Informationsfreiheitsanfragen
Ihre Suche ergab 189 Ergebnisse.
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Korrespondenz zur Fristversäumnis der Grundsteuererklärung
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 2 Monate herOberfinanzdirektion gemeldet haben, wurde folgende Vorgehensweise mit ihnen besprochen: - Für steuerpflichtigen - Für steuerpflichtigen Grundbesitz, bei dem kein Aktenzeichen bekannt ist, kann die Erklärungsabgabe Die von Ihnen gewünschte Korrespondenz betrifft die steuerlichen Verhältnisse einzelner Steuerpflichtiger -
Daten nach § 13 Abs. 5 IfSG
Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 2 Monate herSchutzimpfungen gegen Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2) zusätzlich die impfstoffspezifische Schutzimpfungen gegen Severe-Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus-2 (SARS-CoV-2) zusätzlich die impfstoffspezifische Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen und dabei der Kontrolle einer informationspflichtigen -
Fehlzeiten Abgeordnete
Landtag von Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 4 Monate, 1 Woche herFehlzeiten der einzelnen Abgeordneten bei namentlichen Abstimmungen bzw. sonstigen Sitzungen mit Anwesenheitspflicht Fehlzeiten der einzelnen Abgeordneten bei namentlichen Abstimmungen bzw. sonstigen Sitzungen mit Anwesenheitspflicht plenarprotokolle.html> wird darüber hinaus aufgeführt, welche Abgeordneten für die Sitzung von der Teilnahmepflicht -
Mobilitätsgarantie für Zeitkarteninhaber
Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 3 Monate herAntragsberechtigte, geschützte Personen und informationspflichtige Stellen können den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit anrufen und sich über sie selbst betreffende Rechte und Pflichten nach Der Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit kontrolliert bei den informationspflichtigen Stellen Die informationspflichtigen Stellen sind verpflichtet, den Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit -
Einstellung der Ermittlungen gegen IM Strobl
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 8 Monate herWir verweisen insoweit auf die für die informationspflichtige Stelle nach § 7 Absatz 7 Satz 2 LIFG bestehende Antragsberechtigte haben nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Ein Anspruch nach LIFG ist wegen der bestehenden Geheimhaltungspflicht nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Sinn und Zweck der Geheimhaltungspflicht in § 9 Absatz 1 Satz 2 UAG ist es, den Zweck des Untersuchungsverfahrens Dem entspricht, dass parlamentarische Untersuchungsausschüsse nicht in den Kreis der informationspflichtigen -
Auflistung SARS-CoV-2-Infektionen in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen des Landes Baden-Württemberg Monate August und September 2020
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 6 Monate herPerson nach Maß-gabe des UVwG Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG gegenüber den informationspflichtigen Nummer 3 LIFG sind amtliche Informationen im Sinne des genannten Gesetzes jede bei einer informationspflichtigen -
Beratungsunterlagen des Landesbeauftragten für Datenschutz (LfDI) Baden-Württemberg für das Kultusministerium BW bezüglich der Lernplattform itslearning
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 7 Monate herArtikel 31 DSGVO begründet eine Kooperationspflicht des Verantwortlichen beziehungsweise Auftragsverarbeiters Die durch Artikel 54 Abs. 2 DSGVO normierte Verschwiegenheitspflicht erfasst zwingend auch den Bereich der in Artikel 31 DSGVO geregelten Pflicht zur Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde. -
Sämtliche Informationen zur statistischen Erfassung von LIFG-Anfragen
Ministerium für Ernährung, Ländlicher Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 2 Wochen, 3 Tage herLandesbeauftragte für die Informationsfreiheit berät antragstellende Personen, geschützte Personen und informationspflichtige Stellen hinsichtlich ihrer Rechten und Pflichten (§ 12 LIFG). Die informationspflichtigen Stellen sind verpflichtet, den LfDI bei seiner Aufgabenerfüllung zu unterstützen -
Gesammlte LIFG-Evaluationsdaten
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 2 Wochen, 3 Tage herLandesbeauftragte für die Informationsfreiheit berät antragstellende Personen, geschützte Personen und informationspflichtige Stellen hinsichtlich ihrer Rechten und Pflichten (§ 12 LIFG). Die informationspflichtigen Stellen sind verpflichtet, den LfDI bei seiner Aufgabenerfüllung zu unterstützen -
Mathematik Abitur Klausuren 2021 Gymnasien
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 6 Monate herPerson nach Maßgabe des UVwG Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige (LIFG) Gem. § 1 Abs. 2 LIFG haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG gegenüber den informationspflichtigen -
Abi 2018
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 11 Monate herPerson nach Maßgabe des UVwG Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Gem. § 1 Abs. 2 LIFG haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG gegenüber den informationspflichtigen -
Abitur am allgemeinen Gymnasium 2018
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 11 Monate herPerson nach Maßgabe des UVwG Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige (LIFG) Gem. § 1 Abs. 2 LIFG haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG gegenüber den informationspflichtigen -
Antibiotika-Importe aus Indien
Regierungspräsidium Tübingen – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 9 Monate, 2 Wochen herEine amtliche Information ist nach der Gesetzesdefinition "jede bei einer informationspflichtigen Das LIFG sieht grundsätzlich nur die Herausgabe vorhandener Informationen und keine Beschaffungspflicht -
Anfrage nach dem LIFG zu denn Hauptschulabschlussprüfungs Unterlagen 2018
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 11 Monate herPerson nach Maßgabe des UVwG Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige (LIFG) Gem. § 1 Abs. 2 LIFG haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG gegenüber den informationspflichtigen -
Protokoll der Aufsichtsratssitzung am 10. Dezember 2018
MWS Projektentwicklungsgesellschaft mbH – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 9 Monate hersoweit sie öffentliche-rechtliche Aufgaben und öffentliche Dienstleistungen vornimmt, zwar informationspflichtige 60605 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil die informationspflichtige Gemäß § 9 Abs. 2 hat die informationspflichtige Stelle, sofern sie den Antrag ganz oder teilweise ablehnt ich Ihnen meine Erwiderung Ihrer Ablehnung nochmals hier hinein: Gemäß § 9 Abs. 2 hat die informationspflichtige Die GBG bzw. die MWSP sind nach dem LIFG auskunftspflichtige Stellen. -
Comirnaty-Inspektionen Februar 2021
Regierungspräsidium Tübingen – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 7 Monate, 3 Wochen her.-26.02.2021 erfolgten Inspektionen des Pfizer-Biontech Impfstoffs/Zulassungsstudie. Informationen und Unterlagen zu den am 25.-26.02.2021 erfolgten Inspektionen des Pfizer-Biontech Impfstoffs Informationen und Unterlagen zu den am 25.-26.02.2021 erfolgten Inspektionen des Pfizer-Biontech Impfstoffs -
Präsentation Einsatzstellenfunk im Digitalfunk
Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 4 Monate, 2 Wochen her(2) Soweit die informationspflichtige Stelle den Antrag ganz oder teilweise ablehnt, hat sie mitzuteilen unbestimmt ist und nicht innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe der Aufforderung der informationspflichtigen dessen Bearbeitung einen für die informationspflichtige Stelle unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand -
Liste der Schuladressen der Datenbankswebseite
Statistisches Landesamt Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage eingeschlafen, 6 Monate, 3 Wochen herDer geltend gemachte Anspruch auf Informationszugang nach dem LIFG richtet sich auf bei der informationspflichtigen Eine amtliche Information ist nach § 3 Nr. 3 LIFG jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits Schuladressdatenbank des Kultusministeriums oder durch Erwerb des vom Statistischen Landesamt angebotenen kostenpflichtigen -
Geschwindigkeitskontrollen von Kfz in Stuttgart
Polizeipräsidium Stuttgart – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 6 Monate herLandesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) sind amtliche Information grundsätzlich jede bei einer informationspflichtigen Auch besteht grundsätzlich keine Pflicht, die nicht vorhandenen Informationen zu beschaffen. -
Abituraufgaben Englisch
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 10 Monate herPerson nach Maßgabe des UVwG Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige (LIFG) Gem. § 1 Abs. 2 LIFG haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG gegenüber den informationspflichtigen -
Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
Kliniken Landkreis Heidenheim gGmbH – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 3 Monate heröffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht öffentlicher Trägerschaft sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht verfassungsrechtlich verankerte Auskunftsanspruch der Presse nicht durch eine lange Untätigkeit der auskunftspflichtigen -
Abituraufgabe BW Mathematik/Physik 2018 [#57166]
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre, 1 Monat herPerson nach Maßgabe des UVwG Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige (LIFG) Gem. § 1 Abs. 2 LIFG haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG gegenüber den informationspflichtigen -
Abituraufgaben 2014-2018 in Mathematik in Baden - Württemberg
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 5 Jahre herPerson nach Maßgabe des UVwG Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen, über die eine informationspflichtige Gem. § 1 Abs. 2 LIFG haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG gegenüber den informationspflichtigen -
Gefahrenabwehr: UM BW besondere Polizeibehörde i.S. § 61 Abs.2 PolG BW
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 6 Jahre, 8 Monate herDie genaue Kenntnis nach dem rechtlichen Zuständigkeit wie Handlungsrahmen ist eine Amtpflicht Ihres Die genaue Kenntnis nach dem rechtlichen Zuständigkeit wie Handlungsrahmen ist eine Amtpflicht Ihres Die Umsetzung der Amtspflicht Gefahrenabwehr als Polizeibehörde nach §§ 61 ff PolG BW wird sicherlich Die genaue Kenntnis nach dem rechtlichen Zuständigkeit wie Handlungsrahmen ist eine Amtspflicht Ihres Der Streitfall ob ein Landesminsterium eine Pflicht nach § 25 LVwVfG BW hat, wenn es um einen Antrag -
Geschäftsordnung und Protokolle des Bereichsausschuss Rettungsdienst
Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – Baden-Württemberg
Antwort verspätet, 5 Monate, 2 Wochen herInformationspflicht sind alle Stellen bei denen amtliche Informationen tatsächlich vorhanden sind. Bei beratenden Gremien, die einer informationspflichtigen Stelle zugeordnet sind, ist von einer Verfügungsbefugnis Informationspflicht sind alle Stellen bei denen amtliche Informationen tatsächlich vorhanden sind. Bei beratenden Gremien, die einer informationspflichtigen Stelle zugeordnet sind, ist von einer Verfügungsbefugnis
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