Informationsfreiheitsanfragen

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  • Umsetzung der Masern-Impfpflicht Wie Sie wissen, hat der Bundestag die Impf-Pflicht für Masern beschlossen Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr Laut diesem Masernschutzgesetz §20 Absatz 9 kann die oberste Landesgesundheitsbehörde oder die von ihr soweit wir das zum jetzigen Zeitpunkt können, da noch nicht alle Details der Umsetzung des Masernschutzgesetzes Die Federführung bei der Umsetzung des Masernschutzgesetzes liegt bei der Obersten Landesgesundheitsbehörde
  • "neue Medienordnung"-Debatte: Reichweite des datenschutzrechtlichen Medienprivilegs im Internet Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz ( Die Fragen mit Datenschutzbezug wurden vom Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund und Medienprivileg, ZD 4/2014, S. 177ff), vor allem auch auf die Kommentarliteratur zu § 41 Bundesdatenschutzgesetz Inneres Datenschutz Informationsfreiheit
  • Einsatz von Microsoftprodukten (MS Office 365) an Schulen
    Kreisverwaltung Mayen-Koblenz – Rheinland-Pfalz
    Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 3 Monate her
    , Auftragsverarbeitungsverträgen, Stellungnahmen von Datenschutzbeauftragten, Datenschutzfolgeabschätzungen , Auftragsverarbeitungsverträgen, Stellungnahmen von Datenschutzbeauftragten, Datenschutzfolgeabschätzungen Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung , Auftragsverarbeitungsverträgen, Stellungnahmen von Datenschutzbeauftragten, Datenschutzfolgeabschätzungen , Auftragsverarbeitungsverträgen, Stellungnahmen von Datenschutzbeauftragten, Datenschutzfolgeabschätzungen
  • Klimaschutzkonzept
    Kreisverwaltung Mayen-Koblenz – Rheinland-Pfalz
    Anfrage erfolgreich, 3 Jahre, 8 Monate her
    Wie von Ihnen im Klimaschutzkonzept von 2016 gefordert. Wie von Ihnen im Klimaschutzkonzept von 2016 gefordert. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Klimaschutzmaßnahmen - welche auch im Klimaschutzkonzept aufgeführt sind - sowie nach deren Bewilligung Das Klimaschutzkonzept finden Sie unter: https://www.kvmyk.de/kv_myk/Themen/Klimaschutz/Klimaschutzkonzept
  • /Arbeiten zur Thematik Datenschutz. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Arbeiten zum Thema Datenschutz erfolgt nicht. Christina Schmidt-Holtmann Thema: Schutz der IP-Adressen im deutschen und europäischen Datenschutzrecht Inneres Datenschutz Informationsfreiheit
  • Checklisten, Handreichungen, Arbeitshilfen, Anweisungen usw.), 3) die gesetzlichen und untergesetzlichen Checklisten, Handreichungen, Arbeitshilfen, Anweisungen usw.), 3) die gesetzlichen und untergesetzlichen Befugnisse, die wir gegenüber anderen Behörden haben, wenn diese gegen Datenschutzgesetze verstoßen, sind in §§ 24, 25 Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz geregelt. Weitere Befugnisse zur Zusammenarbeit mit andern Behörden befinden sich in § 38 Bundesdatenschutzgesetz
  • eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Begrünung von landwirtschaftlich genutzten Flächen an Gewässern (vgl. https://www.bmu.de/gesetz/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-wasserhaushaltsgesetzes-zur-begruenung-von-landwirt Anfrage erfolgreich Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des (vgl. https://www.bmu.de/gesetz/referentenentwurf-eines-gesetzes-zur-aenderung-des-wasserhaushaltsgesetzes-zur-begruenung-von-landwirt Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung
  • Schutzräume für den Ernstfall
    Kreisverwaltung Ahrweiler – Rheinland-Pfalz
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 1 Monat her
    Schutzräume für den Ernstfall Landkreise in Rheinland-Pfalz erfüllen ihre Aufgaben im Brandschutz, in Nun zu meiner Frage: Wo befinden sich Schutzräume im Kreis Ahrweiler? für den Ernstfall [#242458] Sehr Antragsteller/in nach § 7 Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz liegt die Zuständigkeit für öffentliche Schutzräume bei den Kommunen, die die Schutzräume im Auftrag Die bestehenden öffentlichen Schutzräume wurden nach und nach aus der Zivilschutzbindung entlassen.
  • Datenschutzrechtliche Bewertung zu Microsoft 365 1. Informationen zur datenschutzrechtlichen Bewertung von Microsoft 365 in Verbindung mit der Beendigung Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Inneres Datenschutz Informationsfreiheit
  • Gutachten zu Bannmeilengesetz
    Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz – Rheinland-Pfalz
    Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 7 Monate her - 2 identische Anfragen
    Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG). S. 467, geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20.Dezember 2011, GVBI. S. 427 -auf Grund des § 2 Abs. 2 Satz 2 des Landesdatenschutzgesetzes) näher definiert. Ich werde die Angelegenheit aus datenschutzrechtlicher Sicht überprüfen.
  • Klimaschutzkonzept
    Kreisverwaltung Mayen-Koblenz – Rheinland-Pfalz
    Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 4 Monate her
    Klimaschutzkonzept Einen oder mehrere Arbeitsnachweise der Arbeits-/Projektgruppe "Klimaschutz& Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Klimaschutzkonzeptes unter Ü 5 noch als "Arbeits-/Projektgruppe Klimaschutz" bezeichnet) die Die "Steuerungsgruppe Klimaschutz" wurde zu Beginn der Erstellung des Klimaschutzkonzepts gebildet Newsletter für Umwelt- und Klimaschutz berichtet.
  • Benennung eines Datenschutzbeauftragten gem. Art. 37 DSGVO
    Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig – Rheinland-Pfalz
    Anfrage erfolgreich, 5 Jahre, 4 Monate her
    Benennung eines Datenschutzbeauftragten gem. Artikel 37 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Am 25. Der Datenschutz ist seitdem ein Grundrecht in der Europäischen Union. Artikel 37 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Am 25. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung
  • Meldepflichtige Datenschutzverletzungen in der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität nach Art. 33 der Datenschutzgrundverordnung. nach Art. 33 der Datenschutzgrundverordnung. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Rheinland-Pfalz Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Inneres Datenschutz
  • Verträge mit Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz Verträge der Stadt mit Hilfsorganisationen über deren Mitwirkung im Katastrophenschutz, insbesondere Aufstellung von Katastrophenschutzeinheiten nach Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Dort muss eine Prüfung im Hinblick auf den Datenschutz stattfinden. für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gemäß § 19 Landestransparenzgesetz anzurufen, wenn
  • Datenschutzrechtliche Prüfung/Freigabe Kennzeichenerfassungsanlage Parkplatz ICE-Bahnhof Montabaur 1 Kennzeichen) zu schützen und die Gefahr der Erstellung von Bewegungsprofilen auszuschließen? Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung die Datenschutz-Folgeabschätzung in elektronischer Form. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung
  • Kommunale Energie- Klimaschutzbeauftragte
    Kreisverwaltung Mayen-Koblenz – Rheinland-Pfalz
    Anfrage erfolgreich, 4 Jahre, 3 Monate her
    Kommunale Energie- Klimaschutzbeauftragte Ansprechmöglichkeiten zu Personen die für das Kommunale Klimaschutz Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Personen derer geschult wurden für das Kommunale Klimaschutzmanagement. Ich möchte nun erfahren wie dieses Umgesetzt wurde. Datenschutzbeauftragte fand ich übrigens immer ohne Probleme, so stellte ich mit das auch beim Klimaschutz
  • Landes-GVFG in Rheinland-Pfalz 2019 läuft das Entflechtungsgesetz des Bundes aus. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Das Landesverkehrsfinanzierungsgesetz ist mit Wirkung vom 1. Im Landesverkehrsfinanzierungsgesetz wurden die bewährten Förderregularien des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes - auf einem aktualisierten Stand - gesetzlich verankert.
  • Leinenpflicht im Vogelschutzgebiet Engerser Feld Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrte Damen Gibt es entsprechende Hinweisschilder an den Zuwegen zum Vogelschutzgebiet und dem Naturschutzgebiet, Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Gibt es entsprechende Hinweisschilder an den Zuwegen zum Vogelschutzgebiet und dem Naturschutzgebiet, Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung
  • "Das Landesdatenschutzgesetz feiert ein großes Jubiläum: Seit 50 Jahren verankert es den Datenschutz folgender Plakate zumutbar: - Der Durchbruch - Computer in Wirtschaft und Verwaltung - Erstes Datenschutzgesetz "Das Landesdatenschutzgesetz feiert ein großes Jubiläum: Seit 50 Jahren verankert es den Datenschutz folgender Plakate zumutbar: - Der Durchbruch - Computer in Wirtschaft und Verwaltung - Erstes Datenschutzgesetz Jubiläums des rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzgesetzes gescannt und liegen nunmehr als hochaufgelöste
  • Anzahl der Anträge auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz in Zusammenhang seit Anfang 2021 eingegangenen Anträge auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz erfolgreich Anzahl der Anträge auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz seit Anfang 2021 eingegangenen Anträge auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Infektionsschutzgesetz Seit Anfang 2021 sind in Rheinland-Pfalz bisher 62 Anträge auf Leistungen nach § 60 Infektionsschutzgesetz
  • Lärmschutzmaßnahme an der B 407
    Verbandsgemeindeverwaltung Saarburg-Kell – Rheinland-Pfalz
    Anfrage erfolgreich, 7 Jahre, 11 Monate her
    Lärmschutzmaßnahme an der B 407 Derzeit wird an der Verlängerung der sog. Teilen Sie mir bitte mit, was die Lärmschutzwand an der B 407 gekostet hat. Wurden Alternativen, zum Beispiel Lärmschutzkörbe, geprüft? Wurden Alternativen, zum Beispiel Lärmschutzkörbe, geprüft? Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung
  • Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Gleichwohl besteht ein gesetzliche Störungsverbot. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Auch dient ein Landschaftsschutzgebiet nicht primär dem Artenschutz, sondern hat die Bewahrung der charakteristischen
  • des Katastrophenschutzzuges im Bezug auf Flutereignisse - Aufstellung des Katastrophenschutzzuges des Katastrophenschutzzuges im Bezug auf Flutereignisse - Aufstellung des Katastrophenschutzzuges Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung
  • Datenschutzrichtlinien der Stadt Speyer
    Stadtverwaltung Speyer – Rheinland-Pfalz
    Anfrage erfolgreich, 4 Monate, 3 Wochen her
    Datenschutzrichtlinien der Stadt Speyer - Datenschutzrichtlinie der Stadt Speyer oder entsprechende - Sonstige Dokumente, die im Zusammenhang mit dem Datenschutzmanagement, insbesondere der Regelung der Rechenschaftspflicht nach der DSGVO, stehen Anfrage erfolgreich Datenschutzrichtlinien - Sonstige Dokumente, die im Zusammenhang mit dem Datenschutzmanagement, insbesondere der Regelung Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung
  • Infektionsschutzgesetz
    Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis – Rheinland-Pfalz
    Anfrage erfolgreich, 2 Jahre, 8 Monate her
    Infektionsschutzgesetz Wer nimmt bei Ihrer Behörde die Aufgaben nach dem Infektionsschutzgesetz als Anfrage erfolgreich Infektionsschutzgesetz [#227004] Antrag nach dem LTranspG, VIG bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wer nimmt bei Ihrer Behörde die Aufgaben nach dem Infektionsschutzgesetz notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ WG: Infektionsschutzgesetz Mit freundlichen Grüßen AW: WG: Infektionsschutzgesetz [#227004] Sehr <&
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