Informationsfreiheitsanfragen
Ihre Suche ergab 143 Ergebnisse.
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Internatsregeln während Corona-Krise strenger als gesetzliche Anordnungen? Ist das zulässig?
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 10 Monate herDarin werden die Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler vereinbart. -
IFG: Projektbeteiligung Registermodernisierung
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 9 Monate, 3 Wochen herDementsprechend findet ein Informationsbegehren seine Grenzen, wenn dessen Bearbeitung einen für die informationspflichtige -
Funk: Bedenkliche Einflussnahme der Drittplattform "YouTube"
Südwestrundfunk – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 3 Monate herAuch ist der SWR nicht informationspflichtige Stelle gemäß § 2 VIG oder § 24 UVwG In Betracht zu -
Abituraufgaben Haupt- und Nachtermine aller Fächer inkl. Lösungshinweisen
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage eingeschlafen, 1 Jahr, 9 Monate her. § 1 Abs. 2 LIFG haben Antragsberechtigte nach Maßgabe des LIFG gegenüber den informationspflichtigen Ferner stellt das Kultusministerium die Aufgaben auch beitragspflichtigen Verbänden sowie Verlagen zur -
Baden-Württemberg - Kreisverkehre am Ortseingang - Land verhindert das
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 7 Jahre, 10 Monate herMinisterium für Verkehr grundsätzlich keine Einzelfallprüfung vornehmen kann und bei weisungsfreien Pflichtaufgaben Ministerium für Verkehr grundsätzlich keine Einzelfallprüfung vornehmen kann und bei weisungsfreien Pflichtaufgaben -
Presseanfrage: Auskunftsersuchen zu Schwangerschaftsabbrüchen in Ihrem Haus
Rems-Murr-Klinik Schorndorf – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 3 Monate heröffentlicher Träger sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht öffentlicher Träger sind Sie eine Behörde im Sinne des Pressegesetzes und unterliegen einer besonderen Pflicht -
Zensus 2022: ungeklärte Notwendigkeit, (Un-) Rechtmäßigkeit, Kosten
Statistisches Landesamt Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 5 Monate herder geltend gemachte Anspruch auf Informationszugang nach dem LIFG richtet sich auf bei der informationspflichtigen Die informationspflichtige Stelle ist nicht verpflichtet, die Informationen nach den Wünschen der antragstellenden Auch besteht grundsätzlich keine Pflicht, bei ihr nicht vorhandene Informationen zu beschaffen (vgl. -
Waldzustandsbericht für den Kommunalwald Stutensee
Stadt Stutensee – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 3 Monate herDas Informationsfreiheitsgesetz BW umfasst eine umfassende Auskunftspflicht. nach dem LIFG auch dann ausgeschlossen ist, wenn hierdurch eine außerhalb des LIFG normierte Vertraulichkeitspflicht Auch diese Norm dient dazu, den Schutzzweck des § 35 Abs. 2 GemO BW, nämlich die Pflicht zur Verschwiegenheit -
Kosten der Abschiebungshaft für den Staat
Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 7 Monate herDie zuständige informationspflichtige Stelle für die von Ihnen angefragten Informationen ist allerdings -
Anfrage an den Landesbranddirektor bzgl. Empfehlungen und Löschverfahren für Elektrofahrzeuge
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 6 Monate her , 76,50 EuroIn diesem Fall werden wir die gebührenpflichtige Auskunft erstellen. -
Antrag nach dem LIFG: Wahlbeteiligung und Kosten der Wahlen zum Senat
Universität Freiburg – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Monate, 3 Wochen hernicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Aufforderung nach Satz 1 gegenüber der informationspflichtigen -
Polizeidienstvorschriften, Leitfäden, Richtlinien, Dienstanweisungen, Handreichungen, Vorgaben zum Umgang mit Pressevertretern
Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Jahre, 4 Monate herAntragsberechtigte haben nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen -
Gefahr durch Kinder / Sars Cov 2
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 10 Monate herAmtlichen Informationen sind alle bei einer informationspflichtigen Stelle vorhandenen, amtlichen Zwecken -
Einsatz von Microsoft Office-Produkten
Albert-Einstein Gymnasium Ulm-Wiblingen – Baden-Württemberg
Anfrage muss klassifiziert werden, 4 Wochen, 1 Tag herDer § 2 Abs. 2 Nr. 3 des LIFG enthebt Schulen in der Tat von ihrer Informationspflicht, sofern Forschung -
Zuwendungen aus China
Universität Stuttgart – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 2 Jahre, 11 Monate herZugleich muss ich Sie darauf hinweisen, dass für Ihren Antrag nach dem LIFG eine Gebührenpflicht i.H.v Bitte teilen Sie uns mit, ob Sie trotz der bestehenden Gebührenpflicht an Ihrem Antrag festhalten wollen -
Vertrag, datenschutzrechtliche Bewertung, Bewertung der Informationssicherheit und Kosten zur Nutzung und Integration der "Luca" App
Landeshauptstadt Stuttgart – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre hererwiesenen Ansteckung eines Bürgers dessen Kontaktdaten aus Restaurant-, Konzert- und Besuchen mit Registrierungspflicht -
Gutachtenerstellung
Regierungspräsidium Tübingen – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 1 Monat her , 1400,00 EuroInformation“ ist, definiert § 3 Nr. 3 LIFG: Eine amtliche Information ist jede bei einer informationspflichtigen -
Verträge mit YouTube / Google
Südwestrundfunk – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 11 Monate herAuch andere Informationsfreiheitsgesetze sind nicht einschlägig, der SWR ist z.B. keine informationspflichtige -
Baugebiet Brühl II
Gemeinde Wain – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 6 Jahre, 9 Monate herAmtliche Informationen im Sinne des Landesinformationsfreiheitsgesetzes sind bei einer informationspflichtigen -
Blocklisten der Twitter-Accounts der Polizei Karlsruhe
Polizeipräsidium Karlsruhe – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 3 Jahre, 11 Monate her. § 1 Abs. 2, 3 LIFG BW haben Antragsberechtigte gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen -
Überörtliche Prüfung durch GPA
Stadt Bad Herrenalb – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 9 Monate her , 2046,00 EuroAngelegenheit aus der öffentlichen Kontrolle zu nehmen bzw. durch die korrespondierende Verschwiegenheitspflicht der Gemeinderäte deren Einflussnahme und pflichtgemäßes Handeln wesentlich zu behindern. Es ist nicht anzunehmen, dass alle Inhalte der pflichtgemäßen Unterrichtung zu den Ausnahmen wegen Schutzwürdigkeit -
Antworten auf die Fragen der Arbeitsgemeinschaft Realschulrektoren und Realschulrektorinnen Baden-Württemberg
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 5 Monate herWie ist bei Videobesprechungen die Aufsichtspflicht zu gewährleisten? 7. -
IFG Anfrage - Herausgabe von Gutachten
Gemeinde Weissach – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 1 Jahr, 9 Monate her , 50,00 EuroMit freundlichen Grüßen Anfrage teilweise erfolgreich §4.1.9 Interessen informationspflichtigen Stellen -
Social Media Aktivitäten des Pp Karlsruhe
Polizeipräsidium Karlsruhe – Baden-Württemberg
Anfrage teilweise erfolgreich, 4 Jahre, 3 Monate herAntragsberechtigte haben nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen
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