Informationsfreiheitsanfragen

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  • Newsletter 318 / Vorauseilender Gehorsam in Sachen Masernschutzgesetz nach den mir vorliegenden Informationen ist das vom Bundesrat freigegebene Masernschutzgesetz, das am 1.3.2020 in Kraft treten SOLL, weder vom In Ihrem Newsletter 318 titeln Sie "Masernschutzgesetz tritt am 1. März in Kraft". In Ihrem Newsletter 318 titeln Sie "Masernschutzgesetz tritt am 1. März in Kraft". Sie weisen darauf hin, dass das Masernschutzgesetz am 1.3. in Kraft TRITT.
  • Impfpflicht FOS
    Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus – Bayern
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 10 Monate her
    Die Aufnahme wird ihm wegen dem nicht erbrachten Nachweis laut Masernschutzgesetz verwehrt. Die Aufnahme wird ihm wegen dem nicht erbrachten Nachweis laut Masernschutzgesetz verwehrt. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs . 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Schreiben vom 24.11.2019 mit Rückfragen zum Vollzug des Masernschutzgesetzes Sehr geehrteAntragsteller/in bitte beachten Sie, dass in einer Woche (zum 01.03.) das Masernschutzgesetz Die wichtigsten Informationen zum Thema Masernschutzgesetz finden Sie unter www.masernschutz.de<http
  • Impfschäden in Bayern
    Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales – Bayern
    Anfrage eingeschlafen, 3 Jahre, 7 Monate her
    Impfschäden in Bayern Da ich persönlich vom Masernschutzgesetz betroffen bin, senden Sie mir bitte folgende Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Da ich persönlich vom Masernschutzgesetz Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Je nach Impfung (z.B. gegen Influenza, Schweinegrippe, FSME, Masern-Mumps-Röteln, Gelbfieber, Tollwut
  • Masernelimination und Surveillance Um den Status der Masernelimination zu erreichen, sieht das Regelwerk müssten wir jetzt nämlich nicht über ein unverhältnismäßiges, verfassungsrechtlich bedenkliches Masernschutzgesetz müssten wir jetzt nämlich nicht über ein unverhältnismäßiges, verfassungsrechtlich bedenkliches Masernschutzgesetz So ist auch die Meldepflicht für Masern im Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgelegt. Zur Unterstützung der Masern-Labordiagnostik und Surveillance in Deutschland wurde 2016 die Masern-Genotypisierung
  • Neues bayerisches Klimaschutzgesetz Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, seit Monaten soll das bayerische Klimaschutzgesetz aufgrund des Urteils des BVerfG reformiert werden Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes. Die Gesetzesinitiative ist durch die Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes veranlasst.
  • Wasserschutzgebiete Marktgemeinde Oberkotzau
    Wasserwirtschaftsamt Hof – Bayern
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 3 Monate her
    klein gemacht wurden") Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes Die Wasserschutzgebiete einschließlich der Zonierung sind festgesetzt, die Kriterien der Festsetzung des festgesetzten Wasserschutzgebietes. Eine weitere Schutzzone (Zone III) ist hier nicht festgesetzt. Zur Erläuterung: Eine Schutzgebietszone III ist grundsätzlich festgesetzt.
  • Dem Bayerischen Datenschutzbeauftragten wie dem Landesamt für Datenschutz wurden jeweils Beweismittel Dem Bayerischen Datenschutzbeauftragten wie dem Landesamt für Datenschutz wurden jeweils Beweismittel Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Datenschutz
  • (https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-%C3%A4nderung-des-bundesdatenschutzgesetzes-und-anderer-gesetze-g-sig (https://dip.bundestag.de/vorgang/gesetz-zur-%C3%A4nderung-des-bundesdatenschutzgesetzes-und-anderer-gesetze-g-sig Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. einen Informationszugangsanspruch nach Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG), § 3 Abs. 1 Bayerisches Die von Ihnen angesprochene Meldepflicht nach § 4d Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) alte Fassung
  • Klimaschutzmanagement
    Landratsamt Hof – Bayern
    Anfrage erfolgreich, 4 Jahre her
    Klimaschutzmanagement -Einen oder mehrere Arbeitsnachweise der Arbeits-/Projektgruppe "Klimaschutz -Eine Liste der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen im Landkreis Hof -Eine Liste der geplanten Klimaschutzmaßnahmen -Eine Liste der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen im Landkreis Hof -Eine Liste der geplanten Klimaschutzmaßnahmen Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz) Eine Übersicht aller Dokumente und sämtlichen Schriftverkehr mit Bezug zur Entstehung Gesetzesentwurf der Staatsregierung für ein Gesetz der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz der Staatsregierung für ein Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG-Neuordnungsgesetz -1945/ Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG),
  • Datenschutzverstoß durch OLG München, rechtswidrige Abweisung berechtigter Datenschutzverstoßbeschwerde und das Datenschutzgesetz sein solle, etscheint hier als aktive Rechtsbeugung. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs und das Datenschutzgesetz sein solle, etscheint hier als aktive Rechtsbeugung. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs
  • Stadt München: Öffentliche Schutzräume
    Stadtverwaltung München –
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 1 Monat her
    Stadt München: Öffentliche Schutzräume Eine Liste von ausgewiesenen öffentlichen Schutzräumen in der Luftschutzbunker mit ABC-Filter, ...) und der Anzahl der Schutzplätze im Objekt. Anfrage erfolgreich Schutzräume Bevölkerungsschutz München Zivilschutz Stadt München Luftschutzbunker mit ABC-Filter, ...) und der Anzahl der Schutzplätze im Objekt. Gründen des Geheimschutzes, des Schutzes vor Missbrauch, Vandalismus und auch aus Datenschutzgründen
  • Landschaftsschutzgebiet Faulensee LSG-00186.01
    Landratsamt Ostallgäu – Bayern
    Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 5 Monate her
    Landschaftsschutzgebiete sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz Auch im Kreis Ostallgäu werden Schutzgebiete in einem naturschutzrechtlichen Verfahren festgesetzt. zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes vom 21. PMNr=103/17“, „Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes vom 21. Verbraucherinformationsgesetz (VIG) und dem Bayerischen Datenschutzgesetz (BayDSG).
  • Abberufung Datenschutzbeauftrage
    Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht – Bayern
    Anfrage eingeschlafen, 4 Jahre, 6 Monate her
    Abberufung Datenschutzbeauftrage Unsere Datenschutzbeauftrage ist für die nächsten Monate im Erziehungsurlaub Besten Dank und Beste Grüße Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes bei den Verantwortlichen, die gesetzlich dazu verpflichtet sind, einen Datenschutzbeauftragten benannt zu haben, eine Datenschutzbeauftragte oder ein Datenschutzbeauftragter auch tatsächlich vorhanden (und Mit freundlichen Grüßen Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Datenschutz
  • Informationszugangsansprüche
    Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz – Bayern
    Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 5 Monate her
    eingeschaltet wurden Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes eingeschaltet wurden Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes einen Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayDSG alleine auf die Überwachung der Einhaltung des Bayerischen Datenschutzgesetzes für Datenschutz Datenschutz
  • Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes Dank für Ihre Nachricht vom 12.04.2023, mit der Sie mich um Auskunft nach Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz Aus dem Bayerischen Umweltinformationsgesetz und dem Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Landesbeauftragte für Datenschutz Datenschutz
  • eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Begrünung von landwirtschaftlich genutzten Flächen an Gewässern (vgl. https://www.bmu.de/gesetz/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-wasserhaushaltsgesetzes-zur-begruenung-von-landwirt (vgl. https://www.bmu.de/gesetz/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-wasserhaushaltsgesetzes-zur-begruenung-von-landwirt Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes beim Bayerischen Landesbeauftragten einen Informationszugangsanspruch nach Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz Das Bayerisches Umweltinformationsgesetz, das Umweltinformationsgesetz sowie das Gesetz zur Verbesserung für Datenschutz Datenschutz
  • Datenschutzrechtliche Bedenken Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes Anfrage teilweise erfolgreich Datenschutzrechtliche Bedenken Entwurf eines Neunten Gesetzes Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes
  • Gesetz/ Gesetzesnovelle einsehen. der Gesetzesnovelle mitzuteilen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs Gesetz/ Gesetzesnovelle einsehen. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs
  • Kläranlagen in Wasserschutzgebieten der Zone 3 Im Saarland soll im Einzugsgebiet eines Wasserschutzgebietes Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes des Wasserschutzgebiets nicht zuwiderläuft. Ministerium Umwelt Verbraucherschutz
  • Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs einen Informationszugangsanspruch nach Art. 39 Bayerisches Datenschutz-gesetz (BayDSG), § 3 Abs. 1 Bayerisches Umweltinformationsgesetz (BayUIG), dem Umweltinformationsgesetz des Bundes (UIG) und § 2 Abs. 1 Gesetz Das Bayerisches Umweltinformationsgesetz, das Umweltinformationsgesetz sowie das Gesetz zur Verbesserung Landesbeauftragte für Datenschutz Datenschutz
  • Aufwendungen für den Schutz von jüdischen Gebäuden und den Schutz von jüdischen offiziellen in Bayern Bitte senden Sie mir die Angabe des Betrages zu, der für den Schutz von jüdischen Gebäuden (z.B Objektschutz , Polizeischutz) und den Schutz von offiziellen Repräsentaten der jüdischen Gemeinde in Bayern (Personenschutz von jüdischen Gebäuden (z.B Objektschutz, Polizeischutz) und den Schutz von offiziellen Repräsentaten Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs
  • Maßnahmen zu Umweltschutz
    Stadt Moosburg a.d.Isar - Landkreis Freising- – Bayern
    Anfrage erfolgreich, 1 Jahr, 2 Monate her
    Maßnahmen zu Umweltschutz Eine Auflistung aller Maßnahmen die die Stadt Moosburg zum Schutz der Umwelt Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes /klimaschutz Dort erhalten Sie Auskünfte über Klimaschutzmanagerin und Klimaschutzreferenten, über Aktuelles Art. 4 Abs. 2 Bayerisches Umweltinformationsgesetz).
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