Informationsfreiheitsanfragen
Ihre Suche ergab 324 Ergebnisse.
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Antragserwiderungen EVO-Verfahren
Bezirksamt Hamburg-Nord – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 10 Monate herAngestellter der FHH dienstlich tätig wurde und mithin der FHH die nötigen Rechte zur Erfüllung ihrer Pflichten -
Energieausweise SAGA-Büroflächen
SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 1 Monat herDie SAGA ist damit soweit informationspflichtige Stelle nach UIG. -
Anzahl der vom Landesamt für Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg beobachteten Minderjährigen
Landesamt für Verfassungsschutz der Freien und Hansestadt Hamburg – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 9 Monate herGemäß § 5 Ziffer 3 HmbTG besteht keine Informationspflicht nach dem Transparenzgesetz für das Landesamt -
Abiturklausuren (Biologie, Deutsch, Mathe, Geographie)
Behörde für Schule und Berufsbildung – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 3 Monate hernun eine veränderte Fassung des HmbTG, nach der für Prüfungseinrichtungen und Schulen keine Informationspflicht -
HVV-Erweiterungsverträge zum Fahrplanwechsel 15.12.2002 und 12.12.2004
Behörde für Verkehr und Mobilitätswende – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 3 Jahre, 3 Monate herGemäß § 18 Abs. 1 HmbTG gilt die Veröffentlichungspflicht für Informationen, die vor dem Inkrafttreten -
Protokolle bzgl. "Treckerdemos" des 29 Jan. 2024
Polizei Hamburg – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 2 Monate, 2 Wochen herder sogenannten "Kommunikationsbeamten" Anfrage abgelehnt §9 “Einschränkungen der Informationspflicht -
Sicherheit des Bürgerportals
Senatskanzlei Hamburg – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 4 Monate her , 500,00 Eurokomme ich inzwischen zum Schluss, dass zumindest die Verträge nach §3 (1) Nr. 4 unter die Veröffentlichungspflicht Eine Veröffentlichungspflicht für die von Ihnen angeforderten Unterlagen besteht vorliegend nicht. -
SAGA und HmbTG: Unterlagen in der BSW
Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 1 Monat herAuskunftsanspruch nach dem HmbTG auf Herausgabe von Informationen beschränkt ist, die bei einer auskunftspflichtigen -
Missachtung des Trennungsgebots durch Grüne
Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr herTransparenzgesetzes (HmbTG) besteht für den Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg keine Informationspflicht -
Verträge über die Ausrichtung des OSZE-Treffens und des G20-Gipfels
Hamburg Messe und Congress GmbH – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 6 Jahre, 11 Monate herEine Auskunftspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz besteht für juristische Personen des Privatrechts -
Ergebnis- und Verlaufsprotokoll der Plenumssitzung Mai 2015
Handelskammer Hamburg – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 8 Jahre, 5 Monate herals Körperschaft öffentlichen Rechts eine Sonderstellung ein, die zu einer zwangsläufigen Veröffentlichungspflicht -
PwC-Gutachten zum ehemaligen Vattenfall-Fernwärmebereich
Finanzbehörde Hamburg – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 9 Jahre, 7 Monate herNach einer ersten Prüfung Ihrer Anfrage zeichnet sich ab, dass deren Beantwortung zu keiner Gebührenpflicht -
Beschaffungskosten von Gesetzeskommentaren
Amtsgericht Hamburg (Mitte) – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr herAnfrage, nach einer weiteren standardisierten gehe ich davon aus, dass diese Emailadresse nicht pflichtgemäß -
Kommunikation zu Beantwortung Kleiner Anfrage
Finanzbehörde Hamburg – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 2 Monate, 2 Wochen herAbsatz 1 HmbTG entgegen.“ Weiter führen die Behörde aus: “Nach dieser Vorschrift sind von der Informationspflicht 6 Absatz 1 HmbTG entgegen.“ Weiter führen Sie aus: “Nach dieser Vorschrift sind von der Informationspflicht Analog dazu heißt es in § 6 Absatz 2 des HmbTG: „Ebenfalls von der Informationspflicht sollen ausgenommen vereitelt würde - Entwürfe und Beschlüsse zur unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung von der Informationspflicht -
Datenbankfelder der zentralen Bussgeldstelle
Behörde für Inneres und Sport Hamburg – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 4 Jahre, 10 Monate herBürgerschaftsdrucksache 20/4466, S. 13) betont ausdrücklich, dass sich der Anspruch nur auf die bei den auskunftspflichtigen Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) besteht nur hinsichtlich solcher Informationen, die bei der informationspflichtigen Die informationspflichtigen Stellen sind also nicht zu einer Beschaffung oder Erstellung von Informationen -
Vor- und nachbereitende Unterlagen sowie Dokumente zu Terminen mit Benko/Vertretern der Signa Gruppe
Senatskanzlei Hamburg – Hamburg
Warte auf Antwort, 2 Monate herWillensbildung des Senats, Entwürfe, vorbereitende Notizen und vorbereitende Vermerke“ von der Informationspflicht Eine so weitreichende Ausnahme von der Informationspflicht, die nicht weiter qualifiziert wird, ist bereits Im Hamburger Transparenzgesetz heißt es in § 6 ferner, dass von der Informationspflicht auszunehmen sind -
Regelungen zum Versand von Eingangsbestätigungen bei E-Mail
Staatsanwaltschaft Hamburg – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 6 Monate hergeforderten Unterlagen besteht für die Staatsanwaltschaft Hamburg nach § 5 Nr. 1 HmbTG keine Informationspflicht Eingangsbestätigungen bei E-Mail [#271604] Hallo << Anrede >> der §5 Nr. 1 HmbTG schränkt die Infromationspflicht -
Abitur-Aufgaben im Fach Geschichte im Jahr 2022 in Hamburg
Behörde für Schule und Berufsbildung – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 1 Jahr, 8 Monate hernun eine veränderte Fassung des HmbTG, nach der für Prüfungseinrichtungen und Schulen keine Informationspflicht -
Werbung mit Gerrit Heesemann ("Lotto King Karl")
Hamburger Verkehrsverbund GmbH – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 9 Jahre, 2 Monate herSatz 2 HmbTG sind juristische Personen des Privatrechts wie die HVV GmbH nur insoweit den auskunftspflichtigen -
Bebauung Schulgelände Ballerstaedtweg (III)
Finanzbehörde Hamburg – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 9 Jahre, 9 Monate herJeder Person sind die beanspruchten Informationen von den zuständigen, auskunftspflichtigen Stellen unverzüglich -
"Gemeinkostenzuschläge", Vergaberecht bei Abschleppungen
Polizei Hamburg – Hamburg
Anfrage eingeschlafen, 2 Jahre, 3 Monate herabgegolten, der für sie damit verbunden ist, dass sie anstelle einer unmittelbaren Heranziehung des Pflichtigen Diese Auslagen werden gemäß § 5 Abs. 2 Gebührengesetz gegenüber dem Gebührenpflichtigen geltend gemacht Inwiefern gibt es eine Rechenschaftspflicht der auftraggebenden Beamten, auch hinsichtlich der Beauftragung dargestellt in der bloßen Aufnahme des Falls erschöpft, stellt sich die Frage, wo noch die gebührenpflichtige Meine Fragen sollen wie schon erwähnt den rechtlichen Hintergrund für das kostenpflichtige Abschleppen -
Dokumente zum Umgang mit Warburg-Bank
Finanzbehörde Hamburg – Hamburg
Anfrage abgelehnt, 2 Jahre, 4 Monate herenthält in § 5 Nr. 4 eine Bereichsausnahme für Vorgänge der Steuerverwaltung ("Keine Informationspflicht -
Polizeidienstvorschrift
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz – Hamburg
Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 8 Monate herDiese sind gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 HmbTG von der Informationspflicht ausgenommen. innere Sicherheit nicht unerheblich gefährden, weshalb sie gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1 HmbTG von der Informationspflicht
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Handbuch der Informationsfreiheit
Hilfe zu FragDenStaat und Informationsfreiheit
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