Informationsfreiheitsanfragen
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Sachverständiger-Beauftragungen gem. §§ 402 bis 414 i.S.d. § 286 ZPO sowie gem. §§ 72 bis 93 i.S.d. § 261 StPO im Jahr 2022
Landgericht Stuttgart – Baden-Württemberg
Antwort verspätet, 4 Monate, 1 Woche herAusgangspunkt ist es davon auszugehen, dass die Ausschlussgründe nach den §§ 4 bis 8 LIFG BW von der informationspflichtigen Gleichwohl muss den Schwierigkeiten, vor denen die informationspflichtige Behörde im Hinblick auf die -
rechtsextreme Straftaten
Polizeipräsidium Ulm – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 3 Monate herAntragsberechtigte haben nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen -
3K 6355/19 Unterschriebene Vollmacht der Kommune Bad Schussenried an den Anwalt Dr. Reinhard Heer
Verwaltungsgericht Sigmaringen – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 10 Monate herDanach haben Antragsberechtigte nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen -
IFG Anfrage: maschinenlesbare Liste DVen, DV ausstellende Stellen
Landespolizeipräsidium Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 5 Monate herAntragsberechtigte haben nach Maßgabe der Vorschriften des LIFG gegenüber den informationspflichtigen -
Forensische Soft- und Hardware bei Polizeibehörden
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 6 Jahre herAntragsberechtigte haben nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen -
Feuerstättenbescheide
Landratsamt Reutlingen – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 8 Monate herSehr Antragsteller/in amtliche Informationen nach § 3 Ziffer 3 LIFG sind jede bei einer informationspflichtigen -
Liste der Kulturdenkmale im Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Stuttgart – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 8 Jahre, 2 Monate herDanach legen die obersten Landesbehörden für ihre Geschäftsbereiche die gebührenpflichtigen Tatbestände -
Organigramm Polizeipräsidien Baden-Württemberg
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 9 Monate herAntragsberechtigte haben nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen -
Auswertung zur Nutzung von "Corona-Listen" der Gastronomie für polizeiliche Ermittlungen
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre herAntragsberechtigte haben nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen -
RailML-Datensätze Sitzplatzkapazitäten SPNV
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 3 Monate, 1 Woche herDaher bitte ich Sie als auskunftspflichtige Stelle um eine zeitnahe Klärung bzw. Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Ministerium für Verkehr (VM) die Bearbeitung trotz Auskunftspflicht -
Sportentwicklungsplan Kosten
Stadt Wernau (Neckar) – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 9 Monate herAW: WG: Sportentwicklungsplan Kosten [#250068] Sehr geehrte Damen und Herren, die Auskunftspflicht -
WLAN der AKAD Bildungsgesellschaft (Stuttgart)
AKAD Bildungsgesellschaft – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 2 Monate herBildungsgesellschaft (Stuttgart) [#170889] Sehr geehrter Herr Langner, hiermit beantworten wir ohne eine Rechtspflicht -
Zuwendungen aus China
Universität Konstanz – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 8 Monate her. § 2 Abs. 3 Nr. 2 LIFG von der Auskunftspflicht nach dem LIFG ausgeschlossen sind. -
Prüfbericht der Bauausgaben der Stadt Stutensee in den Haushaltsjahren 2015 - 2019 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
Stadt Stutensee – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 9 Monate herEs wäre wünschenswert und erfreulich, wenn sich die Oberbürgermeisterin, in ihrem pflichtgemäßen Ermessen -
Studiengänge der Geistes- und Sozialwissenschaften - Finanzierung
Karlsruher Institut für Technologie (KIT) – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 1 Monat, 1 Woche herDiese sind gemäß § 3 Satz 1 Nr. 3 jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen -
Mietzahlungen an Schwarz-Gruppe
Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 5 Monate her , 30,00 EuroBekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann auf die Interessen der informationspflichtigen Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen haben kann auf die Interessen der informationspflichtigen zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz Gebühren und Auslagen nach dem für die informationspflichtige -
Konditionen des Miet-/Pachtvertrages für die Beethovenstr. 60-70
Amt für Liegenschaften und Wohnen Stuttgart – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 7 Jahre, 5 Monate her , 28,50 EuroAnfrage abgelehnt §4.1.9 Interessen informationspflichtigen Stellen in der Wirtschaft Konditionen -
WLAN der Hochschule der Wirtschaft für Management
Hochschule der Wirtschaft für Management – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 10 Monate herEbenso verhält es sich mit dem UVwG, da die HdWM keine informationspflichtige Stelle i.S.d. § 23 Abs. -
Informationen über alle im Denkmalbuch verzeichneten Kulturdenkmale
Landesamt für Denkmalpflege im Regierungspräsidium Stuttgart – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 7 Jahre, 4 Monate herDanach legen die obersten Landesbehörden für ihre Geschäftsbereiche die gebührenpflichtigen Tatbestände -
Neues Konzept zum Umgang mit jungen Straftäterinnen und Straftätern
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 8 Monate, 1 Woche herAntragsberechtigte haben nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen -
Anmeldung und Bewillung des Schwerpunkteinsatzes zur Durchsetzung des Verweilsverbots auf dem Akademiehof in Ludwigsburg
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 4 Monate herAntragsberechtigte haben nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen -
Zuwendungen aus China
Universität Hohenheim – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 8 Monate herAbs. 3 Nr. 2 LIFG die Bereiche Forschung, Lehre, Leistungsbeurteilungen und Prüfungen von der Auskunftspflicht -
Krankenhausalarm- und -einsatzpläne
ALB FILS KLINIKEN GmbH – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 4 Monate, 3 Wochen herDer Gesetzgeber hat das LIFG und damit die Pflicht zur Veröffentlichung der angefragten Informationen -
Abschlussberichte und Gutachten zum Schienenverguss Juni 2021
Karlsruher Verkehrsverbund GmbH – Baden-Württemberg
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 1 Monat herSchreiben der Behörde nicht die notwendigen formalen Kriterien und die Behörde kommt ihrer Informationspflicht Darlegungsverpflichtet ist die informationspflichtige Stelle" Mit freundlichen Grüßen << -
Auskunft zur Mitgliedschaft/Austritt aus dem Verband "Zukunft Gas e.V."
an badenova AG & Co. KG und andere Behörden
Anfrage abgelehnt, 1 Monat, 3 Wochen herStadtwerke wie unser Unternehmen stehen im Wettbewerb mit privaten Energieversorgern, die keiner Informationspflicht
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