 7 Monate, 3 Wochen herDies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs Meine Zuständigkeit beschränkt sich gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG ) auf die Überwachung der Einhaltung dieses Gesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz bei > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG -
Stellungnahme von Bundesverband Informationswirtschaft zu Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (E-Health-Gesetz)
Bundesministerium für Gesundheit – Bund
Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 8 Monate herAnwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (E-Health-Gesetz) - die Stellungnahme digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (E-Health-Gesetz Anwendungen im Gesundheitswesen sowie zur Änderung weiterer Gesetze (E-Health-Gesetz) [#23048] Antrag „Gläserne Gesetze“ haben Sie einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und um Informationen zu einem Gesetzentwurf gebeten. -
Mitteilungspflichtige Angaben in Impressum und Datenschutzerklärung und zur Organisation
Regionalverband Ruhr – Nordrhein-Westfalen
Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 8 Monate herderzeit unter der Adresse https://www.rvr.ruhr/footer/datenschutz/ abrufbare Datenschutzerklärung zuletzt derzeit unter der Adresse https://www.rvr.ruhr/footer/datenschutz/ abrufbare Datenschutzerklärung zuletzt (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen von wem die derzeit unter der Adresse https://www.rvr.ruhr/footer/datenschutz/ abrufbare Datenschutzerklärung Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz -
Verschlüsselung im BSI Grundschutz?
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik – Bund
Anfrage eingeschlafen, 8 Monate, 3 Wochen herVerschlüsselung im BSI Grundschutz? (plus CON.1) umgesetzt wurden. wurde - und dabei jedenfalls kein Schutzniveau angemessen für den Schutzbedarf hoch erreicht wird. mich verabeitet, Beschwerde wegen Verstoß gegen Artikel 32 (1) DSGVO bzw. andere anwendbare Datenschutzgesetze für den Datenschutz. -
Datenschutzbeauftragter/Datenschutzbeauftragte nach Artikel 37 der EU-DSGVO bzw. § 5 BDSG
Bundesministerium des Innern und für Heimat – Bund
Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 4 Monate herDatenschutzbeauftragter/Datenschutzbeauftragte nach Artikel 37 der EU-DSGVO bzw. § 5 BDSG Nach Artikel Welche Aufgaben werden durch Ihre Datenschutzbeauftragten tatsächlich wahrgenommen? Datenschutzbeauftragter/Datenschutzbeauftragte nach Artikel 37 der EU-DSGVO bzw. § 5 BDSG [#266003] Welche Aufgaben werden durch Ihre Datenschutzbeauftragten tatsächlich wahrgenommen? Mit freundlichen Grüßen AW: Datenschutzbeauftragter/Datenschutzbeauftragte nach -
Veröffentlichung "Bundesamt für Verfassungsschutz : 50 Jahre im Dienst der inneren Sicherheit / hrsg. vom Bundesamt für Verfassungsschutz"
Bundesamt für Verfassungsschutz – Bund
Anfrage eingeschlafen, 9 Jahre, 5 Monate herVeröffentlichung "Bundesamt für Verfassungsschutz : 50 Jahre im Dienst der inneren Sicherheit / : 50 Jahre im Dienst der inneren Sicherheit / hrsg. vom Bundesamt für Verfassungsschutz". V. m. § 5 (1) UrhG keinen urheberrechtlichen Schutz genießt. V. m. § 5 (1) UrhG keinen urheberrechtlichen Schutz genießt. Verfassungsschutz Inneres -
Datenschutzfolgenabschätzung zur Pepp-PT Contact-Tracing-App
an Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und andere Behörden
Anfrage eingeschlafen, 4 Jahre herDatenschutzfolgenabschätzung zur Pepp-PT Contact-Tracing-App den Bericht zur gemäß Artikel 35 DSGVO für die genannte App und die Datenschutz-Prüfung, die zur Freigabe durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten für die genannte App und die Datenschutz-Prüfung, die zur Freigabe durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten für die genannte App und die Datenschutz-Prüfung, die zur Freigabe durch den behördlichen Datenschutzbeauftragten und die Informationsfreiheit Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutz -
Maßnahmen zum Datenschutz nach EuGH Urteil zum Datenschutz
Technische Universität Dortmund – Nordrhein-Westfalen
Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 3 Monate herMaßnahmen zum Datenschutz nach EuGH Urteil zum Datenschutz Mit seinem Urteil vom 16.07.2020 mit dem Maßnahmen zum Datenschutz nach EuGH Urteil zum Datenschutz [#202278] Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz „Maßnahmen zum Datenschutz nach EuGH Urteil zum Datenschutz“ vom 02.11.2020 (#202278) wurde von Ihnen nach EuGH Urteil zum Datenschutz“ vom 02.11.2020 (#202278) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen nach EuGH Urteil zum Datenschutz" (https://fragdenstaat.de/anfrage/manahmen-zum-datenschutz-nach-eugh-urteil-zum-datenschutz -
unveröffentlichte Stellungnahmen zu Referentenentwürfen
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – Bund
Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 1 Monat her(drv)" zum Entwurf "Erstes Gesetz zur Änderung Agrarmarktstrukturgesetzes" "Deutsche " zum Entwurf "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen (drv)" zum Entwurf "Erstes Gesetz zur Änderung Agrarmarktstrukturgesetzes" "Deutsche " zum Entwurf "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen " zum Entwurf "Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen -
Umsetzung von § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz: Beleuchtungsverbot für öffentliche Gebäude
Gemeinde Bad Ditzenbach – Baden-Württemberg
Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 6 Monate herUmsetzung von § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz: Beleuchtungsverbot für öffentliche Gebäude 1. Hintergrund: Durch die Änderungen im Naturschutzgesetz (NatSchG) wurden im Juli 2020 notwendige Ergänzungen § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz besagt: "Es ist im Zeitraum 1. vom 1. " Insektenschutz Bad Ditzenbach Umsetzung von § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz § 21 Absatz 2 Naturschutzgesetz besagt: "Es ist im Zeitraum 1. vom 1. -
Stellungnahme von UNHCR zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes
Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Bund
Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 9 Monate herStellungnahme von UNHCR zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes& Stellungnahme von UNHCR zu Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes" Ich weise daraufhin zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes [#22471] Sehr geehrte -
Referentenentwurf - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Bundesministerium der Justiz – Bund
Anfrage eingeschlafen, 6 Jahre, 8 Monate herReferentenentwurf - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - der Referentenentwurf des Ministeriums zu "Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Referentenentwurf - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen “ einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und um Informationen zu einem Gesetzentwurf Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Referentenentwurf - Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes -
Tätigkeitsbericht 27 - Kontrollbericht zum Besuch einer großen bayerischen Krankenkasse
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz – Bayern
Anfrage eingeschlafen, 5 Jahre, 7 Monate herGesetzliche Krankenversicherung 8.1.1. Gesetzliche Krankenversicherung 8.1.1. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Landesbeauftragte für Datenschutz Datenschutz
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Handbuch der Informationsfreiheit
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