Informationsfreiheitsanfragen

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  • Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Es ist mir bewusst, dass Sie nach dem Gesetzt die letzten 5 Jahre anfragen dürfen, aber ich hätte mal Sie beantragen unter Berufung auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Auskünfte zu sämtlichen Betrieben Ob die von Ihnen beantragten Auskünfte unter die in § 2 Abs. 1 VIG genannten gesetzlichen Bestimmungen
  • Coronatote
    Landratsamt Zollernalbkreis - Gesundheitsamt – Baden-Württemberg
    Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 6 Monate her
    (Name) Welche gesetzliche Grundlage hatten Sie für die Nachbearbeitung? (Name) Welche gesetzliche Grundlage hatten Sie für die Nachbearbeitung? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes Eine gesetzliche Grundlage gibt es weder für das Dashboard noch für dessen Korrektur.
  • Nachbesetzungsverfahren
    Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
    Anfrage erfolgreich, 9 Monate, 3 Wochen her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 Gesetzlich klar geregelt in § 103 SGB V; eine ergänzende Verwaltungsvorschrift gibt es nicht.
  • Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen falsch registrierter Hospitalisierungen“ vom 27.12.2021 (#236328) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich falsch registrierter Hospitalisierungen“ vom 27.12.2021 (#236328) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich
  • (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen quot;Rossbächle" in Freiburg-Munzingen“ vom 27.07.2023 (#284802) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen
  • Verkehrsgutachten
    Stadt Rastatt – Baden-Württemberg
    Anfrage abgelehnt, 8 Monate, 1 Woche her
    (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Informationsfreiheitsanfrage „Verkehrsgutachten“ vom 14.07.2023 (#283889) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen
  • Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Stuttgart
    Jobcenter Stuttgart – Baden-Württemberg
    Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 3 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Stuttgart“ vom 05.12.2016 (#19509) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich Weisungen des Jobcenters - Jobcenter Stuttgart“ vom 05.12.2016 (#19509) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich
  • Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Gemäß § 44 Abs. 1 Wassergesetz Baden-Württemberg obliegt die öffentliche Wasserversorgung als Aufgabe Ihren Antrag leiten wir daher gemäß § 25 Abs. 3 Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) an die Stadt Wernau weiter
  • erfolgreich Kontrollbericht zu Ali Baba, Stuttgart [#209292] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor.
  • WLAN der Staatlichen Hochschule für Musik Trossingen
    Staatliche Hochschule für Musik Trossingen – Baden-Württemberg
    Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 8 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Aus datenschutzrechtlichen Gründen und IT-Sicherheit können jedoch keine Sicherheitseinstellungen des bearbeitet, weil die Anfrage nicht auf sicherheitstechnische Details abzielt und somit keine datenschutzrechtliche
  • Türöffnungen bei verstorbenen Personen
    Landeshauptstadt Stuttgart – Baden-Württemberg
    Anfrage erfolgreich, 6 Monate, 4 Wochen her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 „Türöffnungen bei verstorbenen Personen“ vom 22.08.2023 (#286655) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23
  • Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen „Kontrollbericht zu Kam-Shing, Schönaich“ vom 21.08.2019 (#164459) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich „Kontrollbericht zu Kam-Shing, Schönaich“ vom 21.08.2019 (#164459) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich
  • Konzeption zur Be- kämpfung von Fahrradunfällen27 („Ausblick 2021“)
    Polizeipräsidium Pforzheim – Baden-Württemberg
    Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 8 Monate her
    (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Pforzheim am 26.06.2022 eingegangen und durch ein Büroversehen leider erst heute dem Referat Recht und Datenschutz Sie nicht umgehend die IFG zufriedenstellend erledigen, werden ich nicht weiter zögern, den Datenschutzbeauftragten Es steht Ihnen natürlich jederzeit frei, den Datenschutzbeauftragten einzuschalten.
  • Bürgerservice / öffentliche Ordnung | Abschaltung der Straßenbeleuchtung am Campus Burren
    Stadt Aalen – Baden-Württemberg
    Anfrage eingeschlafen, 5 Jahre, 11 Monate her
    die Teststrecke betritt) Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Abschaltung der Straßenbeleuchtung am Campus Burren“ vom 20.12.2017 (#25763) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich Abschaltung der Straßenbeleuchtung am Campus Burren“ vom 20.12.2017 (#25763) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich
  • Benutzungspflichtiger Radweg Hermann-Mitsch-Straße
    Verkehrsbehörde Stadt Freiburg im Breisgau – Baden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 8 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen #31713] Sehr geehrt<< Anrede >> ich habe sie mit meinem Antrag nach Landesinformationsfreiheitsgesetz Benutzungspflichtiger Radweg Hermann-Mitsch-Straße“ vom 09.07.2018 (#31713) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich
  • Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Alarmierung betreffenden Anfragen bereits mitgeteilt, sind in Baden-Württemberg nach § 4 Absatz 3 Feuerwehrgesetz Der Rettungsdienst in Baden-Württemberg wird von den Rettungsdienstorganisationen als gesetzliche Leistungsträger
  • Sachstand zum Ausbau des 5G-Mobilfunks in der Schillerstadt Marbach
    Stadt Marbach am Neckar – Baden-Württemberg
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 6 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen August 2019 beim Ministerium für Soziales und Integration sowie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz Geregelt ist dies im Bundesimmissionsschutzgesetz und in der 26. BImSchV. 6.
  • Integrierte Leitstellen
    Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 11 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Ihre Anfrage können wir mit den hier vorliegenden Kenntnissen wie folgt beantworten: Das Rettungsdienstgesetz Im Übrigen ist auch dieses Leitstellenpersonal verpflichtet, im Rahmen der gesetzlichen Fortbildungsverpflichtung
  • Konzept Baby-NAW
    Stadt Ludwigsburg – Baden-Württemberg
    Antwort verspätet, 5 Monate, 3 Wochen her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen
  • Unterlagen bzgl. CoronaVO
    Städtetag Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
    Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 6 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Informationen des Anfragestellers: Am 30.07.2020 sinngemäß per Mail (nur sinngemäße Darstellung, weil Datenschutz Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze
  • Kontrollbericht zu Asia-Imbiss VAN, Stuttgart [#209291] Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). 29.17) den Informationsanspruch nach dem VIG gestärkt und ausgeführt, dass es Ziel des Verbraucherinformationsgesetzes Eine Herausgabe von Kontrollberichten sieht das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) nicht vor.
  • Podiumsdiskussion 7.12.19
    Stadt Ulm – Baden-Württemberg
    Information nicht vorhanden, 4 Jahre, 2 Monate her
    der Veranstaltung am 15.02 Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Informationsfreiheitsanfrage „Podiumsdiskussion 7.12.19“ vom 04.12.2019 (#171476) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich Informationsfreiheitsanfrage „Podiumsdiskussion 7.12.19“ vom 04.12.2019 (#171476) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich
  • Stellungnahme der Stadt Stutensee zur Nicht-Ahndung von Gehwegparken
    Regierungspräsidium Karlsruhe – Baden-Württemberg
    Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 5 Monate her
    Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Gehwegparken [#201858] Sehr geehrteAntragsteller/in solche Informationen können aus datenschutzrechtlichen Diese sollten in ihrem Kern nicht datenschutzrechtlich relevant sein.
  • Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG). Der Verweis auf den Aushang im Gebäude widerspricht auch der Systematik sowie Sinn und Zweck des Gesetzes Der Verweis auf den Aushang im Gebäude setzt sich demgegenüber zu den gesetzlichen Regelungen in deutlichen
  • Energiebedarfsausweis für Gebäude: Flüchtlingsunterkünfte Nordstr. 47-53 74076 Heilbronn
    Stadt Heilbronn – Baden-Württemberg
    Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 5 Monate her
    Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich Eines unter Denkmalschutz stehenden oder der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Gebäudes, verweise ich Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes Die gesetzliche Frist ist mittlerweile um 7 Tage überschritten.
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